Herr Bundespräsident, das European Center for Digital Competitiveness misst jedes Jahr den Digitalisierungs-Fortschritt von 140 Ländern. Im Corona-Jahr 2020 schneidet die Schweiz schlecht ab, auf Platz 19 von 37 Ländern in Europa und Nordamerika. Das heisst, unser Land wird von anderen überholt. Verspielt die Schweiz gerade ihre Zukunft?
Nein, das denke ich nicht, aber klar hat uns die Corona-Krise einen – wie sagt man auf Deutsch? – «coup de pied au derrière» gegeben …
… einen Tritt in den Hintern.
Wir haben gesehen, wo wir Lücken haben, sei es bei den Verwaltungen, sei es bei den Unternehmen. Und wir haben sehr rasch gelernt, mit neuen Instrumenten zu arbeiten. Aber natürlich sind wir noch nicht perfekt. Es braucht noch mehr Aus- und Weiterbildung, es braucht mehr Spezialisten überall. Kommen Sie in ein oder zwei Jahren zurück, und ich bin sicher, die Schweiz wird sich verbessert haben. Schon jetzt zeigt eine Rangliste der innovativsten Regionen Europas, welche die Europäische Kommission erstellt hat, dass sich drei Schweizer Regionen unter den Top 10 befinden.
Laut der Untersuchung lässt insbesondere der Mindset zu wünschen übrig, also die Aufgeschlossenheit bezüglich der Digitalisierung. Was kann man tun, damit die Schweizer keine Digitalisierungs-Muffel bleiben?
Ich bin nicht sicher, ob es am Mindset liegt. Ich habe in der Corona-Krise ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum besucht wegen der Kurzarbeitsentschädigung. Da war alles aus Papier, ich sah Berge von Papier! Alle haben mir dort gesagt: «Jetzt brauchen wir E-Governance, so schnell wie möglich!» Man muss investieren, man muss implementieren, und das machen wir.
Das Problem liegt nicht nur bei den Arbeitsämtern, sondern, wie Corona gezeigt hat, auch im Gesundheitswesen. Warum tut sich die Schweiz so wahnsinnig schwer mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD)? In Österreich wurde die elektronische Gesundheitsakte ELGA in Rekordzeit eingeführt, und sie funktioniert. Was machen die Österreicher besser als wir?
Sie haben im Gesundheitswesen einen weniger stark ausgeprägten Föderalismus. Sie haben vielleicht auch nicht die gleiche Sensibilität, wenn es um Datenschutz geht. Kommt hinzu, dass viele Schweizer Ärztinnen und Ärzte immer dagegen waren. Aber ich bin mit Ihnen einverstanden: Da muss man jetzt unbedingt vorwärtsmachen. Dann kann man Doppelspurigkeiten bei den Untersuchungen vermeiden und viel Geld sparen.
Seit 2015 ist Guy Parmelin Bundesrat, dieses Jahr erstmals Bundespräsident. Seit 2019 leitet der SVP-Politiker das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Parmelin wuchs im waadtländischen Bursins auf. Als ausgebildeter Winzer und Landwirt leitete er zusammen mit seinem Bruder bis 2015 den väterlichen Hof. Er war zehn Jahre Verwaltungsrat beim Agrarunternehmen Fenaco und drei Jahre bei der Gebäudeversicherung des Kantons Waadt. An seinen ersten Computer kann er sich nicht mehr erinnern, aber auf dem familieneigenen Hof werden inzwischen Drohnen eingesetzt.
Die elektronische ID wurde an der Urne verworfen. Ist die Lehre daraus nicht, dass die Bürger nicht wollen, dass ihre Daten privat gehandhabt werden? Und muss in diesem Fall nicht der Staat auch gerade beim EPD dann sagen: Wir organisieren das staatlich und nicht privat?
Das könnte vielleicht eine Möglichkeit sein. Aber relativ viele Ärzte in höherem Alter, so jenseits der 55, sagen: Man kann das ruhig machen – aber bitte erst in ein paar Jahren, wenn ich in Rente bin. Ich will nicht noch mal was kaufen und mich weiterbilden. Das ist keine Kritik, das ist menschlich. Etwas zu ändern, das gut funktioniert, stösst immer auf Widerstand.
