Diese Firmen gehören privatisiert, verstaatlicht, zerschlagen
Der Bundesrat will die Postfinance privatisieren. Welche anderen Unternehmen oder Institutionen haben auch noch den falschen Eigentümer?
Ein Betrieb mit Grundversorgungsauftrag, viel Regulierung, wenig Konkurrenz und viel Potenzial für politischen Ärger: Die im Jahr 2000 privatisierte Flughafen Zürich AG ist das perfekte Beispiel für eine Aufgabe, die man nicht dem freien Markt überlassen sollte.
Das öffentliche Interesse hat von den Betreibern im vergangenen Jahr abverlangt, den Betrieb trotz Corona nicht einzustellen, auch wenn das den Aktionären gegenüber kaum noch begründet werden kann.
In guten Zeiten ist der Flughafen Zürich an vielen Starts und Landungen interessiert, die den vom Lärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ein stetes Ärgernis sind. Mit dem Nordanflug beschäftigten sich Generationen von Beamten.
Und so stellen sich die Fragen: Wäre es nicht konsequenter, den Flughafen ohne Einbezug privater Investoren zu betreiben? Stehen die Dividendenansprüche nicht im Widerspruch zu den nicht abgegoltenen externen Effekten des Flugbetriebs?
Für wen arbeitet die Geschäftsführung? Für die Kundschaft, die Anwohnerinnen und Anwohner oder für die Aktionäre? Bei den staatlich kontrollierten Flughäfen von Basel und Genf sind diese Fragen einfacher zu beantworten.
Ist die Börsenkotierung nötig?
Auch der Preisüberwacher hat von Amtes wegen oft mit dem Flughafen Zürich zu tun. Eine Zurückführung in die kantonale Verwaltung mag Stefan Meierhans nicht einfordern. Aber auch er hält fest: «Die Frage der Eigentümer spielt schon eine Rolle.»
Den öffentlichen Charakter einer solchen Gesellschaft könne man auch mit einer Genossenschaft oder einer Stiftung abbilden. «So hätte man eine Rechtsform, die Innovationen unterstützt, aber der Börse keine Gewinnstrebigkeit schuldet.»
Der Flughafen selbst betont, man sei mit der Börsenkotierung gut gefahren. Doch ist sie auch nötig? Zur Kapitalbeschaffung wurde sie letztmals bei der Privatisierung beansprucht. Dies, weil der Kanton Zürich damals nicht willens oder fähig war, das Geld für den Ausbau aufzubringen.
- Swissgrid: Seit 2005 besitzt die Swissgrid AG das nationale Überlandstromnetz, über das auch der Handel mit dem Ausland abgewickelt wird. Das Monopol mit staatlich garantierten Gewinnen hat daher eine heikle politische Relevanz.
- Notarwesen: Der Preisüberwacher weist seit langem darauf hin: Private Notare sind teurer und weniger effizient als Amtsnotare. Damit entfällt der letzte Grund dafür, dass Private im Namen des Staates Beurkundungen vornehmen sollten.