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Rahmenabkommen
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Rahmenabkommen
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Rahmenabkommen
Thomas Cottier: Bundesrat handelte verfassungswidrig
Der renommierte Rechtsexperte kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil zum Vorgehen der Bundesrates.
Mehr…
Publiziert am 04.07.2021
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Staatsvertrag
Geheime Liste des Bundesrates zeigt: Das erwartet die Schweiz ohne Rahmenabkommen
Die Nachteile der Schweiz ohne Rahmenabkommen summieren sich. Das zeigt ein Geheimpapier, das der Bundesrat erst jetzt publiziert hat.
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Publiziert am 18.06.2021
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News
Nationalrat debattiert über zukünftige Europapolitik
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU besteht im Nationalrat Klärungsbedarf.
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Publiziert am 15.06.2021
Schweiz–EU
Das Rahmenabkommen war aus der Zeit gefallen
Nun rollen schwere politische Stürme an: In der Ära nach Christoph Blocher kann man viele heikle Themen wieder offen aufgreifen und debattieren.
Mehr…
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Von
Reiner Eichenberger
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Schweiz–EU
Jenseits der Bilateralen: Die Schweiz der Zukunft
Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen braucht es neue strategische Ideen. Eine davon: die Schweiz als Singapur in den Alpen.
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Publiziert am 27.05.2021
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News
Umfrage: Halten Sie es für richtig, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen hat?
Teilen Sie hier Ihre Meinung – und sehen Sie, wie andere derzeit abstimmen würden.
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Publiziert am 27.05.2021
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Schweiz-EU
Ende, aus, Schluss: Der Bundesrat lässt das Rahmenabkommen fallen
Der Bundesrat beendet die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Er schlägt Brüssel stattdessen einen politischen Dialog vor.
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Publiziert am 26.05.2021
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Schweiz–EU
Nach dem Scheitern: Welche Exportbranchen die EU als nächstes piesackt
Medizinalgüter, Maschinen, Bauprodukte, Aufzüge: Ohne Rahmenabkommen wird der EU-Markt für Schweizer Firmen teurer. Wieso eigentlich?
Mehr…
Publiziert am 26.05.2021
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Schweiz–EU
Mit diesen Argumenten warnt die EU vor einem Scheitern des Rahmenabkommens
Risiken und Nebenwirkungen: Ein neues Paper der EU-Kommission zeigt die Folgen auf, falls das Rahmenabkommen scheitert.
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Publiziert am 26.05.2021
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Politik
Bundesrat will Verhandlungen mit EU abbrechen
Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance, einen Vertrag auszuhandeln, der von Parlament und Volk akzeptiert würde.
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Publiziert am 23.05.2021
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Interview
«Ich habe es hinter mir»
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger sagt, warum sie sich über Corona-Massnahmen nervt und wie sie die Viruserkrankung überstanden hat.
Mehr…
Publiziert am 23.05.2021
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News
Umfrage: Würden Sie das Rahmenabkommen mit der EU annehmen?
Teilen Sie hier Ihre Meinung – und sehen Sie, wie andere derzeit abstimmen würden.
Mehr…
Publiziert am 10.05.2021
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Rahmenabkommen
EU wirft SBB aus Forschungsprogramm
Die EU begründet die Massnahme mit mangelnden Fortschritten in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen und dem hängigen Kohäsionsbeitrag.
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Publiziert am 04.05.2021
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Schweiz–EU
Andreas Schmid: Kehrtwende im Europa-Dossier
Flughafen-Präsident Andreas Schmid zeigt im Europa-Dossier erstaunliche Biegsamkeit: Erst ventilierte er einen EU-Beitritt, nun kämpft er gegen
Mehr…
Publiziert am 03.05.2021
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Politik
Bund prüft «Plan B» bei Scheitern des Rahmenabkommens
Das Justizdepartement soll aufzeigen, wo Bund seine Regulierungen freiwillig den EU-Bestimmungen angleichen könnte.
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Publiziert am 02.05.2021
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Interview
«Die Gefahr von Wirtschaftsspionage seitens Chinas ist real»
Handelspolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter über das Rahmenabkommen und die Risiken der Wirtschaftsbeziehungen mit China.