Traditionelle Schweizer Branchen wie das Retailbanking, die Industrie oder auch die Landwirtschaft werden in Zukunft deutlich weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Sind die Schweizer Start-up-Branchen – Crypto, Fintechoder Drohnen etwa – potent genug, um diese Jobs zu ersetzen?
Das ist eine schwierige Frage. Ja, es gibt neue Opportunitäten, aber sie werden es nicht schaffen, alles zu ersetzen. In der Landwirtschaft sind Roboter nützlich, um Unkraut zu beseitigen. Und Drohnen sind nützlich, um in Weinbergen präziser zu spritzen. Aber es wird auch immer jemanden brauchen, der diese Roboter und Drohnen programmiert und bedient. Und es wird immer Leute brauchen im Bau, in der Industrie und in vielen Dienstleistungen. Am Ende bleibt also der Mensch. Wie viele es braucht, das ist schwierig zu beantworten, denn die Entwicklungen gehen so schnell voran. Wir sehen das in der Berufsbildung. Die Verbundpartner, die Organisationen der Arbeitswelt, erstellen die Bildungspläne. Aber bis alles vorbereitet, verhandelt, konsultiert, ausgearbeitet und mit den Kantonen abgestimmt ist, ist es zum Teil schon nicht mehr aktuell. Damit muss man leben lernen und möglichst schnell arbeiten.
Bis ins Jahr 2030 werden in der Schweiz 80 000 Ingenieure im digitalen Bereich fehlen. Wie kann man diese Lücke füllen?
Nicht nur die Schweiz hat dieses Problem, aber ja, hier ist es akuter als woanders. Es gibt mehrere Wege, um das zu verbessern. Einer sind die Rahmenbedingungen. Dort können wir helfen, und das machen wir auch. Aber auch die Hochschulen müssen etwas tun, mehr Frauen gewinnen für die Ausbildung. In den beiden ETHs in Zürich und Lausanne hat sich die Anzahl der Neueintritte ins Studium der Informatik und Kommunikationstechnologie in den letzten zehn Jahren praktisch verdoppelt. Und auch die Kantone und die Industrie müssen sich engagieren. Und schliesslich bleibt die Möglichkeit, hoch spezialisierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Es gibt dafür ja Kontingente.
Aber seit Jahren klagen quasi alle IT-Firmen, sie fänden nicht genug Spezialisten – qualifizierte Inländer gibt es zu wenige, und die Ausländerkontingente, von denen Sie sprechen, sind zu klein. Wann tut der Bund endlich etwas dagegen?
Ich bin mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. Die letzte Zahl, die ich gesehen habe, zeigt, dass das Bundeskontingent für hoch spezialisierte Kandidaten diesen Juni noch nicht ausgeschöpft war. Vielleicht ist das ein Corona-Effekt. Aber wenn ein Kanton sein Kontingent aufgebraucht hat und ein anderer seines noch nicht, dann gibt es Möglichkeiten, das auszugleichen. Aber letztendlich sind die Ausländerkontingente eine politische Frage – da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.
Gerade die Start-ups klagen, dass bei ihnen die Prüfung Monate dauere, bis sie eine Stelle aus dem Kontingent bekämen, während die grossen Player wie Google die Genehmigung sofort erhielten. Wieso werden Schweizer Start-ups schlechter behandelt als die amerikanischen Tech-Giganten?
Bisher habe ich noch nie eine Klage gehört, dass es ein Diskriminierungsproblem gebe. Und es ist ja nicht nur eine Frage des Geldes: Klar, Google kann viel bezahlen. Aber das reicht nicht, der Job muss auch interessant sein, um jemanden dafür zu motivieren. Vielleicht müssen die Start-ups das Jobprofil und die Erwartungen an die Spezialisten noch besser präsentieren, dann würden sie wahrscheinlich auch die richtigen Leute finden. Aber noch mal: Das höre ich zum ersten Mal.
«Es ist keine gute Idee, die Wissenschaft als Geisel zu nehmen.»
