Die Rüstungsschmiede Rheinmetall fordert für ein gestopptes Russland-Geschäft vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Ein entsprechender Antrag sei beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht worden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Wochenende.

Das der Behörde übergeordnete Wirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung zufolge den Eingang des Antrags und fügte hinzu, dieser werde geprüft. Rheinmetall teilte der Zeitung mit, man stehe mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, um im Interesse der Aktionäre des Unternehmens Schäden «zu vermeiden und zu minimieren».

«Nichts verschenken»

Eine weitergehende Stellungnahme war bei Rheinmetall nicht zu erhalten. Konzernchef Armin Papperger hatte im Herbst 2014 erklärt: «Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro.» Er gehe davon aus, «dass es eine faire Lösung gibt», wolle aber «nichts verschenken».

Das Wirtschaftsministerium hatte wegen des Ukraine-Konflikts einen Exportstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden sollte.

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Widerruf geht über Sanktionen hinaus

Deutschland ging mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Diese hatte ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Das Wirtschaftsministerium räumte daher auch ein, Regresszahlungen könnten drohen.

Wegen Verlusten im seit längerem schwächelnden Rüstungsgeschäft verbuchte Rheinmetall 2014 einen Gewinneinbruch. Allein das zweite Standbein, die Automobilzulieferung, lässt bei dem Düsseldorfer Konzern die Kassen klingeln.

(reuters/gku)