1. Home
  2. Blogs
  3. Freie Sicht
  4. Unkontrollierte Kontrolleure

Freie Sicht
Unkontrollierte Kontrolleure

Mischt sich ein: Michel Huissoud, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Mitte.Keystone

Die Eidgenös­sische Finanzkontrolle und ihr Chef Michel Huissoud haben eine skandalöse Historie – und eine brisante Gegenwart.

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 23.02.2017

Die Eidgenös­sische Finanzkontrolle (EFK) hat eine skandalöse Historie und eine brisante Gegenwart. Während eines Jahrzehnts agierten die Wächter über das Finanzgebaren des Bundes und seiner Betriebe selbst als Betrüger. Bis 1990 sorgte der damalige EFK-Direktor Gottlieb Schläppi dafür, dass die schwarzen Kassen für die Geheimarmisten des P-26 und P-27 verborgen blieben. Mit fiktiven Budgetposten und anderen Fälschungen schleusten Schläppi und seine Vertrauten rund 100 Millionen Franken für Waffen, Bunker und Sprengstoffe am arglosen Parlament vorbei.

Den Schwindel konnten der Dr. iur. und seine Kumpanen jahrelang durchziehen, weil es keine Kontrolle der Kontrolleure gibt. Erst eine PUK mit Sondervollmachten deckte die systematischen Gesetzesverstösse der Revisoren auf. Allerdings ohne personelle Konsequenzen: 1993 wurde der fehlbare Direktor mit Dank für die geleisteten Dienste pensioniert. Die Ironie dieser Epoche war, dass der kalte Krieger Schläppi 1988 einen Mann einstellte, der sich in den armeefeind­lichen «Soldatenkomitees» als anarchistischer Linker engagiert hatte, vom Staatsschutz fichiert wurde und darum bei allen andern Bewerbungen für einen Beamtenposten gescheitert war. Weil es keine Personalprüfung gab, rutschte der Jurist aus dem Umfeld der Genfer Trotzkisten ins hochsensible Kontrollamt. Sein Name: Michel Huissoud.

Dieser strebt an die Macht. Unter dem neuen Chef Kurt Grüter, der als Grüner gilt, steigt er zum Vize auf. Landesweit bekannt wird das Duo Grüter/Huissoud in der Affäre Hildebrand. Im Auftrag des Bundesrates, der den fehlbaren SNB-Präsidenten zu schützen versucht, fabriziert das Gespann um die Jahreswende 2011/2012 zwei Papierchen, die – wider klare Fakten, aber ganz im Sinne der Bestellerin Eveline Widmer-Schlumpf – die privaten Devisengeschäfte als unbedenklich darstellt. Trotz oder gerade wegen dieses peinlichen Persilscheins wird Huissoud auf Antrag von Widmer-Schlumpf 2014 neuer EFK-Direktor.

Nach seinem Marsch durch die Instanzen krempelt er den Betrieb um: Aus dem Amt für trockene Nachkontrollen macht er ein hyperaktives Politorgan, das im Wochentakt mediengerechte Berichte verschickt. Im «Tages-Anzeiger» kündigt er 2016 an, er werde sich bei der Unternehmenssteuerreform III bemerkbar machen. Tage vor dem Urnengang tut er dies, indem er dem Bundesrat systematische Fehlprognosen vorhält. Sein Kernvorwurf basiert selbst auf nachweisbar falschen Zahlen. Doch das muss Alternativrechner Huissoud nicht anfechten, auch wenn ihn andere Ämter hart kritisieren. Er hat keinen Kontrolleur über sich und will für eine neue Amtszeit kandidieren.

Anzeige