Die Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin hat den Fraktionspräsidenten der SVP im Stadtparlament von Wil (SG), Mario Schmitt, wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». Schmitt hatte auf Facebook über Spiess-Hegglin geschrieben, er könne «diese Bordsteinschwalbe» nicht mehr sehen; sie sei ein «verlogenes Miststück».
Als «Bordsteinschwalbe» werden Prostituierte bezeichnet. Schmitt hat bereits verschiedentlich mit Äusserungen auf Facebook für Irritationen gesorgt. Im Sommer 2015 ist er wegen Rassendiskriminierung erstinstanzlich verurteilt worden. Der Richter bezeichnete Schmitt dabei als «Hassprediger in einem anderen Sinn».
Klage auch gegen Philipp Gut
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da Schmitt dagegen Rekurs führt. Im Zusammenhang mit der sogenannten Zuger Sexaffäre hat Spiess-Hegglin bereits mehrere Personen, unter ihnen den «Weltwoche»-Vize Philipp Gut, wegen Delikten gegen die Ehre angezeigt. Auch vom «Blick» fordert die Politikerin Schadenersatz.
Sie sagt, sie werde dies auch weiterhin tun, wenn sie neuer Tatbestände gewahr werde: «Das ist mein gutes Recht. Und es geht auch darum, anderen Mut zu machen, dass sie sich gegen sexistische Machokultur zur Wehr setzen.»
(gku)