Jetzt reden sie ja ständig vom Krieg. Die Nation steht zusammen, das Militär wird mobilisiert, Stacheldrähte an den Grenzen. Die Regierungen herrschen mit Noterlassen und die Industrie bekommt Orders aus der Hauptstadt: Autoteile zu Atemhilfen. Die Queen in London, die Kanzlerin in Berlin, der Präsident in Paris: Sie alle verkünden, dass nichts seit dem Zweiten Weltkrieg uns vor eine vergleichbare Aufgabe stellte wie das Coronavirus Sars-CoV-2.

In der Schweiz hält sich der Bundesrat zwar zurück mit solchen Anspielungen, wohlweislich, aber auch hier läuft eine konzentrierte Mobilmachung von Betrieben, Haushalten, Behörden und Armee, die an 1939 bis 1945 erinnert. Der Staat nimmt sich die ganze Macht.

Next stop: eine grössere Verwaltung

Das schafft Ängste oder Hoffnungen, je nach Weltbild. Es weckt die Erwartung, dass nun bessere Bedingungen für Arbeitslose, Kranke, Teilzeitarbeiter und systemrelevante Berufe in Healthcare und Detailhandel geschaffen werden. Oder es nährt die Befürchtung, dass die Regierenden, einmal auf den Geschmack gekommen, die Wirtschaft fester an die Kandare nehmen: Die Meldepflicht für medizinische Güter, die Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Schutzausrüstung, die Dividenden-Orders der Bankenaufsicht Finma – all das scheinen feine Andeutungen für ein härteres Verhältnis von Staat und Privatwirtschaft zu sein.

Wobei der nächste Schritt dann eine Vergrösserung der Verwaltung wäre. In der Schweiz vermied es der Bundesrat zwar, unterm Schirm der Corona-Milliarden einfach Geld über seine Ämter zu giessen; doch andere Fälle zeigen, was kommen könnte. So bewilligte der amerikanische Kongress in seinem 2000-Milliarden-Krisenpaket gleich noch 60 Millionen Dollar für die Nasa, 99 Millionen fürs Energieministerium oder 37 Millionen für die Verwaltung der Nationalparks. 

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Eine entscheidende Frage lautet also: Was wird, wenn der Krieg gegen das Virus vorbei ist?

Vielleicht verrät es der Blick zurück. Nach dem Ersten und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg kehrten die westlichen Staaten recht rasch zurück zum alten Zustand – gerade auch die Schweiz: Innert Monaten holzte man Rationierungen und Preiskontrollen wieder ab, protektionistische Regelungen verschwanden; und 1947 fixierten neue Wirtschaftsartikel in der Verfassung die Handels- und Gewerbefreiheit als oberste Norm. Doch manches aus dem Kriegsrecht überlebte den Frieden, etwa in der Landwirtschaft. Das System mit Subventionen, Abnahmegarantien und Schutzzöllen, geschaffen für die Réduit-Schweiz, wirkt nach bis zum heutigen Tag.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Vor allem aber setzte sich eine neue Gesinnung durch – die Idee nämlich, dass die Gesellschaft nach den grossen Opfern einen neuen Vertrag braucht: Der gemeinsame Krieg veränderte das Verhältnis von Arm und Reich, Oben und Unten. Er legte den Keim für die Sozialstaaten Europas. Keine drei Jahre nach dem Friedensschluss, im Januar 1948, führte die Schweiz die AHV ein.

«Solidarität ist nun ein Modewort sogar in bürgerlichen Kreisen. Das Zutrauen in die wirtschaftspoli­tische Weisheit der Regierenden ist gestiegen.»

Auch heute, im Kampf gegen das tückische Virus, hört man den Appell an die Gemeinsamkeit, schwingt das Versprechen mit, dass wir ­niemanden liegen lassen werden, ist Solidarität plötzlich ein Modewort sogar in bürgerlichen Kreisen. Das Zutrauen in die wirtschaftspoli­tische Weisheit der Regierenden ist gestiegen.

Bedeutsam dabei: Der Boden war vorbereitet. Am 7. Februar 2020, als in Europa noch keiner an Corona-Viren dachte, veröffentlichte die «Frankfurter Allgemeine» einen Aufsatz mit dem Titel «Neodirigismus» – verfasst von einem der bekanntesten Ökonomen Deutschlands. Clemens Fuest kam darin zum Schluss, dass wir dem Staat wieder stärker zutrauen, materielle Probleme zu lösen – und weniger Vertrauen in die Logik der Märkte haben. Oder dass unsere Gesellschaft mehr und mehr vermutet, wirtschaftliche Ziele liessen sich durch Verordnungen besser erreichen als durch wirtschaftliche Anreize.

