Die Schweiz nach der Corona-Krise: Guy Parmelins bislang grösste Herausforderung

Der Salon Royal des Hotels Bellevue ist voll: Über 300 Mitglieder der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern zwängen sich nach Feierabend in die eng bestuhlten Reihen, um zu hören, was Guy Parmelin zu sagen hat. Es ist der 19. Februar, es ist die Zeit, als Abstandhalten nicht Pflicht und ständiges Händewaschen noch nicht in Mode war. Und es ist die Zeit, in welcher der Wirtschaftsminister noch mit positiven Nachrichten auftrumpfen konnte. Etwa mit jener, dass die Arbeitslosenversicherung vollständig entschuldet sei, «etwas, das es seit 2003 nicht mehr gegeben hat». Und, wie Parmelin in der Zwischenzeit weiss, etwas, das es wohl lange nicht mehr geben wird. Nur zehn Tage später verbietet der Bundesrat wegen der drohenden Corona-Pandemie Grossveranstaltungen, etwas später auch die kleineren Events. Er schliesst die Skigebiete, die Restaurants, die Kinos, die Schulen. Und die Grenzen. Rund 174 000 Betriebe melden Kurzarbeit an, über 1 820 000 Personen sind betroffen. Das entspricht über einem Drittel aller Angestellten. Etwas, das es hierzulande noch nie gegeben hat. In den Büros der Arbeitslosenkassen türmen sich Kartonkisten mit den Gesuchen, nach ersten Schätzungen wird die Arbeitslosenversicherung bis zu sechs Milliarden Franken auszahlen müssen. Pro Monat. Wirtschaftskrise ohne Rechnungsmodelle Nun steht Parmelin inmitten einer Wirtschaftskrise, die niemand so vorausgesagt hatte. Auch seine Ökonomen nicht. Am 5. März jedenfalls, als er die Kantone, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände zu einem ersten runden Tisch zusammentrommelte, prognostizierten sie einen kleinen Einbruch, im schlimmsten Fall eine kurze V-Rezession, bei der nach dem Abschwung gleich wieder der Aufschwung folgt. Das alles ist jetzt Makulatur, Parmelins Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat mittlerweile zwei «Negativszenarien» nachgeliefert, das erste ist noch immer ein V – jedoch eines mit einem viel tieferen Einbruch. Das zweite ist ein L, eine Rezession mit einer nur sehr langsamen Erholung und mit vielen Zweitrundeneffekten, also mit Entlassungswellen, Firmenbankrotten und Kreditausfällen. Und mit einer Arbeitslosenquote, die laut den düstersten Berechnungen auf sieben Prozent klettern könnte. Für diese Wirtschaftskrise gibt es keine Rechnungsmodelle. Keine Anleitung. Diese Krise lässt sich nicht einfach mit den herkömmlichen Rezepten aus dem Ökonomielehrbuch bekämpfen. Insofern sind viele froh, dass jetzt mit Parmelin kein dogmatischer Superliberaler an der Spitze des Wirtschaftsdepartements steht, sondern ein Bauer, einer, der verinnerlicht hat, dass der Staat durchaus hilfreich respektive sogar überlebenswichtig sein kann. Und so hat er nach dem besagten Treffen vom 5. März versprochen, man werde alles «ohne Tabu» analysieren. Doch Parmelin weiss auch: «Wir werden nicht alle retten können.» Ein Umstand, der ihm Schmerzen bereite, «mal au cœur», wie er sagt, wenn er an all diese vielen kleinen, dynamischen Unternehmen denke. Er rechnet mit einem bösen Erwachen, mit harten Schicksalsschlägen. «Ohne wirtschaftlichen Schaden kommen wir nicht aus dieser Krise.» Insbesondere der Gastro-, Hotellerie- und Tourismusbranche sagt er ein bis zwei schwierige Jahre voraus. Normalität gebe es hier erst wieder mit einem Impfstoff. Lob aus