Zwar kämen grenzüberschreitende Angebote in den meisten Fällen den europäischen Verbrauchern zugute, sagte die neue Leiterin der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema, in einer Online-Konferenz. Es könne aber auch dazu führen, dass Verbraucher Policen kauften, ohne zu wissen, aus welchem Land diese kämen und «ohne zu wissen, wer letztlich verantwortlich ist, wenn etwas schiefgeht, und ohne zu wissen, welche Auswirkungen dies im Falle eines Ausfalls des Versicherers auf sie haben könnte.»

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Hielkema zufolge gibt es immer mehr Fälle, bei denen Versicherungsnehmer in einem Mitgliedstaat weniger Schutz erhalten als in einem anderen Mitgliedstaat und im Schadensfall weniger Entschädigung. «Das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.»
Eine Mindestharmonisierung sei dringend erforderlich.

Zugleich betonte die seit Anfang September 2021 amtierende Eiopa-Chefin: «Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die den Versicherungsnehmern angebotenen Produkte ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten. Die Bedürfnisse der Menschen sollten vor dem Profit stehen.» Den Versicherungsnehmern sollten Produkte verkauft werden, die zu ihrer individuellen Situation passten.

Zu wenig Durchgriffsrechte bei Problemen

Petra Hielkema fordert für die Behörde angesichts der zunehmenden Digitalisierung in der Branche mehr Durchgriffsmöglichkeiten. Immer mehr Versicherer böten ihre Policen dank des Online-Vertriebs über Landesgrenzen hinaus an, sagte Petra Hielkema.«Im Geiste des gemeinsamen Marktes sollte das kein Problem sein.» Aber in der Praxis wüssten die Kunden oft nicht, nach welchen nationalen Regeln sie versichert seien und wer haftbar zu machen sei, wenn etwas schieflaufe. 

Die Eiopa könne nur den Finger in die Wunde legen, wenn Policen etwa zu teuer oder für die Kunden nicht sinnvoll seien, kritisierte die Niederländerin. Wenn die nationalen Aufseher nicht handelten, sei sie machtlos.

«Aufsicht ist unsere Stärke. Aber wir sind nur so stark wie unsere Befugnisse es uns erlauben», sagte Hielkema. «Zu oft brauchen wir zu lange, um diese Fälle zu lösen.» 

Hielkema verwies darauf, dass die Eiopa den Auftrag habe, die Finanzstabilität zu sichern, aber auch die Verbraucher zu schützen. Sie wisse aber, dass es in der EU derzeit keinen politischen Willen gebe, eine zentrale Aufsicht zu schaffen wie bei den Banken. Die Eiopa setzt ihrem Auftrag gemäss nur den Rahmen für die nationalen Versicherungsaufseher - anders als bei den Banken, wo die Europäische Zentralbank (EZB) die grossen Institute in der Euro-Zone direkt überwacht. Dann müsse man die Probleme eben anders lösen. «Das Problem wird nicht von allein weggehen», sagte Hielkema.

Die Eiopa schaue deshalb genau auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie, mit der wenigstens die Rettung und die Abwicklung von Versicherern europaweit vereinheitlicht werden soll. «Das wäre sinnvoll für die Finanzstabilität und die Versicherten», sagte die Behördenchefin. Die grossen Versicherer haben stets darauf verwiesen, dass sie wegen der Struktur ihres Geschäfts in einer Finanzkrise weniger anfällig wären als die Banken. (awp/reuters/hzi/mig)