Im aktuellen Fall beantragte der arbeitslose Thomas (Name fiktiv) Arbeitslosenentschädigung für sich sowie Ausbildungszulagen für seinen damals 20-jährigen Sohn. Das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (Arbeitslosenkasse) verneinte einen Anspruch auf Ausbildungszulagen für Thomas’ Sohn. Die Kasse wies seine Einsprache ebenso ab wie das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dagegen zog Thomas vors Bundesgericht.

Zuschlag zur Arbeitslosenentschädigung 

Laut Art. 22 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz erhält der Versicherte einen Zuschlag zum Taggeld der Arbeitslosenversicherung, der den gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stünde. Der Ausbildungszuschlag ist ein vom Taggeldanspruch abhängiges Nebenrecht. Er richtet sich nach dem Familienzulagengesetz desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person wohnt. Die Ansätze und die wichtigsten Anspruchsvoraussetzungen werden vom Seco den Durchführungsorganen jährlich bekannt gegeben. 

Dauer der Ausbildungszulagen

Das Familienzulagengesetz sieht vor, dass Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet werden, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Das Bundesgericht hatte in früheren Entscheiden (BGE 138 V 286 & 142 V 442) festgehalten, dass bezüglich des Begriffs der Ausbildung auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis sowie die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) verwiesen werden kann.

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Begriff Ausbildung

Der Begriff Ausbildung umfasst ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätigkeiten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder späteren Berufsausübung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheblich, soweit diese im Rahmen eines anerkannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das Ziel bieten. 

Mindestaufwand

Während der Ausbildung muss sich das Kind nach bundesgerichtlichem Dafürhalten zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt in den Augen des Gerichts nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden.

LAP nicht bestanden

In Thomas’ Fall hatte das kantonale Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Sohn in einem Lehrverhältnis gestanden, die theoretische Lehrabschlussprüfung (LAP) jedoch nicht erfolgreich absolviert habe. Seither besuche er sechs Unterrichtsstunden pro Woche an der Kaufmännischen Berufsfachschule. Da das bisherige Lehrverhältnis nicht habe fortgeführt werden können, sei sein Sohn seinerseits arbeitslos geworden und habe Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Er habe sich dabei im Umfang von 80 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Einer Tätigkeit mit Ausbildungscharakter sei er nicht nachgegangen. Damit erfülle er den geforderten minimalen Ausbildungsaufwand von wöchentlich 20 Stunden bei weitem nicht. Er widme sich daher nicht überwiegend einem Ausbildungsziel, weshalb Thomas keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn habe.

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Zusätzlicher Lernaufwand?

Thomas argumentierte, dass nebst der effektiven Unterrichtszeit von sechs Stunden auch der zusätzliche Lernaufwand des Sohnes zu berücksichtigen sei. Dass sein Sohn damit den hinsichtlich des Ausbildungsbegriffs geforderten gesamten Ausbildungsaufwand (also den Schulunterricht, die Vor- und Nachbereitung sowie die Prüfungsvorbereitung) von mindestens 20 Stunden pro Woche erreichen würde, legt Thomas in den Augen des Bundesgerichts jedoch nicht substanziiert dar. Ein solcher Aufwand ist nach Auffassung des Bundesgerichts zudem bereits im Hinblick auf den Umstand, dass der Sohn eine Tätigkeit im Umfang von 80 Prozent sucht, nicht überzeugend dargetan und die Beschwerde wurde daher als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Urteil 8C_351/2020 vom 3. Juli 2020  

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