Die Gerichtskommission des eidgenössischen Parlaments wird sich an ihrer Sitzung vom 20. Februar erneut mit David Zollinger befassen. Der ehemalige Teilhaber der Bank Wegelin sitzt im Aufsichtsgremium der Bundesanwaltschaft, was sich vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse als zunehmend problematisch herausstellt.
Man werde untersuchen, ob sich die Situation grundlegend verändert habe, sagte Kommissionspräsident und Ständerat Hans Hess (FDP/OW) am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit einen Zeitungsbericht der «Zentralschweiz am Sonntag».
Hintergrund für den Schritt ist das Schuldbekenntnis im Steuerskandal der Privatbank Wegelin in den USA. Die Bank hatte sich letzte Woche vor einem US-Bezirksgericht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von reichen Amerikanern für schuldig bekannt.
Damit gerät Zollinger nach Februar 2012 erneut ins Visier der Kommission. Damals war die Privatbank Wegelin unter dem Druck der US-Steuerbehörden zerfallen. Nach unbestätigten Berichten soll Zollinger die fatale US-Strategie der St. Galler Bank mitgeprägt haben. Die Kommission stellte jedoch keinen Antrag und gab keine Empfehlung ab.
Schon die Wahl des Bankiers im Herbst 2010 war von Nebengeräuschen begleitet gewesen. Vertreter der FDP, der SP und der Grünen hatten die Unparteilichkeit Zollingers bezweifelt.
(vst/sda)