Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht keine Einigung der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen in Sichtweite. «Ich glaube nicht, dass es im zweiten Halbjahr schon zu einer Einigung kommen wird», sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.

Zunächst müsse der genaue Ablauf des Brexits klar sein, erklärte er. Die Bereitschaft für eine Zustimmung dürfte gering sein, hiess es weiter. «Das sollte aber ein Schwerpunkt im nächsten Jahr sein, damit daraus keine 'neverending story' wird», betonte Oettinger.

Grosses Interesse der Nachbarländer

An dem EU-Abkommen mit der Schweiz hätten vor allem Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland grosses Interesse, erklärte der 66-Jährige. «Sie haben die stärksten wirtschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen», sagte er. Insofern habe Deutschland auch nach der EU-Ratspräsidentschaft ein Interesse, das Thema in Brüssel hoch oben auf die Tagesordnung zu bringen, betonte Oettinger.

Nur eine hauchdünne Mehrheit für Ausbau der EU-Beziehungen

Das Rahmenabkommen mit der EU steht auf der Kippe. Doch die Schweizer Bevölkerung ist erstaunlich gelassen, wie das Europabarometer im Dezember 2019 zeigte. Mehr hier.

(sda/gku)