Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte am Montag die Argumente gegen die Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Abgestimmt wird am 30. November.
Mit der neuen Steuer wäre die Schweiz für Menschen mit Vermögen weniger attraktiv, argumentiert der Bundesrat. Zögen die Reichsten weg, gebe es nicht nur weniger Erbschaftssteuern, sondern auch weniger Einkommens- und Vermögenssteuern. Ebenso gefährde die Steuer Arbeitsplätze, weil Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.
Der Bundesrat verweist zudem auf die heutige Klimapolitik. Der Bund stelle pro Jahr zwei Milliarden Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Auch schaffe die von den Juso verlangte Steuer keine Anreize für klimafreundliches Verhalten.