Der Schwyzer Regierungsrat will ab 2017 mit einer Steuererhöhung der Staatskasse bis zu 170 Millionen zusätzliche Franken zukommen lassen. Er möchte die Steuererhöhung mit einem Systemwechsel verbinden und die Flat Rate Tax einführen.
Der Kanton Schwyz, in dem dank tiefen Steuern und der Nähe zu Zürich viele Wohlhabende leben, kämpft finanziell gegen die roten Zahlen. Das Eigenkapital ist aufgebraucht, der laufende Aufwand muss durch Schuldenaufnahmen finanziert werden – dies trotz Entlastungsmassnahmen und einer Steuererhöhung auf 2015.
Verdoppelte Steuern bei Vermögenden
Als Gründe für diese Entwicklung nennt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Montag die gestiegenen Kosten und die stark gewachsenen Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Rasches und nachhaltiges Handeln sei unumgänglich.
Der Regierungsrat will, dass der Kanton sein Steuersubstrat besser ausnutzt, aber weiterhin mit tiefen Steuern glänzen kann. Der Steuerattraktivität komme eine wichtige Bedeutung zu, denn ein erheblicher Teil der Steuern stamme von einer kleinen Bevölkerungsgruppe mit hohen Einkommen und mit grossen Vermögen.
Der Regierungsrat schlägt in der Vernehmlassungsbotschaft eine Erhöhung der Steuern auf grösseren Vermögen vor. Ab 500'000 Franken soll der kantonale Steuersatz auf 1,2 Promille verdoppelt werden.
5,5 Prozent als Einheitstarif
Bei der Einkommenssteuer gibt der Regierungsrat zwei Varianten in die Vernehmlassung. Bei der einen Variante würde der Kanton den Steuertarif erhöhen und gleichzeitig einen Drittel der NFA-Last auf die Bezirke und Gemeinden abwälzen. Der Kantonshaushalt würde total um 161 Millionen Franken entlastet.
Das Herz des Regierungsrates schlägt indes für einen Systemwechsel. Neu sollen die Einkommen wie in der Zentralschweiz bereits in Obwalden und Uri einer Flat Rate Tax unterstellt werden. Der Einheitstarif, der für alle Einkommen im Kanton, in den Gemeinden und Bezirken gelten soll, wird bei 5,5 Prozent angesetzt, wobei tiefere Einkommen durch höhere Sozialabzüge entlastet werden. Die Mehreinnahmen werden total auf 170 Millionen Franken beziffert.
Zukunftsträchtige Flat Rate Tax
Einziger Nachteil der Flat Rate Tax ist gemäss Regierung, dass auch mittlere Einkommen stärker belastet würden. Trotzdem sei die proportionale Einkommensbesteuerung das System der Zukunft.
Es führe zu nachhaltigeren Einnahmen, vereinfache das Steuersystem und erhöhe den fiskalischen Handlungsspielraum, teilte der Regierungsrat mit. Zudem werde ein Arbeitsanreiz geschaffen, da zusätzliche Einkommen nicht stärker besteuert würden.
(sda/jfr/me)