Das Berner Handelsgericht verbietet vorerst der Gewerkschaft Unia, auf bestimmten Zürcher Baustellen weitere Proteste wegen Lohndumpings gegen die Gipserfirma Goger-Swiss von Inhaber Kurt Goger durchzuführen.

Seit Wochen kämpft die Unia gegen Goger wegen mutmasslichen Lohndumpings. Dabei wurden bei mehreren Baustellen Protestaktionen durchgeführt und den Zugang zur Baustelle verwehrt. Kurt Goger bestreitet alle Vorwürfe. Sein Anwalt erreichte am Handelsgericht in Bern, wo die Unia ihren Hauptsitz hat, eine superprovisorische Verfügung, wie die NZZ heute schreibt. Dieser vorläufige Entscheid verbietet es der Gewerkschaft, Goger-Mitarbeiter «daran zu hindern, an ihrem Arbeitsort zu erscheinen». Das Gericht erachtet es als glaubhaft, dass die Unia gegen Lauterkeitsrecht verstösst und Goger damit Schaden zufügt, schreibt die NZZ. Die Gipserfirma ist bei ihren Aufträgen in Rückstand geraten und hat davon mindestens einen verloren.

Unliebsame Konkurrenz abschiessen?

Goger meint, es laufe eine Medienkampagne gegen ihn, orchestriert von Gewerkschaft und Gipsermeisterverband. So wolle man eine unliebsame Konkurrenz vom Markt drängen, meinte Gogers Anwalt Adrian Bachmann. Um dies zu belegen, sandte er verschiedenen Medien Unterlagen zu, auch handelszeitung.ch. Bachmann ist sicher, dass die Unia-Aktion ein Rohrkrepierer wird.

Anzeige

Goger-Swiss strebt beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine unabhängige Untersuchung an. Severino Cassani vom Gipsermeisterverband glaubt nicht daran, dass diese Untersuchung Erfolg hat. Der Betrug zeige sich nicht zwingend in Lohnbüchern. «Einzelne Mitarbeiter wurden dazu verpflichtet, Barrückzahlungen zu leisten, die nirgendwo auftauchen», sagt Cassani. Deshalb sei es auch notwendig, drastischere Massnahmen zu treffen, als bloss die Untersuchungen abzuwarten, meinte er gegenüber der NZZ. Das Ziel sei es, zusammen mit der Gewerkschaft die Auftraggeber von Goger dazu zu bewegen, die Zusammenarbeit mit der Gipserfirma zu beenden.

Mit der superprovisorischen Verfügung ist die Unia nun gebremst worden. Unter Androhung von Busse ist es ihr untersagt, weitere Baustellenbesuche durchzuführen, bestätigte Unia-Sprecher Lorenz Keller. Man sei sich bewusst, dass bei einer Verletzung der Verfügung eine Ordnungsbusse drohe, sagte er. Die Unia hat nun zehn Tage Zeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen, bevor das Handelsgericht einen definitiven Entscheid fällt. Die Verfügung gilt aber nicht für den Gipsermeisterverband, der noch offenlassen will, ob er selbst weitere Aktionen durchführt.

Polizei gerufen

Auf der blockierten Baustelle «Vierfeld» in Pratteln BL habe die Generalunternehmerin Implenia AG mit privaten Sicherheitsleuten «handgreiflich dafür gesorgt», dass Goger-Gipser die Arbeit antreten konnten, sagte Unia-Sprecher Keller. Dem widerspricht Implenia. Der Sicherheitsdienst sorge bloss dafür, dass keine unbefugten Personen auf die Baustelle gelangen. Als sich am Dienstag Unia-Vertreter widerrechtlich Zutritt zur Baustelle verschafft hätten, habe der Sicherheitsdienst die Kantonspolizei Baselland informiert, die dann auf dem Platz Personen der Unia vernommen habe.

Zürcher Baustelle wird weiter bestreikt

Auf der Baustelle «Tic Tric Trac» in Zürich-Binz arbeiten die Gipser laut Keller auch am Mittwoch nicht. Hier versuche Implenia die Arbeitsaufnahme von neuen Sub-Subunternehmen der Goger-Swiss AG und angeblichen Selbstständigen zu erzwingen, schreibt Unia in einer Mitteilung.

Anzeige

Unia kämpft seit Längerem zusammen mit den Zürcher Gipsermeisterverbänden gegen Lohndumping auf Zürcher Grossbaustellen. Anfang Woche kam die Aktion in Pratteln dazu. Der Firma Goger-Swiss wird vorgeworfen, Arbeitern - vor allem aus Ungarn - mehrere Millionen Franken vorenthalten zu haben.

Implenia: Sachlage in Verfahren klären

Implenia schreibt in einer Stellungnahme, auf ihren Baustellen gelte Null-Toleranz, was die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen anbelange. Implenia nehme die Vorwürfe der Unia an die Goger-Swiss AG ernst, lehne aber eine Vorverurteilung ab.

Die Sachlage müsse nun - zum Beispiel unter Einbezug der paritätischen Kommission - in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden. Implenia vergebe keine neuen Aufträge an Goger, bis die Vorwürfe aufgearbeitet seien.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

Anzeige