Die Schweizer Bundesanwaltschaft rückte auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft Hessen aus und führte in den Kantonen Genf, Zug und Zürich mehrere Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Ein internationaler Betrügerring mit Hintermännern in Grossbritannien, Dubai und der Schweiz soll über den Handel mit CO₂-Emis­sionszertifikaten den deutschen Fiskus um 230 Millionen Euro erleichtert haben.

Zu den Ergebnissen der Hausdurchsuchung in der Schweiz im Herbst 2010 wollen die Behörden nichts sagen. «Aufgrund der laufenden Verfahren können wir keine Auskunft erteilen», erklärt Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Hessen.

So zugeknöpft sich die deutschen Behörden geben – im Fall geht es um einen der grössten Wirtschaftsbetrügereien der letzten Jahre. Am Landgericht Frankfurt am Main findet derzeit ein Mammutprozess statt, bei dem es um eine Deliktsumme von 230 Millionen Euro geht.

Für ihre betrügerischen Machenschaften betrieben die Männer laut der Anklage ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell. Sie nutzten die Tatsache, dass der Handel mit CO₂-Emissionsrechten über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten von der Umsatzsteuer befreit war. Die Angeklagten sollen über diverse Gesellschaften CO₂-Zertifikate steuerbefreit gekauft und diese in Deutschland dann weiterverkauft haben. Dabei entrichteten sie keine Umsatzsteuern. Beim Finanzamt dagegen gaben sie vor, die Vorsteuern geleistet zu haben, um sich die angeblich bezahlte Umsatzsteuer rückerstatten zu lassen. Der Gewinn der Transaktionen entspricht den 19 Prozent Mehrwertsteuer – oder insgesamt eben 230 Millionen Euro.

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Auf dem Umsatzsteuerkarussell

Um nicht in den öffentlich zugänglichen Registern in Deutschland aufzutauchen, hat die international agierende Bande ihre Schaltzentrale in die Schweiz verlegt. Vom Sitz der New Energy Markets in Zug aus wurde der 36-jährige deutsche B.P. im CO₂-Handel aktiv. Per Mail und ­Telefon nahm der Familienvater mit potenziellen Handelspartnern Kontakt auf und versuchte eine Transaktion abzuwickeln. «Ich habe zum damaligen Zeitpunkt das Zustandekommen des Spreads nicht verstanden», sagt der Mann, der nun auf der Anklagebank sitzt. Erst beim Abschluss des ersten Deals sei ihm klar geworden, wie gross die Zahlen seien und dass auch Mehrwertsteuer im Spiel war.

Laut eigenen Aussagen handelte B.P. im Auftrag des Zyperntürken Sezer Y., der durch die Teilnahme an der Reality Show Big Brother 2006 in Grossbritannien kurz Berühmtheit erlangt hatte. Der junge Mann überwachte auch die Transaktionen des angeklagten Deutschen.

«What a surprise», kommentiert zynisch ein Insider, der während wenigen Monaten mit der entsprechenden Firma in Kontakt stand. Ihm sei schnell klar geworden, dass mit dem Unternehmen etwas nicht stimme. Auch die Zusammenarbeit mit den Hintermännern in Grossbritannien sei ihm suspekt erschienen. Die Verbindung mit der New Energy Markets löste er daher nach kurzer Zeit wieder auf.

Dass der 230-Millionen-Euro-Betrug bei CO₂-Emissionsrechten durchgezogen wurde, ist kein Zufall. Schliesslich handelt es sich bei den Zertifikaten um elektronische Gutschriften, die per Mausklick verschoben werden können. «Die Sicherheitsstandards sind in diesem Geschäft aber noch nicht so hoch wie im Zahlungsverkehr», erklärt Marco Berg, Geschäftsführer der Stiftung Klimarappen, die in der Schweiz zu den Hauptbezügern von CO₂-Emissionszertifikaten gehört.

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Offen für Betrüger

Hinzu kommt, dass der CO₂-Handel allen Teilnehmern offen stehe und somit jeder Transaktionen ausführen könne. «Erst Anfang des Jahres ist ein weiterer Fall aufgeflogen, bei dem Hacker CO₂-Zer­-tifikate im Wert von 28 Millionen Euro gestohlen haben», so Berg.

Obwohl die Fäden für die deutsche Umsatzsteuerabzocke über die Schweiz gezogen wurden, ist der hiesige Handel mit CO₂-Emissionsrechten bisher von betrügerischen Machenschaften verschont geblieben. «Unser System ist nicht mit jenem der EU verknüpft», begründet Ivan Keckeis vom Bundesamt für Umwelt. Aus diesem Grund können die Schweizer Emissionsrechte nicht in Europa verkauft werden. Dies soll sich aber ändern, um dem lahmen Inlandgeschäft den nötigen Schwung zu geben. Die Gefahr einer ­Abzocke scheint gebannt. In der Schweiz wird auf den Handel von CO₂-Zertifikaten keine Mehrwertsteuern erhoben.

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Co2-Zertifikate: Emissionsrechte in Milliardenhöhe

Funktionsweise
Im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten Industriestaaten Emissionsrechte im Umfang ihrer Reduktionsverpflichtung. Eine Einheit berechtigt zur Emission einer Tonne CO₂. Überschüssige Emis­sionsrechte können an andere Unternehmen verkauft werden, die mehr emittieren als ihnen Emissionsrechte zustehen. Das Schweizer System (CHU) betrifft 350 Firmen mit drei Millionen Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Das EU-System (EU-ETS) beinhaltet 10000 Unternehmen mit über 2 Milliarden Tonnen CO₂.