Schweizer Journalistinnen und Journalisten müssen Sanktionen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten. Für die Grünen zeigen die Enthüllungen, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Und sie seien dabei durch den Artikel 47 des Bankengesetzes geschützt. Dieser Artikel gehe auf die FDP zurück. Mit einem am Montag eingereichten Vorstoss verlangen die Grünen eine umgehende Revision.
Zudem fordern sie die Offenlegung der finanziellen Unterstützung der Credit Suisse und der anderen Grossbanken für die FDP, andere Fraktionen und Parlamentsmitglieder. Der automatische Informationsaustausch müsse auf ärmere Staaten ausgeweitet werden. Die «Suisse Secrets» zeigen gemäss den Grünen die Notwendigkeit öffentlicher Register und der Transparenz, in welchen Ländern Konzerne ihre Gewinne erzielten.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen teilte mit, das Gesetz über den Bruch des Bankgeheimnisses durch Dritte aufgrund widerrechtlich erlangter Daten widerspreche sowohl der Bundesverfassung als auch der europäischen Menschenrechtskonvention.
Die allgemeine Rechtsprechung in Sachen Medienfreiheit erachte es als unzulässig, Journalistinnen und Journalisten aufgrund einer illegalen Quelle zu verfolgen. Bundesrat und Parlament müssten beim Bankengesetz über die Bücher. Bis das Gesetz geändert sei, hätten sich die Strafverfolgungsbehörden zurückzuhalten.
Die SP hat die Nase voll von den diversen Bankskandalen
Gelder von Potentaten, Kriegsverbrechern und Kriminellen auf Schweizer Banken: Die SP hat genug davon. Sie fordert Regulierungen, die den dubiosen Geschäften der Schweizer Banken endlich einen Riegel schieben. Auch der "Maulkorb"-Artikel im Bankengesetz müsse weg.
Ein Skandal jage den anderen, konstatierte der SP-Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth nach den Enthüllungen der "Suisse Secrets" der Grossbank Credit Suisse am Montag vor den Medien in Bern. Jetzt sei "genug Heu drunten".
Die Credit Suisse stehe derzeit als «Problembär» im Vordergrund, sei aber beileibe nicht allein. Die Banken profitierten von Intransparenz und einer Politik des Wegschauens. Wolle die Schweiz als Ganzes nicht weiter Reputationsschäden erleiden, müsse sie jetzt aufräumen.
Das Parlament hintertreibe einen saubereren Finanzplatz aber, aktuell mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer. Durch die Streichung dieser Sicherungssteuer öffne es der Steuerhinterziehung Tür und Tor.
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimoz (SP/LU) verlangte schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht (Finma). Diese könne zwar Berufsverbote und Gewinneinzüge verhängen, nicht aber Bussen.
Erst gerade die «Pandora Papers»
Nationalrätin Samira Marti (SP/BL) erinnerte daran, dass gerade erst im Herbst die "Pandora Papers" vor Furore gesorgt hatten. Damals habe die SP ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Fonds und ähnlichen Konstrukten verlangt.
Auch seien die Finanzflüsse von Banken an Parlamentsmitglieder weiterhin unbekannt. Gerade bei der gescheiterten Unterstellung der Anwälte und Notare unter das Geldwäschereigesetz habe sich der Einfluss der Banken- und Anwältelobby gezeigt.
Der «Maulkorb»- oder Zensur-Artikel 47 im Bankengesetzes sei ausserdem eines Rechtsstaates nicht würdig. Der von der FDP eingebrachte Text bedroht die Veröffentlichung von aufgrund gestohlener oder geleakter Daten zustande gekommenen Recherchen mit bis zu drei Jahren Haft. Ursprünglich hatte die FDP sogar fünf Jahre gefordert. Wer Verbrechen aufdecke, werde mit diesem Artikel selbst zum Verbrecher, sagte Marti.
Eingeschränkte Medien
Samuel Bendahan, SP-Vizepräsident und Waadtländer Nationalrat, erklärte, wie in der Corona-Krise den kleinen und mittleren Unternehmen, müsse die SP jetzt dem Finanzplatz zu Hilfe eilen. Korruption und Intransparenz des Bankensektors sowie die eingeschränkte Medienfreiheit seien eine Schande. Die Medien müssten ihre Arbeit machen können.
Die jahrelangen Beschwichtigungen von Bundesrat und Parlament, die Regulierungen würden für die angepeilte Weissgeldstrategie ausreichen, seien hinfällig. Der Fall Credit Suisse beweise das.
(awp/tdr)