Eine andere Klage, die man häufig von Start-ups hört: In der Schweiz fehle das Risikokapital, gerade im Vergleich mit anderen Ländern. Warum geht der Staat nicht mit gutem Beispiel voran und motiviert die staatlichen Pensionskassen, einen gewissen Prozentsatz ihrer Mittel in Start-ups zu investieren statt in Festgeld mit heutzutage negativer Rendite?
Jedes Mal, wenn man die Verordnung für die zweite Säule modifiziert, ist das eine hochpolitische Entscheidung. Denn es betrifft die Renten der Bevölkerung, und die Risiken müssen beherrschbar bleiben. Es wäre wahrscheinlich nicht unmöglich, die Situation so zu verbessern wie von Ihnen vorgeschlagen. Die staatliche Direktfinanzierung war in der Schweiz aber immer ein Tabu. Dafür haben wir mehrere andere Initiativen, um die Start-ups zu unterstützen. Während der Krise haben Bund und Kantone 150 Millionen des Covid-Kredits nur für Start-ups reserviert. Das hat sehr gut funktioniert, und solche punktuelle Hilfe ist vertretbar. Oder die Stiftung, die der ehemalige Kollege Johann Schneider-Ammann angeregt hat …
… die Swiss Entrepreneurs Foundation.
Das funktioniert. Aber wir sind natürlich nicht perfekt, man kann die Rahmenbedingungen immer noch verbessern. Der Bundesrat hat darum letzte Woche die Verwaltung beauftragt, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Eine davon betrifft einen Schweizer Innovationsfonds.
Die EU etwa investiert 750 Milliarden Euro in die Infrastruktur, US-Präsident Joe Biden will gar sechs Billionen Dollar sprechen, wovon auch Tech-Firmen profitieren. Was macht die Schweiz?
Die Frage eines speziellen Fonds für neue Technologien, gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel, ist aktuell. Die Diskussionen, was wir machen können, laufen im Parlament und im Bundesrat, darunter ist wie erwähnt auch die Möglichkeit eines Schweizer Innovationsfonds.
Viele Start-ups stammen aus dem Umfeld von ETHZ und EPFL. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag hat die EU die Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen. Was sagen Sie den enttäuschten Jungunternehmern und Forschern an den Schweizer Hochschulen?
Wir haben 6,15 Milliarden Franken bereitgestellt, damit wir in Horizon voll assoziiert werden. Aber wir werden gewisse Projekte auch direkt finanzieren, wenn es eine weitere Blockade durch die EU gibt. Ein Forscher in der Schweiz, der von der neuen Situation betroffen ist, kann sein aktuelles Projekt entweder in ein EU-Land transferieren, oder er kann hierbleiben, und dann unterstützen wir es. Es bleibt das Ziel des Bundesrats, eine Lösung mit der EU zu finden. Aber wenn die Blockade andauert, überlegen wir uns Alternativen, sei es mit Nordamerika, Japan, Israel, Grossbritannien oder Singapur zum Beispiel. Denn es ist keine gute Idee, die Wissenschaft als Geisel zu nehmen. Am Ende ist Europa ein Kontinent, der es mit Amerika und Asien aufnehmen muss.
Wenn ein Forscher sein Projekt in ein EU-Land transferiert, dann gehen die hellsten Köpfe nach Berlin, nach Paris oder sonst wohin.
Da bin ich nicht sicher. Wir können auch gute Möglichkeiten und Rahmenbedingungen offerieren. Wir haben hochrangige Universitäten, eine sehr gute Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität. Wer an diesen hoch spezialisierten Projekten arbeitet, hat auch ein Interesse daran, hierzu bleiben. Aber natürlich ist das keine angenehme Situation, man muss sie so schnell wie möglich verbessern.
Seit es Social Media gibt, wird die politische Diskussion zunehmend durch Fake News geprägt. Ist die Schweiz als direkte Demokratie anfälliger als andere Länder?
In der Schweiz haben wir mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus ein Gegengewicht zu Social Media. Weil die Kantone und Gemeinden sehr nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind, können sie sich mit ihnen austauschen. Bei Referenden wird öffentlich debattiert, die Bevölkerung kann sich selbst eine Meinung bilden. Das ist im Ausland anders, da wird oftmals von oben entschieden. Ich glaube, unser System der direkten Demokratie ist gut gegen Manipulation gewappnet.
