Im Zollstreit mit den USA hat es nun doch eine positive Bewegung gegeben. Der Bundesrat hat mit den Amerikanern eine Art Deal geschlossen, wie der Bundesrat am Freitag kommuniziert hat. Die USA stellten in Aussicht, die von Donald Trump verhängten gigantischen Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkte auf 15 Prozent zu senken.

Damit hätten wir die gleichen Bedingungen wie die Unternehmen aus der EU. Zu diesem Fortschritt ist es gekommen, weil die Schweiz – in den Worten des Wall Street Journal – «ihre Geheimwaffe ins Spiel gebracht hat». Damit meint das US-Wirtschaftsblatt die Milliardäre und Chefs von Schweizer Konzernen, die von Trump im Oval Office des Weissen Hauses empfangen wurden und ihm wie die Drei Könige in der Weihnachtsgeschichte Geschenke mitgebracht haben. Erwähnt wurden ein gravierter Goldbarren und eine Rolex-Uhr.

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Weiter weg von Schweizer Vorstellungen von Politik kann das zwar kaum sein, aber im Umgang mit Trump war es das passende Vorgehen und diesen Konzernchefs gilt unser Dank. Dass der US-Präsident von unseren Vorstellungen von Politik und von institutionellen Regeln wenig hält oder nur schon versteht, hat er mehrfach gezeigt.

Kein Grund zum Jubeln

Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht. Allein schon deshalb, weil auch Zölle von 15 Prozent dramatisch hoch sind und zudem äusserst unfair, weil wir die Importe aus den USA fast gar nicht belasten. Dazu kommt, dass noch nichts in trockenen Tüchern ist, wie die von den Amerikanern publizierten US-Dokumente zum Deal deutlich machen. Dort ist nur von einer Absicht zu Verhandlungen die Rede.

Im von den USA publizierten Joint-Statement – einer Zusammenfassung der gemeinsamen Vereinbarungen – zwischen den USA und der Schweiz steht zudem, wo die Schweiz den Amerikanern überall entgegenkommen soll. Und da ist einiges darunter, von dem der Bundesrat nichts gesagt hat. Dazu gehört, dass die Schweiz ihre Sicherheitsstandards für US-Fahrzeuge anpassen – also senken – soll, dass die Schweiz auf Digitalsteuern verzichten muss oder dass sie die Zusammenarbeit bei Sanktionen der USA ausweiten soll. Dies und einiges mehr dürfte in der Schweiz noch zu reden geben und wohl auf politische Abwehr stossen. Auch deshalb ist ein nachhaltiger Deal keine ausgemachte Sache.

Die wichtigste Zusage der Schweiz an die USA kann die Politik zudem gar nicht steuern. Dabei geht es um das Versprechen von Investitionen durch Schweizer Unternehmen in den USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar innert fünf Jahren. Diese Zahl basiert auf einer Zusammenstellung der vorhandenen Absichten verschiedener Firmen. Ob diese Unternehmen diese Pläne in dieser kurzen Zeit aber auch umsetzen, bleibt allein ihnen überlassen.

Das US-Defizit wird kaum verschwinden

Und schliesslich dürfte der wichtigste Grund für Trumps Zollstreit so gut wie sicher fortbestehen. Die Aussenhandelsdefizite der USA gegenüber der Schweiz werden mit den Massnahmen kaum verschwinden. Die geplante Verlagerung von Goldraffinerie-Kapazitäten in die USA zum Beispiel bringt hier gar nichts, weil die USA im Goldhandel meist Überschüsse gegenüber der Schweiz erzielt haben – Die massiven US-Defizite Ende 2024 und im ersten Quartal 2025 waren eine Ausnahme. Das lag an den damals erwartbaren US-Zöllen. Da hat es Sinn gemacht, zuvor noch möglichst viel in die USA zu verschiffen.

Zudem werden mit den jetzt im Raum stehenden 15 Prozent nur die so genannten «reziproken Zölle» erfasst. Das sind jene, mit denen Trump das US-Aussenhandelsdefizit zum Verschwinden bringen will. Sektorspezifische Zölle sind weiter möglich und teilweise auch deutlich höher, wie das die EU trotz ihrem 15-Prozent-Zoll-Deal erlebt. Jene für Stahl und Stahlprodukte zum Beispiel belaufen sich auf 50 Prozent. Und die EU kommt gerade in diesen Tagen auch wieder unter Druck der USA, weil diese nicht zufrieden sind mit der Erfüllung der Vereinbarungen. Das war von Beginn an vorauszusehen.

Weiter bestehen wird angesichts des anhaltenden Zolldramas auch die massive Bürokratie, um all die Regeln im Detail für jedes Produkt und jedes Unternehmen zu eruieren. Und generell zeigt sich, dass sich Trump um bisherige Deals wenig kümmert, wenn er neue Gründe findet, um neue oder höhere Zölle zu verhängen.

Was das alles für die Schweiz bedeutet, hat Bundesrat Guy Parmelin an seiner Pressekonferenz vom Freitag gut auf den Punkt gebracht: Wir müssen in der Schweiz angesichts des garstig bleibenden Umfelds alles tun, um die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern. Und Parmelin hat auch recht mit seiner Feststellung, dass diese Erkenntnis in der Schweiz noch nicht wirklich angekommen ist.