dem Ausland Koste es, was es wolle. So lautete die Botschaft des Bundesrats an die Adresse von Angestellten, Selbstständigen und Unternehmen: Die Regierung sicherte ihnen Kurzarbeitsentschädigungen, Erwerbsersatzgelder und Bankkredite zu, öffnete den Tresor und stockte das Hilfspaket mehrmals auf rund 60 Milliarden Franken auf; sie erntete dafür viel Lob, auch aus dem Ausland. Gleich mehrere Staaten aus Europa und Asien klopften in Bern an. Ihr Interesse gilt der unbürokratischen Umsetzung. Denn während viele Staaten bis heute nicht wissen, wie sie ihre gesprochenen Summen verteilen sollen, bekommen hierzulande die in Corona-bedingte Liquiditätsengpässe geratenen KMUs innert weniger Stunden einen staatlich verbürgten Kredit von ihrer Hausbank zu 0 Prozent Zins. Seit dem 26. März haben die Banken rund 16,3 Milliarden Franken an etwa 105 000 Firmen ausbezahlt. Die Lorbeeren für diese Aktion gehen mehrheitlich an Ueli Maurer respektive an sein federführendes Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), obwohl auch Mitarbeiter von Parmelins Seco involviert waren. Doch das Amt hatte sich zu Beginn der Corona-Krise – insbesondere in Wirtschaftskreisen – viel Kredit verspielt. Zu lange hatte es den Ernst der Lage heruntergespielt, zu lange wollte es puristisch abseitsstehen, zu zögerlich und desinteressiert wirkten die Auftritte von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Ein Bild, das auch auf Parmelin abfärbte, auch er schien überrumpelt – insbesondere im Vergleich zum mediengewandten Alain Berset. «Wo ist eigentlich Parmelin?», fragten Kommentatoren in den Zeitungsspalten. Und schnell meldeten sich wieder jene Zweifler zu Wort, die sich fragten, ob der Wirtschaftsminister der Aufgabe gewachsen sei. Ob er nicht besser einfach das geworden wäre, was er immer hätte werden sollen: Waadtländer Regierungsrat.Guy Parmelin: Bauer und Bundesrat ► 1959 Guy Parmelin kommt in Bursins VD zur Welt und wächst dort mit Bruder und Schwester auf dem elterlichen Bauernhof auf. ► 1980 Nach einer zweijährigen Landwirtschaftslehre beteiligt er sich am Familienbetrieb seines Vaters. 1985 legt er die Meisterprüfung ab, zwei Jahre später steigt auch sein Bruder Christophe in den Betrieb ein. ► 1993 Parmelin, dessen Vater schon SVP-Mitglied ist, startet seine politische Karriere auf Gemeindeebene. Ein Jahr später wird er ins Kantonsparlament gewählt, zwischen 2000 und 2004 ist er Präsident der SVP Waadt. ► 1996 Parmelin heiratet Caroline, eine Deutschlehrerin aus Zürich. Er wird Verwaltungsrat beim Agrar-Riesen Fenaco, zu dessen Vizepräsident er 2009 aufsteigt. ► 2003 Wahl in den Nationalrat. ► 2011 Verzicht auf die Kandidatur als Waadtländer Regierungsrat. ► 2012 Parmelin wird Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons Waadt und Vorstandsmitglied des Westschweizer Wirtschaftsverbands Centre Patronal. ► 2015 Parmelin wird mit 138 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Er übernimmt das Militärdepartement von Parteikollege Ueli Maurer, der zu den Finanzen wechselt. ► 2019 Parmelin wird Wirtschaftsminister. Der Parmelin-Graben Im Herbst 2011, als der Regierungsrat Jean-Claude Mermoud überraschend im Amt verstorben war, dachten viele, dass es nun so weit sei, dass Parmelin die Nachfolge seines Parteifreundes übernehmen werde. Denn er war unbestritten der SVP-Kandidat mit den besten Wahlchancen in seinem Kanton. Doch er