«In dieser angespannten Lage muss die arbeitende Bevölkerung entlastet werden, doch Bundesrat und Parlament planen insgesamt gegen 3 Milliarden Franken Steuersenkungen für grosse Vermögen und hohe Einkommen», so der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Dienstag an seiner Jahresmedienkonferenz. Dank Kurzarbeit und den weiteren Lohngarantien sei zwar eine Katastrophe verhindert worden, und die Arbeitslosigkeit gehe seit einigen Monaten wieder zurück. Dennoch blieben schmerzhafte Spuren, vor allem bei Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen sowie Jüngeren und Älteren.

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Deutlicher Rückgang der Reallöhne

Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist gemäss SGB für viele unerträglich geworden. Die Löhne stiegen demnach von 2016 bis 2022 real um nur 0,2 Prozent pro Jahr und hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Nötig seien generelle Lohnerhöhungen und ein 13. Monatslohn für alle. Angesichts der Omikron-Variante müsse der Bundesrat die Lohngarantien in der Kurzarbeit verlängern. In der Einkommens- und Steuerpolitik brauche es sozialpolitische Verbesserungen für die Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen statt Steuersenkungen für die Oberschicht, fordert der SGB. Die für Steuersenkungen vorgesehenen knapp 3 Milliarden Franken müssten in die Prämienverbilligungen fliessen.

Handlungsbedarf bei Renten

Handlungsbedarf sieht der SGB auch bei der Altersvorsorge. Bei der Einführung des Drei-Säulen-Modells vor 50 Jahre seien existenzsichernde AHV-Renten vorgesehen gewesen sowie Pensionskassen mit klaren Leistungsgarantien und einem Teuerungsausgleich. Die Pensionskassen-Rente sollte die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Von diesem Verfassungsziel sei man immer weiter entfernt. Die AHV ist laut SGB nicht existenzsichernd und die Pensionskassenrenten würden weiter sinken. Den zukünftigen Rentnerinnen und Rentner bleibe immer weniger zum Leben. (sda/hzi/wil)