Konservative Verstaatlicher

An Beispielen fehlte es Ökonom Fuest nicht: die Klimapolitik, der Berliner Mietpreisdeckel, Fahrverbote – oder auch verschiedene Pläne der EU-Regierungen, eine Industrie­politik zu entwickeln, um «europäische Cham­pions» mit staatlicher Hilfe aufzupäppeln. 

Solche Tendenzen brachen in den Monaten vor Covid-19 allerorten hervor: Italiens Regierung plante, die Autobahnen neu zu verstaat­lichen. Der Tory Boris Johnson kündigte an, das britische Eisenbahnnetz wieder unter die Kon­trolle der Regierung zu bringen; bereits im März verlor die erste private Zuggesellschaft ihre ­Lizenz. Die Republikaner-Regierung Trump ­erwog ernsthaft die Idee, sich mit US-Steuer­geldern in die europäischen 5G-Konzerne Nokia und Ericsson einzukaufen. In der Schweiz stehen mit der Konzernverantwortungs- und der Fair-Preis-Initiative zwei eigene Tests an, die das Verhältnis von Wirtschaft und Staat neu kalibrieren könnten. Erste Umfragen zeigen, dass beide Anliegen in der Bevölkerung eine sehr breite Zustimmung finden.

Der Neoliberalismus ist tot

Das sind Mosaiksteine. Aber zusammen zeigen sie, was aus dem sogenannten Neoliberalismus wurde: Er ist ein altes Gespenst, das höchstens noch sozialdemokratischen Politikern als Drohkulisse dienen kann.

Vier Jahrzehnte nachdem die FDP die eidgenössischen Wahlen 1979 mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» aufmischte, wagt keiner mehr, die Kernforderungen von damals aufs Plakat zu schreiben: Deregu­lierung, Privatisierung, Standortwettbewerb, ­Entstaatlichung, Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Zollabbau, Globalisierung.

Die Fern­ziele, nach denen unsere Gesellschaften jahrzehntelang ihren wirtschaftspolitischen Kompass ausrichteten, wirken massiv überholt.

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«Kaputtsparen»

Speziell realitätsnah waren sie sowieso nicht. Zwar stritt auch die Schweiz eifrig ums Verhältnis von Markt und Staat, aber im Grunde änderte sich wenig. Die Bürgerlichen forderten weniger Bürokratie und Steuern, die Linke warnte davor, den Staat «kaputtzusparen», doch in den letzten Jahrzehnten blieb der Anteil des Staates an der Gesamtwertschöpfung stabil, die Steuer- und Gebührenlast stieg sogar um einige Prozentpunkte – nichts da von Neoliberalismus. Auf grossflächige Privatisierungen verzichtete das Land und der Agrarbereich durfte im Regelwerk aus der Aktivdienstzeit weiterpflügen. 

Ob das der richtige Kompromiss war, wird sich zeigen, wenn die Schweiz aus der Viruskrise herauskommt. Die SP beispielsweise folgert, dass der Bund danach neue Gelder in die digitale Infrastruktur, in eine Weiterbildungsoffensive oder in erneuerbare Energien stecken soll, zu finanzieren durch neue Steuern für Vermögende. Die SVP will einen Selbstversorgungsgrad mit landwirtschaftlichen Produkten über 60 Prozent, ferner ein Verbot für Boni und Aktienrückkäufe für Unternehmen, die Kredite oder Bürgschaften des Bundes beanspruchen. Die CVP wälzt die Idee, dass Pharma- und Medizinalprodukte-Firmen stärker zur Versorgungssicherheit herangezogen werden.

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Staatsaufgaben, Privataufgaben: Der Rahmen scheint auf einer Seite enger zu werden. Immerhin: Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 stehen diesmal nicht ein paar Männer aus Grosskonzernen als Hauptschuldige da – es wird eine Rezession auf Anordnung aus dem Bundeshaus. Es ist eine Krise, in der alles an die Grenzen der Belastbarkeit kommt: die Beiz nebenan, das fleissige KMU, aber auch ein Regiebetrieb wie die Post.