winkte ab, sagte, dass er sich auf die nationale Politik konzentrieren wolle. Das Rennen machte die Grüne Béatrice Métraux. Die SVP verlor ihren einzigen Regierungssitz in der Romandie und der bürgerliche Block seine Mehrheit in der Waadtländer Exekutive. Die betupfte FDP warf Parmelin Bundesratsambitionen vor – und taxierte diese gleichzeitig als völlig unrealistisch. Und dennoch: Am 9. Dezember 2015 schafft Parmelin als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf den Sprung in die Landesregierung. Natürlich, auch wegen der glücklichen Konstellation, weil die beiden Gegenkandidaten, der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und der Lega-Mann Norman Gobbi, fürs Parlament aus persönlichen und parteipolitischen Bedenken nicht wählbar waren. Aber ebenso, weil Parmelin dies auch wirklich wollte. «Er wurde unterschätzt», sagt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, der ihn schon lange kennt und bereits zwischen 1998 bis 2000 im Parlament des Kantons Waadt mit ihm respektive gegen ihn politisierte. «Und er wird heute noch gerne unterschätzt.» Insbesondere von jenen, die ihn nicht kennen. Oder die ihn nicht verstehen. Also von den Deutschschweizern. Und so läuft entlang des Röstigrabens eine Art Parmelin-Graben: Während der Wirtschaftsminister in der Westschweiz als arbeitsam, intelligent, vorsichtig und oft auch als allzu vorsichtig beschrieben wird und als seriöser Politiker gilt, als Mann, der seine Dossiers kennt, sehen Vertreter der Deutschschweizer Wirtschaft in ihm nur den Bauern ohne Universitätsabschluss, einen Subventionsjäger mit mangelnden Sprachkenntnissen, Urheber des unvergesslichen Satzes «I can English understand, but je préfère répondre en français». «Er ist besser, als ich gedacht habe» Und sie sahen sich mit Parmelins erster Personalie im Wirtschaftsdepartement bestätigt: Als neuen Chef des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) ernannte er Christian Hofer, den Agrardirektor aus Bern und damit ausgerechnet aus jenem Kanton, in dem Bauern gefühlt auch Subventionen für Wünsche bekommen, die sie noch gar nicht geäussert haben. Markus Ritters Bauernverband applaudierte, Peter Grünenfelders wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse zuckte zusammen. Doch es gibt mittlerweile auch erste positive Reaktionen aus der Deutschschweiz, von jenen, die ihn jetzt, vor allem wegen der Corona-Krise, als Wirtschaftsminister kennengelernt haben. Er sei interessiert, höre zu, frage nach und komme später auf offene Fragen zurück, sagt ein Industrieller. «Er ist besser, als ich gedacht habe, man tut ihm zum Teil unrecht.» Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler attestiert Parmelin grundsätzlich den Willen, Probleme auch wirklich anzupacken. Etwa beim Abbau der Regulierungskosten, welche die Unternehmen belasten. «Johann Schneider-Ammann hat immer nur von KMUs geredet, aber nichts für sie gemacht. Guy Parmelin kommt jetzt mit konkreten Lösungsvorschlägen.» Dennoch fallen in der Deutschschweiz teilweise noch immer harsche bis sehr böse Worte. Was viele seiner Kritiker nicht realisieren: Es gab mit Parmelins Vorgänger Johann Schneider-Ammann eine vielleicht nicht ganz so ausgeprägte, aber doch vergleichbare Situation. Während die Deutschschweizer Wirtschaftsleute von ihrem Unternehmer im Bundesrat schwärmten, mussten ihre Westschweizer Kollegen immer wieder über ihn