Die Frage der Besteuerung zunehmend globalisierter und digitalisierter Unternehmen ist von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Wohl des grenzüberschreitenden Handels und der Investitionen. Leider ist die aktuelle Debatte darüber von Konfusion geprägt – und die Dämonisierung digitaler Unternehmen, wie sie in populistischen politischen Reaktionen erfolgt, ist auch nicht hilfreich.

Ein herausragendes Beispiel ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU. Die Massnahme zielt hauptsächlich auf multinationale Technologieriesen ab, deren Unternehmensstrukturen es ihnen ermöglichen, digital erwirtschaftete Gewinne in Niedrigsteuerländer umzuleiten. Doch sollte die Digitalsteuer in Kraft treten, werden Europas eigene Startups und digitale Ökosysteme den höchsten Preis bezahlen.

Sich der Digitalsteuer widersetzten 

Als ein auf einem globalisierten Markt tätiges Unternehmen haben wir zahlreiche Bedenken hinsichtlich der beschränkten Zukunftsaussichten für Unternehmen, wie sie in den Vorschlägen der Kommission enthalten sind. Aus diesem Grund müssen wir uns der Idee dieser Digitalsteuer in ihrer Gesamtheit widersetzen. 

Die vorgeschlagene Digitalsteuer sowie auch die übereilten Bemühungen zur Besteuerung digitaler Unternehmen in mehreren EU-Mitgliedstaaten sind Ausdruck der überholten Vorstellung, dass sich digitale Unternehmen von traditionellen Firmen unterscheiden. Angesichts der Digitalisierung ganzer Branchen wird diese Unterscheidung zunehmend unhaltbar. Der Versuch, sie aufrechtzuerhalten, droht den europäischen Unternehmen und Volkswirtschaften langfristig ernsthaften Schaden zuzufügen.

Nach den geltenden internationalen Körperschaftsteuervorschriften können die Gewinne von Unternehmen nur in dem Land besteuert werden, wo diese Firmen über eine physische Präsenz verfügen, nicht jedoch, wenn der Handel auf digitalem Weg erfolgt. Die oft hitzige Diskussion zu diesem Thema hat das Bild grosser multinationaler Technologiefirmen entstehen lassen, die zwar von lokalen Märkten profitieren und sich der lokalen Infrastruktur bedienen, ohne dabei einer Steuerpflicht zu unterliegen.

«Statt wie anvisiert die Tech-Riesen zu treffen, wäre die Digitalsteuer ein Hindernis für viele europäische Startups.»

Gillian Tans

Startups leiden unter der Digitalsteuer

Die vorgeschlagene Digitalsteuer – angeblich eine Übergangslösung, bis globale Massnahmen vereinbart werden – weist zwei konkrete Nachteile auf.

Erstens führt die Unternehmensbesteuerung auf Grundlage von Erträgen statt des realisierten Gewinnes zu einer unzumutbar höheren Steuerbelastung für Firmen mit niedrigen Gewinnen und hohen Umsätzen. Statt also die anvisierten Technologieriesen zu treffen, wäre die Digitalsteuer höchstwahrscheinlich ein Hindernis für viele in ihren jeweiligen Gebieten weltweit führenden europäischen Technologie-Startups. Das würde den Wettbewerb verzerren, den Unternehmergeist untergraben und dem Wachstum schaden.

Zweitens schafft der Vorschlag wahrscheinlich ein Flickwerk digitaler Besteuerungsmassnahmen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU. Obwohl die Kommission argumentiert, dass ihre vorgeschlagene Digitalsteuer ähnliche Massnahmen auf den jeweiligen nationalen Ebenen innerhalb der EU verhindern würde, ist angesichts jüngster Entwicklungen in Grossbritannien, Frankreich und Italien eher vom Gegenteil auszugehen.

Massnahmen wie die Digitalsteuer für digitale Unternehmen sind kurzsichtig, unrealistisch und werden sich letztlich für alle als kontraproduktiv erweisen.

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