Die deutsche Bundesregierung und Lufthansa stehen nach Aussage von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor einer Einigung über Finanzhilfen für die Fluggesellschaft. «Es ist in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen», sagte Merkel am Mittwoch. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, der Streit in der Regierung über die Details des staatlichen Rettungspakets sei beigelegt. Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung soll vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt, hiess es ohne Angabe von Quellen.

Merkel sagte: «Die Bundesregierung ist in intensiven Gespräche mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.» Sie könne aus laufenden Gesprächen jedoch keine Details berichten. Dem «Spiegel» zufolge sollen zwei Aufsichtsratsposten von der Regierung besetzt werden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren, wie der Dax-Konzern kürzlich schon selbst erklärt hatte. Ein Staatssekretär sei auf dem Weg nach Frankfurt, um dem Lufthansa-Vorstand den Kompromiss vorzustellen. Die Lufthansa wollte sich zu dem Bericht nicht äussern. Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsministerium nahmen dazu ebenfalls nicht Stellung.

 

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Streit um Staatseinfluss

Das Paket würde damit der Variante entsprechen, welche die SPD in dem wochenlangen Streit bevorzugte. Die Unionsparteien waren wie die Lufthansa selbst gegen eine derart hohe direkte Beteiligung, die dem Staat als grösstem Aktionär eine Sperrminorität sichern würde.

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In dem Grundsatzstreit ging es darum, wie viel Kontrolle und Mitsprache die Politik angesichts eines derart hohen finanziellen Engagements des Staates in dem Unternehmen ausüben soll. Zuletzt war die Rede von einer Aufteilung der neun Milliarden auf rund drei Milliarden Euro Kredit der Förderbank KfW, um die fünfeinhalb Milliarden Euro in Form einer stillen Beteiligung und einem Aktienpaket über etwa eine halbe Milliarde. Als Kompromiss galt einem Insider zufolge eine direkte Staatsbeteiligung von weniger als zehn Prozent, die über eine Wandelanleihe bis auf 25 Prozent steigen könnte.

Der Einstieg des Staates müsste noch von einer ausserordentlichen Hauptversammlung genehmigt werden. Auch aus diesem Grund lehnte Lufthansa-Chef Carsten Spohr bisher eine derart hohe Staatsbeteiligung ab, die mit einer starken Entwertung der Anteilsscheine privater Investoren einhergehen würde. Die Finanzierungsfähigkeit am Kapitalmarkt würde darunter langfristig leiden, lautet die Befürchtung. Der Lufthansa droht wegen des drastischen Kursrückgangs in der Coronavirus-Krise ohnehin schon der Abstieg aus dem deutschen Leitindex Dax.

Kurzarbeit für Mitarbeiter

Im Zuge der Pandemie kam der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen. Ohne staatliche Finanzspritze droht der Lufthansa nach eigener Darstellung die Insolvenz. Die Airline-Gruppe transportierte im April und Mai gerade noch ein Prozent der Fluggäste im Vergleich zum Vorjahr. Sie konnte zwar durch Kurzarbeit für den Grossteil der 138.000 Beschäftigten sowie durch andere Massnahmen die Kosten senken. Dennoch liefen viele Ausgaben bei nur sehr geringen Einnahmen weiter, so dass die Liquidität rapide dahinschmelzt.

Die Lufthansa klopfte in allen Heimatländern ihrer Gesellschaften bei den Regierungen wegen Hilfe an. Neben Deutschland betrifft das auch Österreich mit Austrian Airlines (AUA), die Schweiz mit Swiss und Edelweiss sowie Belgien mit Brussels Airlines. Allen Politikern ist wichtig, ein Wort mitzureden, wie der Neustart der Flotte nach der Krise verläuft.

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tim/Reuters