Der Bund präsentiert einen weiteren Milliardenüberschuss

Im Oktober war der Bundesrat noch davon ausgegangen, dass der Überschuss 2,5 Milliarden Franken betragen würde. Das erfreuliche Ergebnis erklärt das Finanzdepartement mit der Einnahmenentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben. Die Aussichten für die Jahre 2020 bis 2022 hätten sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung verbessert, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Damit seien im Jahr 2020 aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen nötig.

Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden besser ab als budgetiert. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet (+1,6 Milliarden). Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht.

Umstrittene Rückstellungen

Im vergangenen Jahr hatte der Bund einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ausgewiesen. Eigentlich hätte sich der Überschuss sogar auf 4,8 Milliarden Franken belaufen. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer Kritik, insbesondere von der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

2016 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken. Budgetiert war damals ein Defizit von 500 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.

2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert - und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.