Der bisherige Vizepräsident Ulrich Meyer (SP) ist für die Jahre 2017 und 2018 neuer Präsident des Bundesgerichts. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-jährigen Berner zum Nachfolger von Gilbert Kolly (CVP) gewählt. Daneben wurden weitere Gerichtsposten neu vergeben.

Gilbert Kolly, 65-jährig, tritt auf Ende Jahr von seinem Amt als Bundesrichter zurück. Der Freiburger stand dem höchsten Gericht seit 2013 als Präsident vor. Ulrich Meyer wird nun sein Nachfolger. Mit 194 von 196 gültigen Stimmen erzielte er ein Glanzresultat.

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Mitte Oktober vorgeschlagen

Als neue Vizepräsidentin wählte die Bundesversammlung die St. Galler Bundesrichterin Martha Niquille (CVP) – mit allen gültigen 199 Stimmen. Der neue Präsident und die neue Vizepräsidentin nehmen von Gesetzes wegen auch in der Verwaltungskommission des Bundesgerichts Einsitz.

Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter hatte Meyer und Niquille Mitte Oktober zur Wahl vorgeschlagen. Die Gerichtskommission des Parlaments schloss sich dem Vorschlag Anfang Dezember an. Die Wahlvorschläge der Kommission waren von allen Fraktionen unterstützt worden.

Weitere Personalien

In den weiteren Wahlgeschäften wurde Paul Tschümperlin (CVP) zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts gewählt. Der 60-jährige Schwyzer tritt die Nachfolge des auf Ende März 2017 zurücktretenden Theo Bopp (SVP/BE) an. Tschümperlin war bisher Generalsekretär am Bundesgericht und seit 2006 Richter am Militärkassationsgericht. Der Oberst im Generalstab wird für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2019 dem Militärkassationsgericht vorstehen. Er erhielt 197 von 200 gültigen Stimmen. Alle Fraktionen unterstützten seine Kandidatur.

Schliesslich wählte die eidgenössischen Räte Rolf Grädel, bisheriger Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, als Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Er löst in dieser Funktion David Zollinger ab. Grädel erhielt 169 von 179 gültigen Stimmen. Auch seine Kandidatur war unbestritten.

(sda/me/chb)