Seit Tagen herrscht in der Schweizer Wirtschaftswelt und darüber hinaus Ausnahmezustand. Ganze Abteilungen arbeiten von zu Hause. Viele Firmensitze wirken wie ausgestorben.

Intensiviert haben sich hingegen die Kommunikation über digitale Tools. Für viele eine ganz neue Erfahrung - genauso wie für Chefs der Umgang mit der Virus-Krise. Das wirft auch völlig neue arbeitsrechtliche Fragen auf. Ein Überblick.

Was passiert, wenn mein Mitarbeiter aus Angst vor dem Virus zuhause bleibt, aber nicht im Home Office arbeitet?

Ohne Arbeit kein Lohn. Ein Mitarbeiter, der alleine aus Angst vor dem Virus zuhause bleibt, befindet sich in Leistungsverzug und er verliert damit seinen Lohnanspruch; er kann sich nicht auf die gesetzlichen Verhinderungsgründe von Art. 324a OR berufen, wie der renommierte Rechtsanwalt Tobias Herren von der Berner Kanzlei Bratschi erläutert.

In meiner Firma ist Home Office angeordnet, aber einzelne Mitarbeiter weigern sich von zu Hause zu arbeiten. Was nun?

Mitarbeiter die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, befinden sich, genauso, wie wenn sie im Home Office gar nicht arbeiten, im Leistungsverzug und verlieren damit ihren Lohnanspruch.

Was soll ich tun, wenn ein Mitarbeiter offensichtlich krank ist und dennoch ins Büro kommt?

Die Firma hat in diesem Fall die Möglichkeit, den Mitarbeitenden nach Hause zu schicken respektive von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung zeitweise zu entbinden. Die Lohnzahlungspflicht bleibt aber weiter bestehen.

Kann ich einem offensichtlich kranken Mitarbeiter Hausverbot erteilen?

Ja. Eine befristete Freistellung kann einseitig angeordnet werden und zum Beispiel mit einem Hausverbot verbunden worden.

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Ein Mitarbeiter tritt eine Geschäftsreise trotz explizitem Verbot trotzdem an. Wie kann er sanktioniert werden?

Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeitenden den Zutritt zur Firma verwehren (zum Beispiel durch Hausverbot). Falls der Mitarbeitende nach seiner Reise beispielsweise ins Sperrgebiet von Mailand in Quarantäne muss, dann entfällt sein Lohnanspruch (falls er von der Quarantäne aus nicht arbeiten kann), weil er freiwillig dorthin gereist ist und damit das Risiko der Quarantäne geschaffen hat, so Rechtsexperte Herren.

«Erkrankt er hingegen am Covid 19-Virus und wird er deswegen arbeitsunfähig, dann hat er weiterhin Anspruch auf Lohn, was bei dieser Konstellation im Ergebnis stossend scheint.»

Meine Firma erleidet einen Betriebsunterbruch, weil ein Mitarbeiter trotz Infektion in den Betrieb kam und daraufhin eine Räumung nötig war. Kann ich Schadensersatz verlangen?

Grundsätzlich sind die Mitarbeitenden für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügen.

Beispielsweise der Fall eines Produktionsausfalls wegen einer Grippeerkrankung wird jedoch dem normalen Betriebsrisiko zugerechnet, welches der Arbeitgeber zu tragen hat.

In meinem Betrieb arbeiten viele Freelancer. Sie fordern die gleichen Schutzmassnahmen wie unsere angestellten Mitarbeiter. Haben sie darauf Anspruch?

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt nur für Angestellte und temporär Angestellte, weil diese in einem Arbeitsverhältnis stehen. 

Für Freischaffende beziehungsweise Freelancer gilt diese Fürsorgepflicht nicht, weil diese ihre Leistungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses erbringen und nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Sind Freelancer im Betrieb daher rechtlich wie normale Besucher zu behandeln?

Ja. Halten sich Freelancer in den Räumen ihres Auftraggebers auf, haben sie keinen anderen Anspruch auf Massnahmen als jeder andere Besucher.

Für wen im Betrieb sind unbedingt Fürsorgeleistungen zu erbringen und welche sind angemessen?

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt nur für Angestellte und temporär Angestellte, weil diese in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Gemäss dieser Bestimmung hat der Arbeitgeber zum Schutze von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

Darunter falle zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Desinfektionssprays, so Herren.

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