Nur kurze Zeit nach dem Nein des Bundesrats formiert sich auch im bürgerlichen Lager Widerstand gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Diese sei schlichtweg unsozial und teuer, lauten die Argumente der Nein-Allianz aus SVP, FDP, Mitte und GLP. Bezahlen müssten die Zeche Arbeitgeber und Arbeitnehmende mit Lohnprozenten sowie Konsumenten und Konsumenten über die Mehrwertsteuer. Noch dazu gefährde die 13. Rente die AHV. Konkret würden die jährlichen Renten damit um rund 8,3 Prozent höher. Kosten würde das fünf Milliarden Franken pro Jahr, machte das Nein-Komitee am Dienstag in Bern vor den Medien geltend.
Hohe Kosten
Den Menschen, die ohnehin schon unter steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiekosten litten, würden hohe Kosten aufgebürdet, meint SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi. Dafür aufkommen müssten entweder jene, die arbeiteten, oder die Konsumentinnen und Konsumenten oder die Steuerpflichtigen oder alle zusammen, sagte der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller dazu. Eine erste Option seien um 0,7 Prozentpunkte höhere Lohnabzüge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen müssten. Eine zweite Option sei die um einen Prozentpunkt erhöhte Mehrwertsteuer. Der Normalsatz würde damit auf 9,1 Prozent steigen. Das bedeute weniger Kaufkraft für alle, sagte Feller. Und wenn als dritte Option der Bundesbeitrag an die AHV aufgestockt würde, müssten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür aufkommen.
AHV-Ausgaben steigen
Einen Durchschnitts-Haushalt koste die nötige Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt über 500 Franken im Jahr, fügte Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) an. «Bis 2033 werden aus demografischen Gründen die Ausgaben der AHV um über 3 Milliarden Franken höher sein als die Einnahmen», gab sie ausserdem zu bedenken. Die zusätzliche AHV-Rente würde die finanzielle Lage der AHV erheblich verschärfen. Dass sich in der Schweiz Rentnerinnen und Rentner mit zu wenig Geld durchschlagen müssen, um in Würde zu altern, räumte Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) ein. Das Komitee wirbt deshalb für eine gezielte Erhöhung von tiefen Renten und erinnert an Mettlers im Nationalrat im vergangenen Dezember angenommene Motion. Diese verlangt eine Anpassung der Berechnungsformel für die AHV-Renten mit Rücksicht auf tiefe Einkommen. Die Forderung führe bei tiefen Renten zu einer Verdoppelung gegenüber der Initiative und dies mit nur einem Fünftel der Finanzierungslast, sagte Mettler. Der Ständerat hat über die Motion noch zu entscheiden. Der Bundesrat beantragt ein Nein.
Nein-Kampagne noch in den Startlöchern
Gemäss der vergangenen Woche veröffentlichten ersten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» befürworteten 71 Prozent der Antwortenden die 13. AHV-Rente. Auch in der Basis der bürgerlichen Parteien gab es demnach viele befürwortende Stimmen. Einzig die FDP-Basis war mehrheitlich gegen die Vorlage. Die Nein-Kampagne sei noch in den Startlöchern, sagte Häberli-Koller dazu. Das Komitee sei zuversichtlich, noch viele vom Nein überzeugen zu können. (awp/hzi/bdw)