Es fehle ihr zwar der «Stallgeruch der Sozialistin», sagt Simonetta Sommaruga von sich selbst, aber der politische Leistungsausweis der Berner Ständerätin zeigt, dass sich mit ihr eine überzeugte Sozialdemokratin um die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger bewirbt.

Als Grundlage ihrer Politik nennt Simonetta Sommaruga soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sie kämpft für die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Steuerhinterziehung mit der Begründung, dies sei im Interesse aller, die ihr Einkommen korrekt versteuern. Aus dem gleichen Grund ist sie für eine Vereinfachung bei den Steuerabzügen, Steuersenkungen will sie nur zulassen, wenn sie sozialverträglich und finanzierbar sind. Schliesslich fordert sie im Interesse der Versicherten eine Verschärfung der Anlagevorschriften für Pensionskassen. Dies ganz im Sinne der Konsumentenschützerin, die ein feines Gespür für Alltagsprobleme der Menschen besitzt. Aus dieser Optik ergibt sich auch das Engagement Sommarugas für eine starke Regulierung des Finanzplatzes: Für sie geht es nicht an, dass die Grossbanken die Risiken ihrer Geschäftspolitik auf Staat und Steuerzahlende abwälzen können.

Warum aber erzielt eine Politikerin, der Kritiker vorwerfen, sie sei verantwortlich dafür, dass aus dem Ständerat ein «links-liberales Seminar» geworden sei, bei Wahlen im bürgerlich dominierten Kanton Bern immer wieder die höchsten Stimmenzahlen? Wesentlich hängt das zusammen, dass Sommaruga wie ihre Konkurrentin Jacqueline Fehr über die ausgeprägte Fähigkeit verfügt, Brücken zu bauen und Mehrheiten zu schaffen.

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Ihr diplomatisches Geschick sagt ihr auch, dass sie mit gewissen Forderungen garantiert Schiffbruch erleiden wird, wenn sie zum falschen Zeitpunkt vorgetragen werden. Das zeigt aktuell ihr Verhalten in der Europa-Frage. Für Sommaruga ist klar, dass sich ein EU-Beitritt für die Schweiz positiv auswirken würde. Sie ist jedoch überzeugt, dass eine Beitrittsdiskussion nichts bringe, solange Befürworter und Gegner auf ihren bisherigen Positionen beharrten. Es sei besser, sich intensiv und ehrlich damit auseinanderzusetzen, dass der bilaterale Weg nicht mehr wie bis anhin weitergeführt werden könne. Nur ein solches Vorgehen, so Sommaruga, könne Bewegung in die Europa-Diskussion bringen.

 

 


Jacqueline Fehr: NetzwerkerinJ. N. Schneider-Ammann: UnternehmerKarin Keller-Sutter: Regierungsrätin

Mit ihrem Namen ist eine der jüngsten sozialpolitischen Errungenschaften des Landes verbunden - die Einführung des Mutterschaftsurlaubs. Der Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr war es vor knapp zehn Jahren gelungen, jene überparteiliche Koalition zu schmieden, die das umstrittene Vorhaben durch die eidgenössischen Räte wie auch durch die Volksabstimmung brachte. Dass Pierre Triponez, FDP-Nationalrat und damals Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), bis zuletzt mit im Boot war, spricht für eine von Fehrs Stärken - die Netzwerk-Fähigkeit, Mehrheiten zusammenzubringen, auch über Parteigrenzen hinweg.

Selbst wenn es in linken Kreisen heisst, Fehr biedere sich zu stark bei der Rechten an, ist ihr sozialdemokratisches Profil scharf geblieben, vor allem als Kritikerin des Wettbewerbs. So bezweifelt sie etwa, wie aus einem Postulat hervorgeht, dass der seit 13 Jahren geltende Wettbewerb unter den Krankenversicherungen zu einer Dämpfung der Kosten sowie zu einer Verbesserung des Angebots an innovativen Versorgungsmodellen geführt habe. Skeptisch steht sie auch der Marktöffnung im Bereich der Grundversorgung mit Wasser, Strom und Post gegenüber. Hinter den Forderungen nach Totalliberalisierung etwa in den Bereichen Strom und Post stecke «mehr Ideologie als nüchternes Abwägen von Vor- und Nachteilen», sagte sie jüngst in einem Interview.

Mehr Mittel muss der Staat nach Fehr in die Verkehrsinfrastruktur stecken, speziell in die Erhaltung der Substanz. Nicht immer jedoch ruft sie nach mehr Staat: So forderte sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise vom Bundesrat die Schaffung von Rechtsgrundlagen, damit PostFinance kleinen Unternehmen Darlehenskredite bis zu 200000 Fr. zur Verfügung stellen könne. Damit liessen sich Liquiditätsengpässe überbrücken und PostFinance könnte «wesentlich» zur Konjunkturstabilisierung beitragen.