lachen. Und das schon vor seiner legendären Ansprache «Rire c’est bon pour la santé» zum Tag der Kranken. Die Respektlosigkeit, mit der gewisse Manager sich gegenüber Parmelin äussern, erklärt sich teilweise wohl auch durch ihre Enttäuschung: Sie hatten gehofft, dass die Freisinnige Karin Keller-Sutter das Büro von Schneider-Ammann übernehmen werde. Aber dann hat Parmelin ihr das Wirtschaftsdepartement mit den rund 2800 Mitarbeitenden vor der Nase weggeschnappt. Auf Druck seiner Partei, die das unliebsame und von Intrigen gebeutelte Verteidigungsdepartement nach 23 Jahren endlich loswerden wollte, aber auch weil Parmelin den Wechsel selbst anstrebte. Von Washington bis Ostermundigen In seinem ersten Jahr als Wirtschaftsminister hat sich Parmelin vor allem um Aussenwirtschaftsbeziehungen gekümmert, er empfing den indonesischen Handelsminister, war in Japan und Vietnam und reiste nach Washington. Denn zuoberst auf der politischen Agenda standen die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA, der Abschluss des Deals mit den Mercosur-Ländern, mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, sowie die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Indonesien, gegen das nun die Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre sowie andere Organisationen eine Volksabstimmung erzwingen wollen. Doch das Palmöl-Referendum, dessen Sammelfrist wegen der Corona-bedingten Zwangspause bis zum 20. Juni verlängert wurde, ist derzeit wohl Parmelins kleinste Sorge. Er muss nun die Schweiz durch die grösste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Und vor allem wieder hinaus. Parmelin steht am Scheideweg, wie es der Präsident der SVP Waadt Kevin Grangier ausdrückt. Wie er diese Krise meistere, werde wohl sein Bild prägen. Parmelins Mission dürfte umso besser gelingen, je weniger in den kommenden Wochen und Monaten zerstört wird. Mantramässig wiederholt er deshalb seit Ausbruch der Krise, dass überall gearbeitet werden soll, wo unter den Auflagen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) auch gearbeitet werden kann. Denn mit jedem Betrieb, der geschlossen bleibt, kommen zig weitere Zulieferbetriebe in Bedrängnis. Lieferketten drohen zu brechen, etwas, das möglichst verhindert werden müsse. Und er ist jedes Mal erleichtert, wenn Lösungen gefunden werden. Etwa auf der Baustelle in Ostermundigen bei Bern, wo der Bäre-Tower errichtet wird, der mit 105 Metern höchste Wohnturm der Schweiz. Ein paar Tage vor Parmelins Besuch war die Gewerkschaft Unia vor Ort und hat der Bauherrin, der Firma Halter, ein gutes Zeugnis ausgestellt: Diese hat das Personal auf der Baustelle von 80 auf 50 Personen reduziert, Zutrittskontrollen eingeführt, am Boden Bänder im Zwei-Meter-Abstand aufgeklebt und Sicherheitskräfte engagiert, welche die Arbeiter immer wieder an die BAG-Vorschriften erinnern. Gerne hätte Parmelin an diesem Freitagnachmittag des 3. April rund 1,5 Kilometer weiter nördlich auch Philipp Wyss und Hans Walter Müller von der Wyss-Gartengruppe gute Nachrichten mitgebracht. Er hatte dem Vernehmen nach im Bundesrat zuvor dafür gekämpft, dass die Gartencenter vor Ostern wieder öffnen können. Vergeblich. Immerhin sind sie jetzt beim ersten Öffnungsschritt vom 27. April dabei. Auch für die Marktstände soll er sich in derselben Bundesratssitzung eingesetzt haben, als es darum ging, weitere 20 Milliarden Franken für die