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Publiziert am 01.05.2021
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News
Parmelin: Rahmenabkommen noch nicht gescheitert
Laut dem Bundespräsidenten ist das Rahmenabkommen nicht tot. Einen neuen Zeithorizont mag Guy Parmelin aber nicht nennen.
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Publiziert am 25.04.2021
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Rahmenabkommen
Parmelin in Brüssel: «Positionen liegen weit auseinander»
Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Ursula von der Leyen brachte keine Lösung für die festgefahrenen Verhandlungen.
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Publiziert am 23.04.2021
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News
Rahmenabkommen: Bundesrat will in Verhandlungen eingreifen
Das bestätigte Bundespräsident Guy Parmelin.
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Publiziert am 04.04.2021
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Bilanz
Livia Leu muss beim Rahmenabkommen retten, was kaum zu retten ist
Die Staatssekretärin Livia Leu muss die unrühmliche Rahmenabkommen-Saga zu einem rühmlichen Ende bringen.
Mehr…
Publiziert am 01.04.2021
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Bilanz
Historiker Oliver Zimmer: «Die EU ist ein Projekt der Ungeduld»
Oliver Zimmer stimmte gegen den Brexit, heute ist er froh, dass Gesetze in London gemacht werden. Umso mehr, als seine EU-Skepsis grösser wurde.
Mehr…
Publiziert am 22.03.2021
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Politik
Entscheidet dieser Mann das Duell um Europa?
Unternehmer Fredy Gantner lanciert eine Anti-Rahmenabkommen-Kampagne. Dafür gibt es scharfe Kritik. Auch von FDP-Aussenpolitiker Damian Müller.
Mehr…
Publiziert am 13.02.2021
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Politik
EU-Botschafter: «Die Verhandlungen sind beendet»
Für Petros Mavromichalis gibt es keinen Raum für Zugeständnisse. Die EU zwinge schliesslich niemanden, an ihrem Binnenmarkt teilzunehmen.
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Publiziert am 08.02.2021
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Politik
Wirtschaftsallianz gegen Rahmenvertrag: Die immer längere Liste
Alfred Gantner macht gegen das Rahmenabkommen mit der EU mobil. Nun zeigt sich: Seine «Allianz Kompass/Europa» wird ein wahres Business-«Who's
Mehr…
Publiziert am 20.01.2021
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Politik
Was der Brexit-Deal für die Schweiz bedeutet
Nach Grossbritannien muss sich nun auch die Schweiz zum künftigen Verhältnis mit der EU bekennen. Doch als Vorbild dient der Brexit nicht.
Mehr…
Publiziert am 28.12.2020
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Politik
Schweizer Firmen unterstützen Rahmenvertrag auch nach Brexit-Deal
Während EU-Kritiker nach dem Brexit-Deal auf neue Optionen für die Schweiz hoffen, sieht die Mehrheit der Schweizer Firmen das anders.
Mehr…
Publiziert am 27.12.2020
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News
Rahmenabkommen: Brüssel wartet auf Nachricht aus Bern
Vor fast zwei Wochen einigte sich der Bundesrat auf Präzisierungen beim Rahmenabkommen. Doch der EU liegen noch keine Details vor.
Mehr…
Publiziert am 23.11.2020
Kommentar
Der Rahmenvertrag als Rahmengefängnis
Der Rahmenvertrag mit der EU würde der Schweiz einen entscheidenden Vorteil nehmen – nämlich die Freiheit, vieles ein bisschen besser zu machen.
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Von
Reiner Eichenberger
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News
Gewerkschaft fordert: «Lohnschutz nicht schwächen»
Die Gewerkschaften hoffen, dass mit Livia Leu die Positionen der verschiedenen Akteure besser berücksichtigt werden.
Mehr…
Publiziert am 14.10.2020
Kommentar
Es braucht einen Neustart der Europapolitik
Nun stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative ab. Wer bessere Verträge mit der EU will, sollte die Vorlage ablehnen.
Mehr…
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Von
Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group
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Geheime Liste des Bundesrates zeigt: Das erwartet die Schweiz ohne Rahmenabkommen
