Der Crash der CS muss Folgen für die Schweizer Bankenaufsicht haben. Die Debatte dreht sich derzeit aber primär darum, ob und welche zusätzlichen Instrumente die Finma braucht, um die Riesen-UBS im Zaum zu halten. Diese Debatte ist richtig und wichtig, sie greift aber zu kurz. Auch die Finma selbst muss in ihrem Aufbau einer Reform unterzogen werden.
Damit die Finma schlagkräftiger wird, muss die Macht intern klarer verteilt werden. Das ist sie derzeit nicht. Grund dafür ist der Artikel 9b des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Er regelt, dass der Verwaltungsrat der Finma «Geschäfte von grosser Tragweite» entscheidet – und nicht die operative Führung der Aufsicht.
Im Verwaltungsrat finden sich hoch qualifizierte Personen, oft mit Professoren- oder Professorinnentitel. Doch der Verwaltungsrat ist ein Teilzeitorgan, bis auf die Präsidentin und ihr Vize. Böse formuliert entscheiden in der Schweiz also Hobbyaufseher über die grossen Fälle in Sachen Finanzaufsicht. Das kann es nicht sein.
Suche nach neuem Finma-Chef ist erschwert
Das Gegenargument überzeugt nicht: Demnach soll der Verwaltungsrat mit dieser grossen Machtfülle das Finma-Direktorium den Rücken stärken und so dafür sorgen, dass wichtige Entscheide breiter abgestützt sind. Das sei bei jeder Aktiengesellschaft auch so. Die Finma ist aber keine Firma, sie ist der Schweizer Finanzpolizist – fast so wichtig wie die Schweizerische Nationalbank.
Bei der SNB muss Thomas Jordan auch nicht beim Bankrat antraben, um zu fragen, ob er die Zinsen erhöhen darf. Warum also beschneidet die Schweiz ohne Not die Kompetenz des Finma-Direktors? Der Grund ist einfach: Bei der Gründung der Aufsicht wollten gerade die Bürgerlichen eine schwache Finma. Also legten sie dem Aufsichtschef diese Kette um. Die muss nun weg. Denn solch ein Konstrukt gibt es bei keiner anderen Aufsichtsbehörde, die einen vergleichbar wichtigen Finanzplatz unter Kontrolle halten soll. Bei der deutschen Bafin zum Beispiel ist der Aufsichtsrat für das Budget und ähnliche Kontrollfunktionen zuständig. Mit der praktischen Aufsichtstätigkeit haben die Kontrolleure und Kontrolleurinnen aber nichts zu tun.
Der fragliche Artikel 9b ist aus einem weiteren Aspekt kritisch zu sehen: Er erschwert die Suche nach einem neuen Finma-Chef. Gesucht ist eine Fachkraft, die möglichst praktische Erfahrung bei einer Grossbank hat. Jemand, den Topbanker vom Schlage eines Sergio Ermotti ernst nehmen, ein Praktiker also und niemand aus dem Elfenbeinturm der Forschung, der nie in seinem Leben eine echte Bankkundin gesehen hat. Der Finma-Job ist ein Höllenritt, und aus Sicht einer Bankerin zudem nicht einmal gut bezahlt. Die durch Artikel 9b eingeschränkte Handlungsfreiheit macht den Job aber noch unattraktiver. Die Finma drängt zu Recht darauf, dass bei Topmanagern von Banken die Verantwortlichkeit klarer geregelt sein muss. Dasselbe gilt für die Finma selbst.