In Frankreich gibt es seit September eine neue Behörde: 60 Mitarbeitende sollen Desinformation aus dem Ausland in Social Media aufspüren. Ist das auch für die Schweiz ein Thema?
Ich sehe die Notwendigkeit einer eigenen Behörde nicht. Desinformation hat immer existiert, sie wird immer existieren. Man muss sie analysieren und beobachten, gerade vor Abstimmungen und Wahlen: Besteht das Risiko, dass jemand aus dem Ausland Einfluss nehmen kann? Das prüfen wir regelmässig. Wir haben gewisse Instrumente, um das zu überwachen.
Und haben Sie solche Versuche festgestellt?
Mir ist nicht bekannt, dass wir das in der Schweiz schon mal festgestellt hätten. Aber es ist nicht unmöglich, es gibt ja Beispiele aus den USA, Frankreich oder Grossbritannien.
«Aus Sicherheitsgründen machen wir die Sitzungen ohne Laptops und Handys.»
Reden wir über 5G …
(Schmunzelt.) Getestet, genesen, geimpft, gesund … was war noch mal das fünfte G? Glücklich?
Der Mobilfunkstandard der fünften Generation. Die Schweiz hat den Telekom-Anbietern die Mobilfunklizenzen für eine hohe Milliardensumme verkauft. Aber sie hat den Käufern nicht die nötige Rechtssicherheit mitgegeben. Verschiedene Kantone hindern die Telcos daran, das Netz so aufzubauen, wie es sinnvoll ist und wofür sie auch bezahlt haben. Mit der Konsequenz, dass die Schweiz ihre einstige Führungsposition bei 5G verloren hat. Was lief da falsch?
Ich weiss nicht, ob da was falsch lief. Es gibt Blockaden in gewissen Kantonen, weil die Bevölkerung sehr sensibel ist. Das ist natürlich schade, weil neue Technologien wie das Internet of Things dadurch verspätet werden. Das ist schlecht für Industrie und Wirtschaft. Diese Problematik muss man deblockieren. Der Bund will nach vorne gehen, denn es braucht sichere Rahmenbedingungen!
Bereits gibt es die ersten Tests mit 6G. Bei der nächsten Frequenz-Versteigerung – und die wird irgendwann kommen – wird der Staat viel weniger Geld lösen, wenn die Rechtssicherheit fehlt.
Jede neue Technologie ist sensibel, und die Bevölkerung reagiert entsprechend. Schauen Sie in der Landwirtschaft, die gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Da ist man in der Schweiz sehr zurückhaltend. Gleichzeitig ist man eher grosszügig, was neue Medikamente angeht. Wenn jetzt ein wirksames und bezahlbares Krebsmittel lanciert würde, das auf GVO basiert – ich weiss nicht, ob man dann noch immer so vorsichtig wäre.
Damit sind wir wieder beim Thema Mindset.
Vielleicht unterschätzt man anfangs die Risiken einer neuen Technologie. Man spricht immer nur von den neuen Möglichkeiten, die dunkle Seite blendet man aus. Es wäre viel besser, die Probleme schon am Anfang offenzulegen und Transparenz zu schaffen. Denn Opponenten gibt es immer, das sehen Sie jetzt auch bei den Impfungen. Und die Fragen werden kommen. Wenn Sie keine guten Antworten geben können, kommt Misstrauen auf. Also lieber proaktiv Klartext sprechen schon von Anfang an.
Letzte Frage: Fanden die Bundesratssitzungen auch zu Hochzeiten der Pandemie immer physisch statt? Oder haben Sie Ihre Kollegen nur noch am Bildschirm getroffen?
Immer physisch, natürlich mit Maske und allen anderen Hygienemassnahmen. Aus Sicherheitsgründen machen wir die Sitzungen ohne Laptops und Handys. Aber meine Vorbereitungssitzungen montags und dienstags mache ich nun manchmal virtuell. Allerdings nur, wenn das Thema nicht sehr komplex oder politisch hochsensibel ist.