Die geplante Einführung einer Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuer-Erstattung für Schweizer Einkaufstouristen wird von deutschen Unternehmen der Grenzregion weitgehend akzeptiert. Man sei froh darüber, dass das deutsche Finanzministerium die Grenze von zunächst 175 Euro auf 50 Euro gesenkt habe.

Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, am Dienstag.

Zudem sei die Massnahme nur vorübergehend bis zur Einführung einer digitalisierten Abwicklung der Mehrwertsteuererstattung vorgesehen. Dafür hätten sich viele Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingesetzt. Man sei zufrieden, dass Berlin deren Bedenken aus der Grenzregion berücksichtigt habe, sagte Marx.

Der Zoll soll enlastet werden

Wie der «Südkurier» am Dienstag berichtet, will das deutsche Kabinett am Mittwoch die Einführung einer Bagatellgrenze beschliessen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer erst zurückbekommen, falls der Einkauf in Deutschland den Wert von 50 Euro erreicht. Der Bericht wurde in deutschen Regierungskreisen bestätigt. Damit soll vor allem der deutsche Zoll entlastet werden, der für die Steuererstattung an der Grenze einen hohen bürokratischen Aufwand betreibt.

Ähnlich wie die IHK hatte auch der Handelsverband Südbaden gegen eine Bagatellgrenze von 175 Euro protestiert und Tausende Unterschriften von Beschäftigten im Handel gesammelt. IHK und Handelsverband warnten vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Grenzregion, sollten Schweizer Kunden wegbleiben, weil sie nicht mehr von der vollen Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer profitieren können.

(awp/mbü)