Als überzeugte Europäerin glaubt Jacqueline Fehr, dass die Schweiz ihre Interessen in Europa am besten als EU-Mitglied vertreten könne. Allerdings, so schränkt die Sozialdemokratin ein, müssten flankierende Massnahmen garantieren, dass eine Mitgliedschaft weder zu Sozial- noch zu Lohndumping führe. (syn)

Er ist Präsident und Delegierter der Ammann Group Holding AG, die weltweit über 3000 Frauen und Männer beschäftigt. Er präsidiert den Verwaltungsrat der Bieler Mikron AG und sitzt im Aufsichtsorgan der Swatch Group AG. Er ist Präsident des Verbands der Schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) und Vizepräsident der Economiesuisse, des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft. Wo und von wem auch immer in den vergangenen Jahren vom Bundesrat mehr unternehmerisches Verhalten, eine klarere Führung, eine bessere internationale Vernetzung und mehr Verhandlungsgeschick gefordert wurden: Der Langenthaler Unternehmer und FDP-Politiker Johann N. Schneider-Ammann zählte zum engen Kreise jener, die in der Lage wären, dieses Ziel zu verwirklichen.

Schneider-Ammann steigt als «Mann der Wirtschaft» ins Rennen um die Nachfolge von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Diesen Titel trägt er aus mehreren Gründen zu Recht. Er kennt die Schweizer Wirtschaft nicht nur aus Verbandssicht. Als Patron, Firmenretter und Aktionär ist er mit den Herausforderungen, die sich den Unternehmen der Maschinen- und Uhrenindustrie stellen, bestens vertraut. Wenn Schneider-Ammann über die Probleme spricht, die der hohe Franken-Kurs in der Exportindustrie verursacht, ist das authentisch. Seine Sach- und Fachkenntnisse überzeugen. Dadurch hat er auch in der Öffentlichkeit einen hohen Vertrauensbonus.

Das Prädikat «Mann der Wirtschaft» darf Schneider-Ammann auch für sich beanspruchen, weil er sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Fraktionierung der Schweizer Wirtschaft - hier Finanzplatz, dort Werkplatz - gekämpft hat. Um Economiesuisse wieder auf die Linie einer für die gesamte Schweizer Wirtschaft sprechenden Interessenorganisation zu bringen, riskierte Schneider-Ammann zusammen mit den Baumeistern einen für die Schweiz ungewohnt heftigen Verbandskonflikt.

Ungewohnt scharf für einen Spitzenexponenten der Wirtschaft kritisierte er auch das Gehaltsgebaren von Managern des Finanzplatzes. Die Exzesse gefährdeten für Schneider-Ammann das Vertrauen in die Wirtschaft ganz allgemein. Eine staatliche Begrenzung von Löhnen und Boni will der Bundesratsanwärter trotzdem nicht: Da bleibt er liberal durch und durch. (syn)

Eines hat die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter ihren Mitbewerberinnen und ihrem Mitbewerber um einen Sitz im Bundesrat voraus: Als langjähriges Exekutivmitglied beherrscht sie das Handwerk des Regierens. Sie räumt sogar ein, dass sie mit einer gewissen Lust politisiert und nicht zuletzt deshalb als Bundesrätin die eidgenössische Politik mitgestalten will. Damit unterscheidet sie sich wohltuend von jenen Politikern, die angeblich nur kandidieren, weil die Partei es will oder das «Landesinteresse» dies verlangt.

Karin Keller-Sutter scheut sich nicht, auch heikle Entscheide zu treffen. Das hat ihr den Ruf einer «eisernen Lady» eingetragen. Man könne aus dieser Qualifikation auch den positiven Schluss ziehen, sie sei konsequent, klar und berechenbar, sagt sie selber.

In der nationalen Wirtschaftspolitik ist die Vorsteherin des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements ein unbeschriebenes Blatt. Ihre Herkunft - sie stammt aus einer Wirtefamilie - und ihre frühere Tätigkeit im Vorstand des kantonalen Gewerbeverbands lassen aber auf eine Nähe zu Gewerbe und KMU schliessen. Die Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell betont, dass das Engagement von Karin Keller-Sutter für attraktive Rahmenbedingungen «von einer erfreulichen Gesamtsicht» geprägt sei.

Diese Gesamtsicht ist eindeutig liberal, gar «leidenschaftlich liberal», wie die «NZZ» titelte. In einer programmatischen Rede vor den Delegierten ihrer Kantonalpartei bekannte sich Karin Keller-Sutter im vergangenen Juni zu den liberalen Grundsätzen: «Privat kommt vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und Freiheit vor Gleichheit.» Die Liberalen und Freisinnigen hätten zu wenig gegen die Fehlentwicklungen in der Finanzbranche unternommen, sagte sie selbstkritisch und fuhr fort: «Gewisse Manager haben egoistisch in die eigene Tasche gewirtschaftet und sich an einseitigem Renditedenken orientiert.» Ihre Forderung: «Wie jeder Private oder jeder Kleinunternehmer müssen auch die Grossen und Spitzenverdiener die Haftung und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.» Gerade aus diesem Grund müsse die FDP für mehr Unternehmertum einstehen und «Steuerbetrüger, Abzocker und Chaoten in die Schranken weisen». Denn es seien diese «zügellosen Minderheiten, die letztlich die Tragfähigkeit unserer Gesellschaft strapazieren». (syn)