Spygate: Die Credit Suisse verliert gegen die Finanzmarktaufsicht

Die missglückte Beschattung des heutigen UBS-Spitzenbankers Iqbal Khan durch seine frühere Arbeitgeberin Credit Suisse hielt die Schweiz im 2019 monatelang in Atem. Im Nachgang zur Spygate-Affäre gab die Finanzmarktaufsicht Finma im Dezember bekannt, dass sie bei der Credit Suisse einen unabhängigen Prüfbeauftragen einsetzen werde. Die Beschattungsaffäre habe aufsichtsrechtlich relevante Fragen aufgeworfen, schrieb die Finma damals. Der Prüfbeauftragte solle Fragen der Corporate Governance abklären, insbesondere in Zusammenhang mit Beschattungsaktivitäten, mit dem Informationsverhalten in diesem Kontext sowie der Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln. CS-Manager löschten heikle Nachrichten Konkret war bekannt geworden, dass sich Topmanager der Credit Suisse im Rahmen der missglückten Beschattungsaktion über den verschlüsselten Schweizer Messaging-Dienst Threema austauschten und die kompromittierenden Nachrichten später löschten. Unter den Threema-Usern befand sich der damalige Operativchef Pierre-Olivier Bouée, der später vom Credit-Suisse-Verwaltungsrat entlassen wurde. Auch Mitglieder des CS-VR sollen gemäss einer gut unterrichteten Quelle den Threema-Dienst benutzt haben.Spionage gegen Top-Banker «ist die Norm» Lesen Sie zum gleichen Thema unsere Einschätzung: Eine Beschattung wie bei Iqbal Khan ist die Regel, nicht die Ausnahme bei Grossbanken, sagen Insider. Zumindest unter bestimmten Vorzeichen. Anschein der Befangenheit Nach der öffentlichen Ankündigung im Dezember setzte die Finma schliesslich per Ende Januar als Spygate-Prüfbeauftragten Rechtsanwalt Thomas Werlen ein. Er führt den Schweizer Ableger der us-amerikanischen Grosskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Der Finma-Auftrag sieht einen Stundenlohn von 750 Franken für den ehemaligen Novartis-Chefjuristen vor. Werlens Ernennung kam schlecht an Die Wahl Werlens goutierte die Credit Suisse um den Verwaltungsratspräsidenten und Juristen Urs Rohner indes gar nicht. Praktisch gleichentags erhob die Grossbank gegen die Prüfbeauftragten-Verfügung der Finma Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Credit Suisse bemängelte in der Beschwerde, dass Werlen nicht unabhängig sei. Vielmehr sei er Teil einer international tätigen Anwaltskanzlei, nämlich Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, die sich ihrer Tätigkeit gegen die Credit Suisse rühme. Deren amerikanische Homepage würde eine «feindselige Haltung» zum Ausdruck bringen. Dabei bestehe nicht nur der Anschein der Befangenheit, (…), sondern die Kanzlei sei «aufgrund zahlreicher Verfahren, die sie als Rechtsvertreterin gegen die Credit Suisse geführt habe, auch tatsächlich befangen». In der Tat ist es so, dass andere Rechtsvertreter von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan mindestens einen Mandanten haben, der aktuell gegen die Credit Suisse juristisch vorgeht. Dabei wurden Betreibungen gegen die CS eingereicht, und zwar zum Zwecke des Unterbruchs der Verjährung. Es handelt sich gemäss Recherchen der «Handelszeitung» um eine Gesellschaft des russischen Multimillionärs Vitaly Malkin, der von der Grossbank mehrere hundert Millionen Dollar einfordert. Die Bank soll ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dabei soll ein Genfer CS-Banker Gelder der Gesellschaft in hochspekulative Anlagen investiert haben. Dieser ehemalige Angestellte der Credit Suisse wurde inzwischen rechtskräftig wegen Betrugs und weiteren Delikten verurteilt. CS-Anwälte präsentieren Youtube-Film Obwohl die Beschattungsaffäre Khan in keinerlei Zusammenhang steht zum geschilderten Vermögensverwaltungsfall, fürchtet die CS offenbar nun, dass der von der Finma eingesetzte Prüfbeauftragte Werlen Geschäftsgeheimnisse der Bank in die Grosskanzlei zurückspielen könnte. «Die Prüfbeauftragte sei wirtschaftlich nicht unabhängig, sondern Teil einer integrierten und global tätigen Anwaltskanzlei», argumentierten die Rechtsvertreter der CS Anfang April vor Bundesverwaltungsgericht. Als Beweismittel musste unter anderem ein Youtube-Film herhalten, der Mitarbeiter aus diversen Depandancen der amerikanischen Grosskanzlei beim letztjährigen Wanderausflug in Interlaken zeigt. CS-Beweismittel: Firmenausflug der Kanzlei Quinn Emanuel Trotz dieses Films verfängt das Befangenheitsargument bei den Richtern am Bundesverwaltungsgericht nicht. Sie kommen auch in finanzieller Hinsicht zum Schuss: «Es gibt keinerlei Hinweis dafür, dass der Mandatsleiter – wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet – als Partner am Gewinn einer integrierten globalen Gesamtkanzlei beteiligt wäre.» Thomas Werlen ist für die BVG-Richter also ein unabhängiger Finma-Prüfbeauftrager. Sie haben die Beschwerde der Credit Suisse mit ihrem Urteil vom 6. April abgewiesen. Die Credit Suisse hat nun 30 Tage Zeit, um dagegen Rekurs vor Bundesgericht einzulegen. Per Briefbote wird kommuniziert Interessant am Urteil ist auch, dass der ehemalige Fifa-Verteidiger Werlen sich offenbar aktiv bemüht, Interessenskonflikte auszuräumen. So kommuniziert Werlen mit der Credit Suisse ausschliesslich über physische Briefe per Bote. Dabei argumentieren die CS-Rechtsvertreter: Dies sei darauf zurückzuführen, dass Werlen kein unabhängiges E-Mail System habe und das zentrale E-Mail System von Quinn Emmanuel in den USA gehostet werde. Die BVG-Richter loben dagegen Werlens physische Brieflösung: Der Entscheid für eine briefliche Kommunikation per Kurier zeuge von einer sorgfältigen Ausführung des Prüfmandats unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Credit Suisse. Werlen und Rohner waren bei der gleichen Kanzlei Die ablehnende Haltung der Grossbank gegenüber Thomas Werlen könnte auch damit zu tun haben, dass Werlen eine berufliche Vergangenheit hat mit dem heutigen Credit-Suisse-Präsidenten Urs Rohner. Beide arbeiteten in den Neunziger Jahren für die Zürcher Anwaltskanzlei Lenz & Staehlin. Nun aber droht der Finma-Prüfbeauftragte Werlen dem CS-Präsidenten unangenehm zu werden. Gemäss einer gut unterrichteten Quelle soll Werlen versucht haben, die Mobiltelefone sämtlicher Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte der Grossbank Credit Suisse einzuziehen. Allerdings erfolglos. Affaire à suivre.

Spygate: Die Credit Suisse verliert gegen die Finanzmarktaufsicht

Spygate: Die Credit Suisse verliert gegen die Finma