Mitten in der Debatte um die Löhne der Geschäftsleitung denkt Rega-Stiftungsrat Franz Steinegger über eine Volksinitiative nach: Diese soll dazu führen, dass auf den Gönnerbeiträgen künftig keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird.
"Es ist Unsinn, dass die Rega mit über fünf Millionen Franken im Jahr belastet wird", sagte Steinegger im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Mit dem Geld könne sich die Rettungsflugwacht einen neuen Helikopter kaufen.
Die Rega wird vom kantonalen Steueramt Zürich zwar unter den Institution geführt, die wegen öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind. Ihre Gönnerbeiträge muss sie gemäss einem Bundesgerichtsurteil von 2011 aber versteuern. Das Gericht bestätigte damals eine Praxisänderung der Eidg. Steuerverwaltung aus dem Jahr 2008.
Gemäss Steinegger will sich die Rega politisch und juristisch gegen diese Besteuerung wehren. Schützenhilfe erhält sie aus dem Parlament: In der Sommersession überwies der Nationalrat eine Motion zur Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes des ehemaligen CVP-Ständerats Bruno Frick: Gönnerbeiträge an gemeinnützige Organisationen sollen demnach nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
«Wir denken auch über eine Initiative nach», sagte Steinegger. Dann könne das Volk entscheiden, ob sich der Fiskus an den Gönnerbeiträgen bereichern dürfe.
Steinegger verteidigt Löhne
Der langjährige FDP-Nationalrat Steinegger stellte sich im Interview zudem hinter die Lohnstruktur innerhalb der Rega. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Rega-CEO Ernst Kohler bis zu einer halben Million im Jahr verdienen kann.
Die Löhne der Rega-Geschäftsleitungsmitglieder dürften nicht mit Organisationen wie dem Roten Kreuz verglichen werden, so Steinegger. «Die Rega ist ein doppelter Flugbetrieb mit Jets und Helikoptern. Dazu kommt die Lohnstruktur des Medizinpersonals. Mit solchen Branchen muss man unsere Saläre messen.»
Steinegger äusserte sich überdies zum Verzicht auf das Zewo-Gütesiegel, den die «Weltwoche» vor wenigen Tagen publik gemacht hatte. Das Gütesiegel wird Hilfswerken unter anderem dann verliehen, wenn diese ihre Mittel zweckbestimmt einsetzen und transparent informieren.
Die Zewo habe ihre Richtlinien noch einmal verschärft und sich verstärkt auf caritative Stiftungen ausgerichtet, sagte Steinegger. In diesen Raster habe die Rega mit ihren Salären «einfach nicht mehr hineingepasst».
(chb/sda)