Viel Selbstlob, deutliche Kritik an Europa - und keine Zweifel an «America first» und den Grönlandplänen: US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor allem seine isolationistische Politik angepriesen.
Zum Schutz der Welt müsse Grönland von den USA übernommen werden, behauptete Trump erneut. Gewalt werde er dafür aber nicht anwenden, sagte er.
Er forderte stattdessen «sofortige Verhandlungen» - mit wem, sagte er nicht. Dänemark, zu dem Grönland gehört, und weitere europäische Staaten wie Deutschland hatten stets bekräftigt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Nur die USA könnten «dieses riesige Stück Land» verteidigen, sagte Trump. «Wir brauchen es für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit.»
An den europäischen Staaten arbeitete sich der US-Präsident an mehreren Stellen seiner langen Rede ab. Europa entwickle sich nicht «in die richtige Richtung», sagte er. Bestimmte Länder seien nicht wiedererkennbar, das meine er nicht im positiven Sinne, sondern «sehr negativ», sagte Trump, der Bundeskanzler Friedrich Merz aber lobend erwähnte.
President Donald Trump (rechts) wird vom WEF-Präsidenten Børge Brende (Mitte) und Stiftungsrats-Co-Präsidenten Larry Fink auf der Bühne in Davos begrüsst.
Deutschland generiere derzeit gut ein Fünftel weniger Strom als noch 2017, sagte Trump, doch das sei aber nicht die Schuld des CDU-Politikers. «Er löst das Problem. Er wird grossartige Arbeit leisten», so Trump. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte der US-Präsident dagegen. Dass Macron am Vortag mit Sonnenbrille auf dem Davos-Podium gesprochen hatte, erwähnte der US-Präsident spöttisch.
Das «angesagteste» Land der Welt
Trump hatte seine Rede mit viel Lob für sich im ersten Jahr seiner Amtszeit begonnen. Die USA seien das «angesagteste» Land der Welt, sagte der US-Präsident, der «viele Freunde» und «einige Feinde» begrüsste. «Wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt. Das war schon immer so. Wenn es schlecht läuft, läuft es schlecht, für alle», sagte er.
Besonders hob Trump die eigene, in Europa stark umstrittene Wirtschafts- und Zollpolitik hervor. Anstatt Steuern zu erhöhen oder einheimische Produzenten zu fördern, senken wir diese und erhöhen die Zölle für ausländische Nationen, um für die Schäden aufzukommen, die sie verursachen», sagte Trump.
Trump: War genervt von Karin Keller-Sutter
Trump erwähnte in seiner Rede in Davos das Gespräch mit der ehemaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bei den Zollverhandlungen erwähnt. Die Bundesrätin sei repetitiv gewesen und habe ihn ziemlich genervt.
Bei dem bekannten Telefonat nach Bekanntgabe des rund 30-prozentigen Zollsatzes für die Schweiz mit der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, habe diese ständig wiederholt, dass die Schweiz ein kleines Land sei und er diesen Zollsatz nicht erheben könne, sagte Trump am Mittwoch in Davos.
Er habe ihr geantwortet, dass die Schweiz dennoch für ein grösseres Defizit als andere Länder sorge und nannte dabei als Beispiel den Verkauf von Rolex-Uhren in den USA. Keller-Sutter habe «aber immer wieder dasselbe gesagt», so der US-Präsident. Dies habe ihn auf die Palme gebracht, und so habe er den Zollsatz schliesslich auf 39 Prozent erhöht.
«Inflation wird von den Rekordhöhen der Biden-Regierung zurückgehen».
Auch seine - bei Ökonomen stark umstrittene Haushaltspolitik - erwähnte Trump: «Wir haben die Bundesausgaben um 100 Milliarden Dollar gekürzt und das Haushaltsdefizit des Bundes in einem einzigen Jahr um 27 Prozent gesenkt. Es wird noch deutlich weiter sinken, wodurch die Inflation von den Rekordhöhen der Biden-Regierung deutlich zurückgehen wird.
Die Bemühungen um saubere Energie in anderen Ländern kritisierte Trump scharf. Er sprach von einem «grünen Betrug», "vielleicht den grössten Schwindel der Geschichte». Europa verschandele die Landschaft mit Windrädern, die Energieproduktion sei viel zu teuer.