Firmenkredite lockerzumachen. «Das Grosse und das Kleine liegen bei ihm sehr nah», sagt einer, der jüngst wegen der Krise viel mit Parmelin zu tun hatte. Parmelin ist sich selbst Parmelin ist zugänglich, bescheiden, freundlich, hat Humor und kann auch über sich selber lachen. Aber er ist definitiv kein grosser Rhetoriker. Auch auf Französisch nicht. Doch es gibt wohl keinen anderen Bundesrat, der so authentisch ist wie er. Ob im Vieraugengespräch oder vor laufender Kamera: Er ist sich selbst. Das führte dann auch dazu, dass er bei seiner ersten Schulreise mit dem Bundesrat in kurzen Hosen auftauchte, während sich seine Kollegen vorher wohl lange überlegt hatten, was beim obligaten Foto gut rüberkommt. Und es gibt keinen anderen Bundesrat, der persönlich so stark von Corona betroffen ist wie er: Sein Vater, sein Bruder und sein Schwager hatten die heimtückische Krankheit, ebenso wie seine Nichte und seine Neffen. Mittlerweile geht es allen wieder gut. Er selbst hat sich deshalb testen lassen, auch zum Schutz seiner Regierungskollegen und -kolleginnen. Aber gross darüber reden mag er nicht. Zum Glück war sein Test negativ. Wohl auch, weil er seit dem Ausbruch der Krise nur selten zu Hause war, auf dem Hof in Bursins, im Waadtländer Dorf, wo alle Parmelins wohnen. Viele Stunden verbringt er in seinem Büro im Bundeshaus Ost, unter dem übergrossen Ölgemälde «Vendange au bord du Lac Léman» von Léon Gaud, das sich Parmelin aus dem Fundus der Bundeskunstsammlung ausgesucht hat. Das benachbarte Sitzungszimmer bleibt in diesen Zeiten meist leer, kommuniziert wird fast nur noch per Telefon oder Skype for Business – sei es mit den internationalen Amtskollegen wie etwa dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, als es darum ging, blockierte Lieferungen von medizinischen Gütern freizubekommen, sei es mit Hoteliers, um herauszufinden, wie es ihnen geht, oder mit den Amtschefs. Schwieriges Seco Die meisten von ihnen konnte er nicht aussuchen, die waren schon da. Ausnahmen sind der neue Agrarchef Hofer sowie Martin Tschirren, der am 15. März 2020 die Leitung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) übernommen hat. Gefordert sind sie jetzt alle in dieser Krise, doch nicht alle sind gleich gut. Während Ueli Maurers Spitzenbeamte, etwa SIF-Chefin Daniela Stoffel und Finanzverwaltungsdirektor Serge Gaillard, überall Bestnoten einheimsen, konnte Parmelins Personal nicht wirklich glänzen. Im Gegenteil. In der Kritik steht allen voran die Staatssekretärin für Wirtschaft, Ineichen-Fleisch. Wohlwollende Stimmen sprechen ihr grosses Können in der internationalen Handelsdiplomatie zu, für wirtschaftspolitische Fragen, binnenpolitische Probleme und den Schweizer Arbeitsmarkt hingegen hat sie sich noch nie interessiert. Die ausserparlamentarische wirtschaftspolitische Kommission, die sie leitet und die alle zwei Wochen tagt, könnte man ersatzlos abschaffen, sagt Bigler. Sozialpartner und Wirtschaftsverbände suchen sich deshalb andere Zugänge zum Seco – etwa über den Chefökonomen Eric Scheidegger, der nach anfänglichen Corona-Startschwierigkeiten nun in Fahrt gekommen ist. Oder über Boris Zürcher, den immer etwas hemdsärmelig auftretenden Chef der Sektion Arbeit, der nun täglich eine Telefonkonferenz mit den Sozialpartnern abhält – auf Geheiss von Parmelin. So einbezogen wie unter dem jetzigen Wirtschaftsminister waren die Sozialpartner übrigens