EU-Parlament und Rat haben eine vorläufige Einigung erzielt, wie der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Mittwoch mitteilte. «Dies wird mehr Clearing-Dienstleistungen nach Europa bringen und unsere strategische Autonomie stärken», sagte er. Durch den EU-Austritt Grossbritanniens sind neue Vorschriften notwendig geworden. Bisherige Übergangsregelungen laufen am 30. Juni 2025 aus.
Abhängigkeit von Londoner Clearing-Häusern verringern
Clearing-Häuser kümmern sich um die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften und stehen zwischen Verkäufer und Käufer. Sie springen ein, wenn eine der Geschäftsparteien ausfällt. Mit den neuen Vorschriften will die EU nach dem Brexit dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von in London ansässigen Clearing-Häusern im Finanzderivate-Geschäft verringert wird und mehr Euro-Clearing-Geschäft in der EU stattfindet. Sie möchte zudem, dass ihre Behörden die direkte Aufsicht über das Euro-Clearing für Banken und Vermögensverwalter hat.
Seit dem Brexit ist Grossbritannien nicht mehr an die EU-Finanzregeln gebunden. Dennoch dominieren weiterhin britische Clearing-Häuser wie das zur Londoner Börse LSE gehörende Clearinghaus LCH das Geschäft mit der Abwicklung von auf Euro lautenden Finanzderivaten.
Ein wichtiges Element der nun erzielten Einigung ist eine solide aktive Konten-Anforderung. So soll von Geldhäusern und Vermögensverwaltern verlangt werden, ein Konto mit einem Mindestmass an Aktivität bei einem in der EU ansässigen Clearing-Haus zu haben. Über eine Reihe von Vorschriften soll sichergestellt werden, dass diese Konten auch tatsächlich genutzt werden. Ausserdem sind Schwellenwerte für Geschäfte in bestimmten Finanzderivaten vorgesehen, die als systemisch bedeutsam gelten. Ein einheitlicher Überwachungsmechanismus soll das Einhalten der Vorgaben garantieren.
Warnung vor zu scharfen Regulierungen
Die Finanzindustrie hat die Pläne zur Neugestaltung der Clearing-Vorschriften in der EU genau verfolgt. Internationale Banken hatten die EU davor gewarnt, bei der Regulierung zu scharf vorzugehen. Denn die Geldhäuser in der EU seien auf einen Zugang zu globalen Liquiditäts-Pools in London angewiesen, lautete eines der Argumente. Auch vor einer Abwanderung von Clearing in die USA warnten sie, sollte die EU zu streng sein. (Reuters/hzb/pg)
