Die Coronavirus-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die erwartete Erhöhung der Krankenkassenprämien belasten das Budget der Haushalte immer stärker. Die SP, die Mitte und die Grünen fordern den Bundesrat auf, den Schock durch eine Erhöhung seines Beitrages für die Prämienverbilligungen abzufedern. Vorschläge, die der Regierung nicht gefallen.
Erhöhung von 30 Prozent gefordert
Angesichts des erwarteten Prämienschocks möchten die SP und die Mitte den Bundesbeitrag zur individuellen Prämienverbilligung im Jahr 2023 um 30 Prozent erhöhen. Natalie Imboden (Grüne/BE) ihrerseits fordert Massnahmen, um mindestens für 2023 den Kostenanstieg für die Prämienverbilligungen für die Bezügerinnnen und Bezüger auszugleichen.
Bundesfinanzen können Erhöhung nicht stemmen
In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort erinnert der Bundesrat daran, dass der Anteil des Bundes an den Prämienverbilligungen 7,5 Prozent der Bruttokosten beträgt. Dieser Beitrag steige zusammen mit den Kosten der obligatorischen Versicherung. Es sei daher nicht notwendig, wegen steigender Prämien den Anteil einmalig zu erhöhen. Ausserdem würde eine Erhöhung des Bundesbeitrags um 30 Prozent rund eine Milliarde Franken kosten. Eine Ausgabe, die für die Bundesfinanzen nicht tragbar sei.
Der Bundesrat erinnert auch daran, dass die sozialen Absicherung in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Sie können frei bestimmen, wem sie eine Verbilligung gewähren und in welchem Umfang. Zudem hätten mehrere Kantone positive Rechnungsabschlüsse für 2021 vorgelegt - im Gegensatz zum Bund. Sie könnten eine Erhöhung der Prämienverbilligung deshalb einfacher finanzieren. (sda/hzi/sec)