Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) ist enttäuscht: Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hat bei ihren Wirtschaftsgesprächen in Peking den Uhrenstreit zwischen der Schweiz und China zwar angesprochen, aber kein konkretes Resultat erreicht.

Die drittwichtigste Exportindustrie der Schweiz war bisher vergeblich Sturm gegen die Luxussteuer gelaufen, welche die Chinesen im April 2006 auf Uhren eingeführt hatten. Laut FH-Präsident Jean-Daniel Pasche schmälert die Steuer von über 20% die Margen auf den Schweizer Uhren nach wie vor massiv, weil sie nicht auf die Endkonsumenten übertragen werden kann. Nach vergeblichen Interventionen des damaligen Wirtschaftsministers Joseph Deiss in China hatte die FH nun hohe Erwartungen in die Nachfolgerin Doris Leuthard gesetzt.

Keine Druckmittel

Mit der Schweizer Delegation reiste auch FH-Vize-Präsident Jacques Duchêne von Rolex nach China mit. Vor der Abreise sagte Duchêne gegenüber der «Handelszeitung», er wolle den chinesischen Handelsminister Bo Xilai und weitere hohe Amtsträger auffordern, die Steuer zu senken. Doch die Schweiz habe keine Druckmittel gegen die Chinesen. Kern seiner Gesprächstaktik sei es eher, die gute Beziehung Schweiz–China zu betonen, so die Tatsache, dass die Schweiz zu den ersten Staaten gehörte, die 1950 das kommunis-tische China diplomatisch anerkannten.
Das Argument, dass die Schweizer Uhrenhersteller durch die Steuer diskriminiert würden, ziehe juristisch nicht, sagt auch Massimo Baggi, Chef bilaterale Wirtschaftsbeziehungen Asien/Ozeanien vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dies, obwohl in China 99,6% der Uhren im steuerpflichtigen Luxussegment mit einem Wert von über 10000 Yuan (1600 Fr.) aus der Schweiz kommen.
Über die Gründe, weshalb Bundesrätin Leuthard kein Verhandlungsergebnis erzielt hat, kann nur spekuliert werden. Offensichtlich von weitaus höherer Priorität als der Uhrenstreit war es für Leuthard, Fortschritte bezüglich eines Freihandelsabkommens mit China zu erzielen. Handfestes Resultat ist eine schriftliche Vereinbarung, wonach die Partner nun die Machbarkeit eines Freihandelsabkommens prüfen werden. Zudem dürfte die Position der Schweiz gestärkt worden sein, weil sie als erstes europäisches Land China als Marktwirtschaft anerkannte. Eine Art Dankeschön für das Entgegenkommen beim Freihandelsabkommen.
Bedenklich ist dennoch, dass weder WTO-Mitgliedschaft, noch ein Freihandelsabkommen, noch die Orientierung an der freien Marktwirtschaft China daran hindern können, quasi über Nacht eine Luxussteuer einzuführen. Diese Steuer, die die Chinesen zur Bekämpfung der Kluft zwischen Arm und Reich einsetzen, gilt nämlich als WTO-konform.
Immerhin erwiesen sich die Chinesen beim Thema Patente als aufgeschlossen. Leuthard und der chinesische Handelsminister haben eine Absichtserklärung zum besseren Schutz des geistigen Eigentums unterzeichnet. Das freut Duchêne: «Der Patentschutz in China ist für die Schweizer Uhrenindustrie das zweitwichtigste Anliegen neben der Luxussteuer.»
Ein Blick auf die Umsatzentwicklung der Schweizer Uhrenindustrie in China zeigt weiterhin ein erfreuliches Wachstum. Doch die Verkäufe steigen langsamer.

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Wachstumsmarkt: Potenzial für Luxus

Uhren holen auf
Total exportierte die Schweiz 2006 Waren im Wert von 4,1 Mrd Fr. nach China – davon fallen 10% auf Uhren. Im Jahr 2004 lag der Uhrenanteil erst bei 5,4%. Für die Schweizer Uhrenindustrie ist China die Nummer zehn der wichtigsten Absatzmärkte.

Wachstum gedrosselt
2006 wurden in China Schweizer Uhren im Wert von 404 Mio Fr. verkauft, ein Plus von 15% gegenüber dem Vorjahr. Zuvor lag das Wachstum aber jeweils deutlich über 25% (siehe Grafik). In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stiegen die Verkäufe allerdings erneut um 32%.