Im Sommer des vergangenen Jahres haben die Parlamente in Europa das dritte Hilfspaket für Griechenland zusammengestellt. Dabei haben sich die Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen europäischen Staaten äusserst schwer getan eine Summe von über 86 Milliarden Euro zu genehmigen.

Die Vereinbarung war, dieses Geld nur gegen die notwendigen Reformen auszuzahlen. Brüssel hat bis heute von diesem Betrag nur einen Bruchteil an Athen überwiesen. Die Reformen, die in der zweiten Jahreshälfte von Hellas zugesagt wurden, sind bisher nur in einem geringen Masse umgesetzt worden. Politiker neigen dazu Strukturreformen zu verzögern, aber es gibt kaum Gründe dies aus wirtschaftlichen Motiven nicht zu tun, da solche Verschleppungen zusätzliche Kosten verursachen.

Durch eine schwache Produktivität und ein zu geringes Wachstum riskiert Griechenland zudem erheblichen Schaden für die weitere Entwicklung zu nehmen. Bei innovativen Produkten hat das Land weiter die rote Laterne innerhalb der Eurozone. Den Griechen spielt derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) in die Karten, denn durch die niedrigen Zinsen schlagen die Zinsaufwendungen für die Staatsanleihen weniger zu Buche.

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Auch die geringe Inflation hilft der griechischen Bevölkerung, denn dadurch bleiben die Preise für Lebensmittel und auch für die Mieten auf demselben Niveau. Die EZB nimmt aber für die übrigen Europäer in Kauf, dass weiterhin ein Deflationsrisiko für die Wirtschaft und die Bevölkerung besteht.

Steuerbetrügereien betragen 80 Milliarden Euro

Der Einsatz von Steuereintreibern ist ebenfalls auf der Strecke geblieben. Es fehlen Beamte in den Finanzämtern, welche die säumigen Steuerzahler zur Kasse bitten. Die Steuerehrlichkeit war noch nie eine grosse Errungenschaft, denn sie zählen zu den griechischen Untugenden wie die Akropolis zu Athen. Jeder kleine Unternehmer versucht Steuern zu hinterziehen und schadet nicht nur dem Land sondern auch den anderen Europäern, die aus Steuergeldern die Griechen über Wasser halten. Inzwischen betragen die Schulden der Steuerbetrüger über 80 Milliarden Euro, ein völlig inakzeptabler Betrag in dieser Höhe.

Auch für das laufende Steuerjahr sieht es düster aus. Die Finanzbehörden klagen über zu wenig Personal um die ausstehenden Steuern festzusetzen und einzutreiben. Die Tricksereien müssen endlich ein Ende haben, sonst ist es Brüssel nicht zuzumuten weiter für die Schlampereien den Kopf für die Wähler hinzuhalten.

Athen schützt das Parteiklientel

Der Privatisierungs-Fonds von über 50 Milliarden Euro ist nicht einmal im Ansatz durchgeführt worden. Athen zögert diese sensiblen Themen aufzuarbeiten, denn sie wollen weiter die Hand auf die staatseigenen Betriebe haben, obwohl viele von ihnen defizitär sind. Hintergrund ist dabei, das bei einer Privatisierung Arbeitsplätze in Gefahr geraten und die Zahl der Arbeitslosen würde sich dadurch sprunghaft erhöhen.

Die Regierung in Athen versucht ihr Parteiklientel zu schützen, indem sie den aufgeblähten Behördenapparat nicht zurückschneidet und hochverschuldete Immobilienbesitzer vor der Versteigerung ihrer Häuser schützt. Aber zur Gesundung der Staatsfinanzen und zur Stabilisierung der desolaten Wirtschaft ist es zwingend notwendig diese schmerzlichen Einschnitte durchzuführen. Andere Krisenländer wie Spanien und Portugal sind diesen Weg auch gegangen. Sie haben zunächst die Arbeitslosenzahlen erhöht, aber inzwischen stellen sie nach der Privatisierung wieder Mitarbeiter ein.

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