In Deutschland wurde ein weiterer Betreiber einer Raubkopierer-Plattform mit 3 Jahren und 10 Monaten Gefängnis bestraft. Der gebürtige Heinsberger Jens Reimer muss wegen gewerbsmässiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in Haft, entschied das Amtsgericht Aachen am 30. April 2013.

Verurteilt wurde der heute 33-Jährige als ehemaliger Verantwortlicher des illegalen Download-Portals «torrent.to», über das aktuelle Kinofilme, Games, E-Books und weitere Medieninhalte illegal heruntergeladen werden können.

Reibach mit Werbeplätzen

Nach Überzeugung des Gerichts betrieb Reimer diese Internetseite zwischen Dezember 2005 und April 2008 mit dem alleinigen Vorsatz, dort mit grösstmöglichem Profit Werbeplätze zu vermieten, die er über sein eigenes Werbenetzwerk vermakelte.

Mit diesem illegalen Geschäftsmodell habe Reimer in Spitzenzeiten monatlich Einnahmen im hohen fünfstelligen Bereich erzielt, so der Vorsitzende Richter.

Parallelen zu Kino.to und Uploaded.to

Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zu Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU), die das Verfahren durch einen Strafantrag 2006 angestossen hatte: «Hier wurde ein krimineller Betreiber verurteilt, der vorsätzlich die hohe Attraktivität von urheberrechtsverletzenden Medienangeboten im Internet ausnutzte, um illegale Profite zu erwirtschaften. Diese Form der geschäftsmässigen Internetkriminalität weist sehr viele Gemeinsamkeiten mit kino.to auf. Wir wissen zudem, dass sich der Angeklagte und die kino.to-Chefs kannten. Torrent.to kann somit als Blaupause für kino.to bezeichnet werden.»

Erst vor wenigen Wochen wurde der Betreiber von Uploaded.to in Deutschland verurteilt - er setzte sich in die Schweiz ab.

Hohe kriminelle Energie, niedrige Löhne für Angestellte

Strafverschärfend wirkte sich nach Auffassung des Gerichts die hohe kriminelle Energie des Angeklagten aus. So habe er szenespezifische Verdunklungshandlungen vorgenommen, um seine Identität zu verschleiern – unter anderem mit der Registrierung des illegalen Download-Portals unter .to-Domain, dem Kürzel für Tonga.

Seinen Mitarbeitern habe er extrem niedrige Löhne gezahlt. Sein einziges Motiv habe in einer maximalen Gewinnsteigerung binnen kürzester Zeit bestanden. Es sei dem Angeklagten einzig und allein darauf angekommen, möglichst hohe Einnahmen durch die Aufrufe der über «torrent.to» ausgelieferten Layer Ads zu erzielen. Nur zu diesem Zweck habe er mit «torrent.to» eine Internetseite betrieben, die möglichst viele Nutzer anlockt.

Handschellen klickten gleich im Gerichtssaal

Mit dem Strafmass ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft von 3 Jahren, 6 Monaten hinaus. Die Verteidigung forderte Freispruch. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat sich im gesamten Verfahren nicht zu den Anschuldigungen geäussert und keinerlei Mithilfe an der Aufklärung geleistet. Nach Überzeugung des Gerichts besteht zudem der Verdacht, dass Reimer noch über Gelder auf Schweizer Konten und über eine Stiftung in Liechtenstein verfüge.

Wegen dem hohen Strafmass, dem zeitweiligen Wohnort des Jens Reimer im Ausland sowie einem noch laufenden Verfahren gegen ihn beim Amtsgericht Aachen wegen Bankrott und Untreue erliess das Gericht direkt im Anschluss an das Urteil noch einen Haftbefehl gegen Reimer wegen Fluchtgefahr. Dieser wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und die Untersuchungshaft angeordnet.

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