schon lange nicht mehr. Ein Umstand, der Parmelin auf Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerseite Lob einbringt. Unglücklich war der Einstand des früheren stellvertretenden Direktors des Städteverbands, Tschirren. Sein BWO, ein kleines Amt mit Noch-Sitz in Grenchen SO, das gefühlt einmal pro Jahr etwas zum Referenzzinssatz kundtut, stand plötzlich mittendrin in der Corona-Krise – und schaffte vor allem viel Wirrwarr um anstehende Zügel-Fragen und zeigte wenig Vermittlungsgeschick im eskalierenden Konflikt zwischen Vermietern und Mietern. Das Kernteam um Parmelin Ein wichtiger Mann in Parmelins engstem Umfeld ist Martin Baltisser, der langjährige SVP-Generalsekretär, der später die Geschäftsführung von Christoph Blochers Robinvest übernahm, bevor er für ein kurzes Gastspiel bei der PR-Agentur Furrerhugi anheuerte. Parmelin machte Baltisser zum persönlichen Mitarbeiter, als er 2019 das Wirtschaftsdepartement übernahm. Viele sind überzeugt, dass dies auf Geheiss Blochers geschehen sei, damit Herrliberg nicht die Kontrolle über den Westschweizer Bundesrat verliere. Doch Parmelin lacht und winkt ab: Er habe sich mit Baltisser immer sehr gut verstanden, und dieser sei schon angestellt gewesen, als Blocher ihm telefonisch dessen Wahl empfahl. Auch Parmelins zweiter persönlicher Mitarbeiter, Gabriel Lüchinger, war zuvor SVP-Generalsekretär. Seine Generalsekretärin Nathalie Goumaz stammt aus der Waadtländer SVP, sein Kommunikationschef Urs Wiedmer kommt von aussen, aus der von Parmelins Partei so verhassten SRG. Sein Team sei schlau zusammengesetzt, sagt SVP-Waadt-Präsident Grangier. Es sei eine wohlüberlegte Mischung aus Blocher-Partei, bäuerlicher Heimbasis und Aussensicht. Parmelin sei ein äusserst talentierter Gratwanderer. Auch in Bezug auf seine Haltung zu Europa. Bei der EWR-Abstimmung von 1992 kämpfte er gemeinsam mit seiner Waadtländer SVP auf der Seite der Berner SVP und Bundesrat Adolf Ogi für ein Ja. Etwas, das er, nachdem Blocher die Partei in der Europa-Frage geeinigt hatte, als «Fehler» bezeichnete. Als treuer Parteisoldat war Parmelin Teil des Komitees der Initiative gegen die Masseneinwanderung, die am 9. Februar 2014 angenommen wurde. Heute setzt er sich als Bundesrat für einen Rahmenvertrag mit der EU ein, der die bilateralen Verträge langfristig sichern soll, und bezieht auch klar Stellung gegen die Begrenzungsinitiative seiner Partei, mit der das faktische Ende des bilateralen Weges eingeläutet würde. Die einen taxieren das als opportunistisch, andere als höchst anpassungsfähig, für Grangier ist jedoch klar: «Er macht einfach seinen Job.» Wobei Parmelin die Rolle als Bundesrat höher gewichte als das Programm der Partei. «Er weiss aber auch, dass wir ihn für die EU-Politik, die er im Namen des Bundesrats vertreten muss, stark kritisieren werden.» Die Spielregeln seien klar. Nach der Krise wird Parmelin aufräumen müssen Praktisch nie zu Gesicht bekam man in der Corona-Krise den Chef des im Milizprinzip geführten Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), Werner Meier, der in den anderen 60 Prozent seiner Arbeitszeit im Sold der Alpiq steht. Ethanol-Lager: leer. Schutzmasken: Fehlanzeige. Ansehen: im Keller. Natürlich ist das Amt nicht alleine verantwortlich für das Vorratsdebakel, aber es ist ein weiterer Tolggen im Reinheft des BWL, gegen das Parmelin bereits Anfang Jahr eine Administrativuntersuchung