Die Aktienpreise sind tief, der Kapitalbedarf ist gross: In der Corona-Krise wird manche Firma zu einem einfachen Übernahmekandidaten. Davon könnten nun staatsgestützte und finanzstarke Firmen aus China profitieren. 

Die Europäische Union hat deshalb bereits Ende März eine neue Richtlinie erlassen, mit der die Bereiche Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur besser geschützt werden sollen.

Zudem erweiterten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ihre Vetorechte gegen Investitionen von ausserhalb der EU.

43 Milliarden Dollar für Syngenta

In der Schweiz stellt sich die Frage der strategischen Übernahmen aus China spätestens seit dem Kauf von Syngenta durch den Staatskonzern ChemChina im Jahr 2016 für 43 Milliarden Dollar. 2018 reichte der CVP-Ständerat Beat Rieder die Motion «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» ein, die im letzten Sommer in der kleinen Kammer angenommen wurde. Der Vorstoss, der explizit auf den Fall Syngenta Bezug nimmt, passierte vor dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie im März auch den Nationalrat. 

Nach der knappen Annahme mit 96 zu 82 Stimmen muss der Bundesrat eine Genehmigungsbehörde einsetzen, die eine Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen vornimmt. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sollen dabei Investoren aus Ländern sein, die der Schweiz Gegenrecht gewähren und in welchen Schweizer Unternehmen ohne Genehmigung Direktinvestitionen tätigen können.

Für die momentane Situation kommt die mit den Stimmen der Linken und der Mitte gegen den Widerstand der Bürgerlichen angenommene Motion indes zu spät. Bis die neue Behörde existiert, könnten angeschlagene Firmen bereits verkauft sein. HZ hat deshalb bei Politikern nachgefragt, ob Übernahmen aus China verhindert werden müssen – und ob es allenfalls jetzt zusätzliche Massnahmen zum Schutz von Schweizer Firmen braucht.

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«Wir hatten noch kein negatives Beispiel»

Für Magdalena Martullo-Blocher von der SVP ist klar: «Der Staat soll möglichst wenig in Transaktionen und Geschäfte von Privaten eingreifen.» Ausnahme seien dabei alle Firmen, die zur kritischen Infrastruktur gehören. Diese seien aber «bereits heute vor ausländischen Übernahmen geschützt, zum Beispiel indem der Bund oder die Kantone Hauptbeteiligungen besitzen oder die Aufsicht wahrnehmen». 

«Ob die Investoren dann im Einzelfall aus China, den USA oder europäischen Ländern stammen, ist nebensächlich», so Martullo-Blocher weiter. «Wir hatten noch kein negatives Beispiel in der Schweiz.» Zum Basler Agrochemie-Konzern sagt die Nationalrätin: «Syngenta war vor der Übernahme durch ChemChina im Besitz von amerikanischen Aktionären. Nach wie vor sind die Arbeitsplätze in der Schweiz aber erhalten geblieben.»

Parteikollege Thomas Aeschi sieht es ähnlich. Der SVP-Fraktionschef warnt bei der Ausgestaltung der Genehmigungsbehörde vor einer Ausweitung der Kompetenzen des Staates. «Wenn man einmal so eine Behörde hat, besteht die Gefahr, dass sie dann plötzlich auch die Klimaverträglichkeit einer Übernahme überprüfen soll.» Zudem sei die Abgrenzung von kritischer Infrastruktur und nicht-kritischen Firmen in der Realität schwierig und könne mit der Zeit ändern, wie das Beispiel der Impfstoffherstellung zeige, die in der Corona-Krise eine kritische Rolle erhalten habe.

«Populistische Forderung»

FDP-Präsidentin Petra Gössi nennt die geforderten Investitionskontrollen eine «populistische Forderung». «Investitionen in die Schweiz sind heute schon rückläufig, und nun stehen wir vor einer weltweiten Rezession.» Da gelte es in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern. «In der Schweiz gibt es genug Kapital, die Schweizer müssen aber auch entsprechend investieren.» Ausländische Übernahmen und Investitionen seien grundsätzlich keine Gefahr, auch nicht aus China.  

Ruedi Noser, FDP-Ständerat und vehementer Gegner der Motion Rieder, sieht Übernahmen grundsätzlich positiv. «Kaufen und Verkauf von Firmen ist etwas natürliches. Firmen haben auch keinen Pass, sprich sie sind nicht Bürger eines Landes.» Wenn Firmen in der Schweiz weltweit am einfachsten gehandelt werden könnten, dann sei das gut für die Schweiz. Auch Übernahmen aus China seien kein Problem: «Eine Politik, die aus Angst immer alles bewahren will, vernichtet Wohlstand.»

«Heutzutage übernimmt man Länder nicht mit Ritterrüstungen»

Das Problematische an chinesischen Übernahmen liegt für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran in der Planmässigkeit dieser Transaktionen. «Übernahmen aus China sind insofern besonders, da sie – fast immer – geostrategische Ziele verfolgen». Und weiter: «Heutzutage übernimmt man Länder nicht mit Ritterrüstungen, sondern man kauft sie.» Zum Beispiel kontrolliere China mit dem Kauf von Flughäfen, Häfen und dem Bau der Schieneninfrastruktur für die neue Seidenstrasse in wenigen Jahren «die ganze Weltlogistik».  

Nach dem Kauf von Syngenta kontrolliere China rund einen Drittel der Saatgutproduktion, der Düngemittel und Pestizide. «Wenn China will, kann es fast die gesamte landwirtschaftliche Produktion lahmlegen», warnt Badran. In der Corona-Krise sollte die Schweiz «zumindest temporär eine Meldepflicht bei Übernahmen und Beteiligungen von mehr als 10 Prozent einführen, kombiniert mit einer Bewilligungspflicht, die sich nach der strategischen Bedeutung richtet. Dabei gehe es aber nicht nur um China. «Auch eine unfreundliche Übernahme eines Hedgefonds gilt es unter Umständen zu verhindern.»

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Für SP-Nationalrat Fabian Molina sind Übernahmen aus China grundsätzlich nicht anders einzuschätzen als Übernahmen durch andere Investoren. «Entscheidend ist, dass bei ausländischen Eigentümern die demokratische Kontrolle über wichtige Wirtschaftsbereiche sinkt und je nach Unternehmen und Produkt selbstverständlich auch geopolitische Interessen eine Rolle spielen.» 

Die Corona-Pandemie mache deutlich, wie krisenanfällig globale Lieferketten sein können, so Molina. «Das künftige Motto muss lauten: Fairen lokalen Handel stärken. Globaler Handel nur da, wo nötig und zu gerechten Bedingungen.»

«Teure bürokratische Doppelspurigkeit»

Bei Economiesuisse ist man anderer Ansicht: «Der Staat sollte grundsätzlich nicht in Investitionsentscheidungen eingreifen», fordert Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband. «Wenn ein ausländischer Investor in ein Schweizer Unternehmen in Schieflage investiert, ist das gut für Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort.» Auch Atteslander betont die sinkenden Direktinvestitionen, die schon vor der Corona-Krise stark abgenommen hätten.  

Sicherheitsrelevante Infrastrukturen in der Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen, Energie und Verteidigung seien in der Schweiz schon heute gesetzlich geschützt und zudem häufig in Staatsbesitz, so Atteslander. «Deshalb wäre die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle eine teure bürokratische Doppelspurigkeit.»

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