Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die «SonntagsZeitung».
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz Munition her. Ein Sprecher des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagte der Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine «mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung» abgelehnt.
Aus den Anfragen gehe aber nicht hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
Neutralität als Grund für das Veto
Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die Deutsche Regierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition kritisiert. Das Seco war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen. Sie hat aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein.
(Reuters)
4 Kommentare
Es wird viel über das Verbot von Munitionslieferungen (andere nennen das auch Waffenlieferungen, dabei ist es bestenfalls eine indirekte Waffenlieferung, denn mit Munition allein kann man nicht schiessen!!). In diesem Zusammenhang wird die Neutralität der Schweiz von vielen in Frage gestellt. Dabei wird, übersehen dass das Verbot das ich meine eigentlich eine schwere Straftat darstellt, schon gar wenn es Verletzte oder Tote gibt z.B. auch im Strassenverkehr. Und diese Straftat nennt sich ''Unterlassung einer Hilfeleistung''. Das ist eine gesetzliche Straftat. Neutralität, von der jeder spricht, aber ist ausformuliert nicht einmal in der Verfassung verankert, geschweige denn in einem Gesetz. Nun können sich Juristen streiten, was höher zu gewichten ist. Den Fall den ich anspreche, führt direkt zu einem Massenmord durch die bewusste und gewollte Unterlassung der Hilfeleistung an die Ukraine. Ich meine im Pflichtenheft eines BR steht ganz sicher nicht, dass er/sie Gesetze brechen darf. Meines Wissens ist das Gesetz das die Unterlassung der/einer Hilfeleistung zur Straftat macht, nicht beschränkt auf einen herkömmlichen Unfall, sei es im Verkehr oder anderswo oder gar geografisch. Mit der hochgespielten Neutralität, die schon zu Beginn eine reine politische Frage war und nicht die Unterlassung von Hilfeleistung einschränkt oder einschränken wollte, wird jedenfalls kein einziger Mensch gerettet, Mit der bewussten, aktiven Hilfeleistung aber schon. Mit freundlichem Gruss Carlo Hirt
Die Schweizer sind seit 200 Jahren die unübertroffenen Rosinenpicker Europas.
Ja, natürlich - wir verkaufen D sehr gerne für einige Hundert Mio CHF Munition.
Aber benutzt werden darf sie nicht - die Schweiz kontrolliert jede Patrone.
Es wäre zum Totlachen, wenn es in der aktuellen Phase des Krieges der Russen gegen die Ukraine (und unsere Werte) nicht so elend zynisch wäre. Und peinlich.
Dankbar dass für einmal die Mitte (G. Pfister himself) in Opposition zu diesem unmenschlichen Entscheid geht und Kante zeigt. Der Entscheid gehört kassiert.
Umgehend.
Ich bin der Schweiz unendlich dankbar, dass Sie diesen Krieg nicht noch weiter befeuert und den 3. Weltkrieg damit uns nicht noch näher bringt. Denkt bitte dran, jeder Mensch mit einer Waffe in der Hand ist in erster Linie potenziell ein Mörder, kein Held!
Die Rüstungsindustrie gehört mMn global abgeschafft, denn sie ist das letzte Überbleibsel, das UNS Menschen, davon abhält tatsächlich zivilisierte Spezies im Universum zu werden.
„Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen" - Albert Einstein.
RealRusty!!!
Ist ja schön und recht, wenn man vom Sofa aus ein angeblicher Menschenfreund sein will. Sicher kann ein Mensch mit einer Waffe in der Hand ein Mörder werden. Aber es ist ein wesentlicher Unterschied ob man es ''in erster Linie potenziell ist'' oder ob man es muss um sich zu wehren. Und dass die Ukrainer sich wehren müssen bestreitet wohl kaum jemand der normal denken kann. Und dass das in der dortigen Realität nur mit Waffen geht, wird vielleicht, einem ''Sofa-Tiger'' wie Ihnen, auch einleuchten. Weit weg von der Realität grosse Sprüche über den dritten Weltkrieg zu posaunen, ist gelinde gesagt minderwertig. Und das Ganze natürlich mit einem Pseudonym. MfG Carlo Hirt