Nach den ABB-Corona-Tests: Was gilt rechtlich für Firmen und Mitarbeiter?

Der Umgang mit dem Corona-Virus bringt uns alle auf ganz neues Terrain. Bisher Undenkbares wird unter den neuen Umständen plötzlich als möglich und vielleicht sogar hilfreich angesehen. Hin und wieder wird auch vorgeprescht, wenn es um infizierte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter geht. Da wird schon mal in einer Rundmail verkündet, wer sich infiziert hat. Oder Firmen testen gleich selbst, wie etwa der Industriekonzern ABB und gelangen damit in den Besitz arbeitsrechtlich besonders sensibler Gesundheitsdaten. Das ist rechtlich heikel. Was Firmen und Angestellte wissen müssen. Darf eine Firma selber Corona-Tests durchführen? Ausser in Berufen, in denen der Gesundheitszustand eines Mitarbeitenden massgeblich ist, wie in Gesundheitsberufen oder solchen in der Lebensmittelindustrie, hat der Arbeitgeber grundsätzlich kein Recht, solche Tests durchführen zu lassen und eine bestimmte Diagnose zu erfahren. «Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Mitarbeitenden in grossem Stil ohne Einhaltung der hierzu erforderlichen besonderen Voraussetzungen ist rechtlich nicht zulässig», erklärt Brigitte Münch, Legal Counsel und Mitglied der Geschäftsleitung von LEANmade, einer Beratungsfirma für KMU mit Sitz in Meilen. Hier ist beispielsweise fraglich, wer Zugang zu diesen Daten hat, ob sie beim Arzt verbleiben, der dem Arztgeheimnis unterliegt, oder ob die Daten in der Personalakte des Mitarbeitenden landen. Müssen sich Mitarbeiter testen lassen, wenn ihre Firma solche Tests durchführt? Grundsätzlich besteht ausser in den genannten Bereichen daher auch keine Pflicht eines Arbeitnehmers, sich einem Test zu unterziehen, insbesondere nicht, wenn er keine Symptome zeigt. Da ein Arbeitsverhältnis eine Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber begründet, ist die Grenze zum Missbrauch dieses Verhältnisses schnell überschritten. Der Arbeitnehmer hat Angst, seinen Job zu verlieren, wenn er sich dem Test nicht unterzieht und wird diesen daher durchführen lassen, auch wenn er keine Symptome hat. Eine solche Ausnutzung des Arbeitsverhältnisses ist aus rechtlicher Sicht bedenklich. Muss ich als Arbeitgeber eine mögliche Infektion eines Mitarbeiters den Behörden melden? Nein. Nur Ärzte, Spitäler und andere öffentliche oder private Institutionen des Gesundheitswesens sowie Laboratorien müssen infizierte Patienten den Behörden melden. «Für andere Arbeitgeber besteht keine Meldepflicht. Die Meldung eines Verdachts- oder Krankheitsfalls an Gesundheitsbehörden könnte sogar eine Weitergabe von Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage darstellen und geahndet werden», so die Rechtsexpertin Münch. Ein Mitarbeiter ist infiziert. Muss ich die anderen Mitarbeiter darüber informieren? Nur mit Zustimmung des Betroffenen. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Personal sollte daher grundsätzlich über einen Verdachts- oder Krankheitsfall, das heisst eine bestätigte Infektion, informiert werden, so Münch. Die namentliche Nennung der betroffenen Person sei aber nur zulässig, wenn sie ausdrücklich zugestimmt hat. Der Zugang zur Information ist auf den notwendigen Kollegenkreis zu beschränken. Die Information darf auch keine Folgen für das Arbeitsverhältnis haben. In jedem Fall muss ein Mitarbeiter umfassend über die beabsichtigte Offenlegung und Weiterverarbeitung informiert werden. «Wir empfehlen dringend, dazu eine dokumentierte Einwilligung einzuholen», sagt Münch. Muss ich Kontakte eines infizierten Mitarbeiters identifizieren und informieren? Nein. Wenn Sie die Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht haben, dass sich ein Kollege mit dem Virus infiziert haben könnte, haben Sie die Pflicht als Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern erfüllt. Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, weitere Daten zu sammeln, um festzustellen, wer mit wem in Kontakt gekommen ist. Darf ich Mitarbeiter über eine Infektion befragen? Nur, falls das Unternehmen einer besonderen gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder der Gastronomie. Die Frage nach der Gesundheit der Mitarbeiter ist grundsätzlich Privatsache. Sollten Sie dennoch fragen, sind Mitarbeiter nicht verpflichtet, die Frage korrekt zu beantworten, erklärt Rechtsexpertin Münch. Muss ich Geschäftspartner über eine Infektion innerhalb meines Unternehmens informieren? Nein, die Datenschutzbestimmungen verpflichten Sie nicht dazu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Informationen besteht nur für Ärzte, Krankenhäuser und vergleichbare medizinische Berufe. Besteht jedoch eine Ansteckungsgefahr, kann sich eine Informationspflicht aus den allgemeinen Sorgfaltspflichten zwischen den Vertragspartnern ergeben. Wenn ein Unternehmen seine Geschäftspartner über einen Verdachtsfall informiert, sollte es beachten, dass der Name der möglicherweise infizierten Person nicht genannt werden darf und die gleichen Grundsätze wie bei der Information eigener Mitarbeiter gelten. Muss ich meinen Arbeitgeber über eine Infektion mit dem Coronavirus informieren oder seine Fragen zu einer Infektion beantworten? Grundsätzlich nein. Ausnahme: Wenn der Mitarbeiter oder der Arbeitgeber einer gesetzlichen Pflicht unterliegt. Dies ist beispielsweise der Fall bei Ärzten und Krankenhauspersonal oder im Gastgewerbe und Catering. Falls ein Arbeitnehmer gefragt wird, muss dieser über seine spezifische Pflicht zur Information unterrichtet werden. In dieser speziellen Situation der Verbreitung des Coronavirus sollten jedoch auch Arbeitnehmer aus anderen Bereichen, die keiner besonderen Informationspflicht unterliegen, zum Schutz von Kollegen und Kunden ihren Arbeitgeber über eine mögliche oder tatsächliche Infektion informieren. Wo muss ich eine mögliche Infektion melden? Die Information über eine mögliche Infektion sollte den üblichen Abläufen im Krankheitsfall folgen, das heisst falls sich der Mitarbeiter entscheidet, über seinen Gesundheitszustand zu informieren, sollten er die direkten Vorgesetzten oder den verantwortlichen HR-Vertreter informieren. Bei den Informationen, die der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber offenlegt, handelt es sich um Gesundheitsdaten, die gesetzlich besonders geschützt sind. Rechtsexpertin Münch: «Dies bedeutet auch, dass jede weitere Information anderer Kollegen ausserhalb der direkten Berichtslinie und der Personalabteilung seiner ausdrücklichen Zustimmung bedarf».

Nach den ABB-Corona-Tests: Was gilt rechtlich für Firmen und Mitarbeiter?

Nach den ABB-Corona-Tests: Was gilt rechtlich?