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Rheinschifffahrt
Freier Wasserweg trotz Arbeitskampf

Frachtschiffe auf dem Rhein bei Köln

Eine völkerrechtliche Vereinbarung sorgt dafür, dass der Rhein trotz Streiks der Schleusenwärter in den vergangenen Wochen befahrbar war.

Von Roberto Stefano
am 28.08.2013

Der Streik der Schleusenwärter in Deutschland hat seit Juli 2013 die gesamte Bundesrepublik in Atem gehalten. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zum Streik aufgerufen. Hintergrund des Arbeitskampfes ist ein geplanter Umbau der stark regional verankerten Behörde. Die Reform könnte nach Befürchtungen der Gewerkschaft schlimmstenfalls jeden vierten der bundesweit etwa 12 000 Arbeitsplätze kosten.

Die Arbeitnehmer wollen erreichen, dass die Bundesregierung einen Tarifvertrag zur ­Beschäftigungssicherung vereinbart. Betriebsbedingte Kündigungen und Ver­setzungen sollen zudem ausgeschlossen werden. Die WSV betreibt nach eigenen Angaben in Deutschland 450 Schleusen, 290 Wehre, 4 Schiffshebewerke, 15 Kanalbrücken und 2 Talsperren. Zudem ist sie für Tausende Wegweiser am und auf dem Wasser zuständig.

Unter den Folgen der Arbeitsnieder­legung durch die Schleusenwärter leiden je länger, je mehr auch die Binnenschifffahrtsfirmen sowie Bootscharterfirmen. An jedem Tag, an dem die Schiffe nicht fahren können, verlieren sie viel Geld. Nach dem langen Winter mit vielen Zwangspausen und dem Hochwasser­rekord auf den Flüssen trifft es die noch ungefähr 900 Binnenschifffahrtsfirmen in Deutschland nun zum dritten Mal binnen weniger Monate hart. Mehrere Unternehmen der Binnenschifffahrt wollen nun gar per Gericht gegen die Streiks an den Schleusen vorgehen.

Nur wenige Stunden geschlossen

Während der Streik der Schleusenwärter in Deutschland hohe Wellen geworfen hat, ist es hierzulande erstaunlich ruhig geblieben. Dies, obwohl auch der Rhein von den Auswirkungen des Arbeitskampfes betroffen war. Für die Schweizer Wirtschaft ist dies insofern relevant, als ein Drittel aller Mineralölprodukte und ein Viertel aller Container über den Rhein ­importiert werden.

Die negativen Folgen für die Schweiz blieben allerdings äusserst gering. «Der Streik fand am 11. Juli statt und dauerte von 10 Uhr bis 16 Uhr, er war also vergleichsweise kurz», erklärt Nina Hochstras­ser, Beauftragte Kommunikation und Verkehrspolitik der Schweizerischen Rheinhäfen in Basel auf Anfrage. Mit gutem Grund, ist doch kaum ein anderer Verkehrsweg so gut vor Streiks geschützt wie der Rhein. «Einrichtungen, die der Rheinschifffahrt dienen, dürfen nicht bestreikt werden», ergänzt Hochstrasser. Die Vor­gabe basiert auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung, der Mannheimer Akte, welche die freie Schifffahrt auf dem Rhein postuliert und die Vertragspartner – also die Rheinanliegerstaaten Deutschland, Frankreich, die Schweiz und die Niederlande – verpflichtet, keine Hindernisse ­zuzulassen respektive Behinderungen der Schifffahrt zu beheben. Entsprechend ­intervenierte Mitte Juli eine Delegation aus der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, um den Streik aufzuheben. Sie ist diejenige internationale Organisation, die für die Gesetzgebung auf dem Rhein zuständig ist.

Inzwischen könnten die Schleusenstreiks auch in Deutschland bald wieder Geschichte sein. Nach der wochenlangen Arbeitsverweigerung an den Schleusen zeichnet sich möglicherweise eine Lösung im Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Bundesrepublik ab. Nach informellen Gesprächen der Gewerkschaft Verdi mit dem Bundesverkehrsministerium gab sich Verdi-Chef Frank Bsirske diesbezüglich zumindest verhalten optimistisch.

Schweizer Rheinhäfen: Weniger Umschlag in Basel

Halbjahreszahlen
Der Gesamtumschlag der Schweizerischen Rheinhäfen im ersten Halbjahr 2013 sank gegenüber der Vergleichsperiode 2012 um gut 14 Prozent. In Zahlen sind dies 3,2 Millionen Tonnen, die im ersten Halbjahr 2013 in den Schweizerischen Rheinhäfen umgeschlagen wurden, gegenüber den 3,7 Millionen Tonnen im ersten Semester des Vorjahres 2012. Erfreulich präsentiert sich weiterhin der Containerverkehr: Das schon sehr gute Semesterergebnis 2012 konnte in den ersten sechs Monaten 2013 noch übertroffen werden.

Weniger Mineralölprodukte
Der Umschlagsrückgang ist dabei fast ausschliesslich auf den Bereich  «Mineralölprodukte» zurückzuführen. Das Vorjahr war durch grosse zusätzliche Importmengen aufgrund des Stillstands der Raffinerie Cressier in Neuenburg geprägt gewesen. Das gesamte Halbjahresergebnis liegt damit über den Resultaten der Referenzperioden 2011 und 2010.

 

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