Die USA setzten neben Öl und Gas auch in grossem Umfang auf Atomenergie. «Ich habe eine Verordnung unterzeichnet, die den Bau und die Genehmigung vieler neuer Kernreaktoren vorsieht», sagte er. Es seien grosse Fortschritte bei der Sicherheit von Atomreaktoren gemacht worden.
Trump zweifelt an Nato-Unterstützung für USA
Die Unterstützung der Nato-Verbündeten für die USA zweifelt Trump an. «Das Problem mit der Nato ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da sein werden, wenn wir sie rufen.» Trump spricht von einem Szenario, in dem die USA «von dieser und jener Nation angegriffen und um Hilfe bitten würden: «Ich weiss, dass wir für sie da wären, aber ich weiss nicht, ob sie für uns da wären.»
Trump legt nach: «Bei all dem Geld, das wir ausgeben, bei all dem Blut, Schweiss und den Tränen weiss ich nicht, ob sie für uns da wären.» Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner gefordert und kritisiert, die USA würden finanziell und militärisch ausgenutzt.
Nur die Wichtigsten dürfen am WEF zu Trump in den Saal
Für die Rede von US-Präsident Donald Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos GR gilt eine Zutrittsbeschränkung. Die über tausend verfügbaren Plätze dürfen nur von den wichtigsten WEF-Teilnehmern eingenommen werden.
Während um Punkt 14 Uhr Trumps Helikopter in Davos gelandet war, drängten sich bereits seit fast einer Stunde die Menschen vor der Kongresshalle, in der der US-Präsident seine Rede halten sollte.
Dann folgte die Durchsage der WEF-Organisatoren: Zutritt erhalten nur diejenigen Anwesenden mit einem weissen Badge. Dieser gilt als die höchste Stufe der Badges am WEF und ist den Mitgliedern des WEF und Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Ministern, hochrangigen Regierungsvertretern und Delegationen internationaler Organisationen vorbehalten.
Alle anderen, darunter auch Journalistinnen und Journalisten (typischerweise mit einem orangen Badge), mussten auf andere Räume ausweichen, in die die Rede des Präsidenten gestreamt wurde.
Doch auch beinahe alle Bildschirme im Davoser Kongresszentrum zeigten die Rede von Trump. Zahlreiche Menschen drängten sich in den Hallen und Gängen vor den Streams und lauschten dem US-Präsidenten, der das wirtschaftliche Wachstum der USA aufzeigte. Trotz tausenden Anwesenden war es überraschend ruhig in den Räumlichkeiten.
Grosser Andrang vor Trumps Rede im Foyer des Kongresshauses in Davos.
Seinen angeordneten Eingriff in Venezuela hat er gerechtfertigt und goldene Zeiten für das südamerikanische Land angekündigt. Die 50 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter), die die USA aus Venezuela erhalten würden, würden zwischen beiden Ländern aufgeteilt, sagte Trump bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
«Vor 20 Jahren war (Venezuela) ein grossartiges Land, aber jetzt haben sie Probleme», sagt Trump. Aber die USA würden nun helfen. «Venezuela wird in den nächsten sechs Monaten mehr Geld verdienen als in den vergangenen 20 Jahren, alle grossen Ölkonzerne kommen ins Land. Es ist unglaublich», sagt Trump. Dem Land werde es grossartig gehen.
Auch die US-Gasproduktion sei unter seiner Führung gestiegen und jetzt auf einem Allzeithoch, so der Staatschef.
Verspätete Landung in der Schweiz
Der US-Präsident hatte seine Rede trotz einer deutlich verspäteten Anreise relativ pünktlich begonnen. Wegen technischer Probleme war der Regierungsflieger Air Force One auf dem Weg in die Schweiz umgedreht - die US-Delegation stieg in ein Ersatzflugzeug und landete schliesslich am Mittwochmittag in Zürich. Durch die verspätete Ankunft kommt es voraussichtlich nicht zu einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.
Am Donnerstagabend, im Anschluss an das Forum, wollen Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Krisentreffen in Brüssel darüber beraten, wie sie am besten auf Trumps Zolldrohungen reagieren könnten.
(awp/sda/dob)