eingeleitet hat –infolge des nicht enden wollenden Trauerspiels rund um die Schweizer Hochseeschiffe, das die Steuerzahler bereits über 300 Millionen Franken gekostet hat. Beauftragt ist ein externer Anwalt, Cornel Borbély, der die Funktionsfähigkeit respektive -unfähigkeit, die Organisation sowie die Prozesse des Mischform-Amtes generell untersuchen soll. Nach überstandener Corona-Krise wird der Wirtschaftsminister aufräumen müssen. Er verspricht auch hier, dies «ohne Tabu» anzupacken. Die Frage der Notvorräte und der Verantwortlichkeiten müsse interdepartemental analysiert und danach neu organisiert werden. «Notvorräte sind Versicherungen, und Versicherungen kosten», sagt Parmelin und verweist etwa auf die Lagerhaltung und -bewirtschaftung, müssen doch etwa Vorräte an Medikamenten oder Esswaren regelmässig ausgetauscht werden. «Es ist letztlich ein politischer Entscheid, was und wie viel man lagern will.» Aber eines habe diese Krise ganz deutlich gezeigt: «Wirds eng, schaut jedes Land nur für sich.» Eine andere Lehre aus der Krise: «Sie hat unsere Schwäche beim E-Government offengelegt», sagt der Wirtschaftsminister. Papierberge mit Kurzarbeitsgesuchen, Faxmeldungen von Corona-Fällen: «Wir müssen hier jetzt endlich vorwärtsmachen» – bei den Schnittstellen von Staat und Wirtschaft respektive Staat und Bürger, aber auch zum Beispiel beim elektronischen Patientendossier. Vom Virus getrieben Seit Februar treibt das Virus die von ihrem Naturell her eher träge Bundesverwaltung vor sich her, fordert sie heraus, zwingt sie und die Bundesräte unter grosser Unsicherheit zu schnellen Entscheidungen. Im Wochentakt hat die Regierung neue Verordnungen erlassen, hat vieles eingeschränkt. Jetzt muss sie die Wirtschaft wieder hochfahren. Schrittweise. Und wieder werden die Verordnungen angepasst. Natürlich hätte Parmelin gerne, dass alles etwas schneller ginge, aber seine grösste Angst ist es, dass gewährte Lockerungen plötzlich wieder rückgängig gemacht werden müssen. «Das wäre eine Katastrophe.» Nicht immer waren sich die Departemente einig: jene von Berset und Parmelin etwa bei der Frage, wie die Entschädigungen zugunsten der indirekt betroffenen Selbstständigen wie etwa der Taxifahrer geregelt werden müssen, oder jene von Simonetta Sommaruga und Parmelin bei der Frage, ob auch Staatsbetriebe Kurzarbeitsgelder erhalten dürfen. Gemäss geltender Rechtsprechung haben Betriebe, bei denen kein unmittelbares Kündigungsrisiko besteht, keinen Anspruch. Denn Kurzarbeit ist da, um aufgrund eines ausserordentlichen Ereignisses wegfallende Arbeitsstunden zu kompensieren, und nicht, um entgangene Gewinne zu ersetzen. Die Auszahlung erfolgt schnell, die Kontrollen werden aber folgen, wie Boris Zürcher betont. Im Nachgang zur Finanzkrise habe die Arbeitslosenversicherung bei 80 Prozent der Gesuche Korrekturen vornehmen müssen. Beanstandet wurde alles – von Bagatellfällen bis zu vorsätzlichem Betrug. Auch wenn nicht alle Gesuche bewilligt werden und ein Teil der ausbezahlten Kurzarbeitsgelder wieder zurückerstattet werden muss: Die Arbeitslosenversicherung wird jetzt erneut in die roten Zahlen rutschen. Bis zur nächsten vollständigen Entschuldung dürfte es Jahre dauern. Diese frohe Botschaft wird dann Parmelins Nachfolger oder Nachfolgerin verkünden dürfen.

Die Schweiz nach der Corona-Krise: Guy Parmelins bislang grösste Herausforderung

Der Baumeister