Der Bundesrat soll mit Grossbritannien ein Freihandelsabkommen abschliessen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss oppositionslos angenommen.
Das Parlament will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit vertiefen. Mit einer Motion hat es den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel oppositionslos.
Der Status Quo reicht nicht aus
Eingebracht hatte die Forderung der Neuenburger Nationalrat Damien Cottier (FDP).
Die vom Bundesrat verfolgte «Mind the Gap»-Strategie habe zum Ziel, das Verhältnis zum Vereinigten Königreich (UK) beim Austritt aus der EU zu bewahren, begründete Damien Cottier (FDP/NE) seine Motion. Mit den abgeschlossenen Abkommen könne der Status quo erhalten werden. Nun müsse aber der nächste Schritt in Angriff genommen werden.
Abschluss in absehbarer Zeit
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Die «Mind the Gap»-Strategie sei von Anfang an auf eine Ausweitung der Beziehungen ausgerichtet gewesen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Seit zwei Monaten seien nun die Verträge zwischen der EU und Grossbritannien bekannt. Diese Verträge beinhalteten Bereiche, die durch die bilateralen Abkommen der Schweiz mit Grossbritannien nicht abgedeckt seien. Dazu zählten beispielsweise Service-Dienste.
Entsprechend habe der Bundesrat ein Interesse, in absehbarer Zeit ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Schliesslich ginge es darum, eine Benachteiligung der Schweizer Unternehmen gegenüber Unternehmen in der EU zu verhindern, schloss Parmelin.
«Mind the Gap»- Strategie
Die Schweiz hat ihre Beziehung zum Vereinigten Königreich seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU am 1. Januar 2021 mit neuen bilateralen Abkommen geregelt.
Zuvor regelten bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU die Beziehungen in wichtigen Bereichen wie Handel und Migration. Mit dieser sogenannten «Mind the Gap»- Strategie will der Bundesrat rechtliche Lücken vermeiden und gegenseitige Rechte und Pflichten erhalten.
(awp/mbü)