In Spanien ist auch nach der Neuwahl vom Sonntag keine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen in Sicht. Die kurz nach Schliessung der Wahllokale im Sender RTVE veröffentlichten Umfragen lassen darauf schliessen, dass auch die vierte Parlamentswahl binnen vier Jahren die Blockade im Land nicht löst.
Demnach dürfte die sozialistische PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit im 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus jedoch mit maximal 119 Sitzen klar verfehlen. Im Wahlkampf hatte die Auseinandersetzung über den Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eine zentrale Rolle gespielt.
Keine grosse Koalition
In Katalonien war es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen, nachdem Haftstrafen gegen Separatisten verhängt wurden. Erschwert wird eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auch dadurch, dass Sanchez eine grosse Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) von Pablo Casado ausgeschlossen hat. Dieser werden bis zu 90 Sitze vorhergesagt.
Politische Beobachter halten es für möglich, dass es eine von der PSOE geführte Minderheitsregierung geben könnte. Dabei stellt sich aber die Frage nach der Tragfähigkeit eines solchen Modells. Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hatte vor den Wahlen im April dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte.
Rechtspartei Vox gestärkt
Ein Wahlgewinner dürfte den Prognosen zufolge nun die am rechten politischen Rand angesiedelte Partei Vox sein, die mit bis zu 59 Mandaten rechnen kann und damit drittstärkste Kraft würde, noch vor der Linkspartei Unidas Podemos (bis zu 34 Mandate) und den vom Wähler abgestraften liberalen Ciudadanos (bis zu 15 Mandate). Vox-Chef Santiago Abascal befürwortet eine kompromisslose und harte Linie gegenüber den Separatisten.
Auch Sanchez hatte dem derzeitigen katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra vorgeworfen, die Sicherheitskräfte im Stich gelassen zu haben. Nationalisten aus Katalonien dürften im Parlament in Madrid als Mehrheitsbeschaffer ausfallen: Eine Kooperation mit ihnen gilt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als heisses Eisen.
Geringere Beteiligung
Angesichts der anhaltenden politischen Blockade im Land und der Vielzahl der Urnengänge in den vergangenen Jahren kehrte bei den Spaniern offenbar Wahlmüdigkeit ein: Bis zum Abend (18 Uhr) hatten nur 56,8 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuz gesetzt. Bei den Wahlen im April waren es zum gleichen Zeitpunkt 60,7 Prozent. Eine Wählerin in Madrid zeigte sich von der anhaltenden politischen Blockade genervt: «Ich bin gelangweilt. Es ist doch nicht normal, dass man nicht zu einer Einigung kommt.»
(reuters/gku)