Bundesrat will 140 Millionen Franken Soforthilfe für Ukraine – Waffenlieferung ausgeschlossen

«Der Krieg dauert an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss auch unsere Hilfe und unsere Solidarität andauern», sagte Bundespräsident Alain Berset vor den Medien in Bern. Der Bundesrat sei überzeugt, dass weiterhin Unterstützung nötig ist, um die prekäre Situation in der Ukraine zu verbessern und das Funktionieren des Staates sicherzustellen.

Paket teilweise schon freigegeben

Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dem Parlament ein neues Nothilfepaket über 140 Millionen Franken zu beantragen. Davon sind 114 Franken für die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken für Moldawien. Ein Teil der vorgesehenen Hilfe steht bereits in einem Kredit frei, rund 92 Millionen müssen noch vom Parlament bewilligt werden.

Die Hilfe soll sich an den Bedürfnissen der Länder und der Expertise der Schweiz orientieren. So ist unter anderem vorgesehen, Schutzunterkünfte für Schulen zu bauen, Reparaturen an Spitälern vorzunehmen, Minen zu räumen oder die Bevölkerung mit psychosozialer Hilfe zu unterstützen.

Waffen: Frage der Glaubwürdigkeit

Laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Schweiz bisher rund 270 Millionen Franken für direkte Hilfe und Beiträge an internationale Organisationen investiert. Die Schweiz hat bereits über 1000 Tonnen Hilfsgüter direkt in die Ukraine geliefert und 4765 Tonnen Nahrungsmittel vor Ort beschafft.

Weitere 1,035 Milliarden Franken seien für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine investiert worden, so das EDA. Militärische Unterstützung leistet die Schweiz aus Gründen der Neutralität keine. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Berset. Neutral zu sein, heisse jedoch nicht, gleichgültig zu sein. Sanktionen seien mit der Neutralität vereinbar, Waffenlieferungen nicht.

Sowohl Berset als auch Aussenminister Ignazio Cassis zeigten keine Bereitschaft, in der Frage des Waffenexports umzudenken. Der Bundesrat sei überzeugt, dass der militärische Weg nicht der richtige sei, so Cassis. Zudem seien die Mengen des möglicherweise zu liefernden Kriegsmaterials von Seiten der Schweiz sowieso unbedeutend.

Cassis: «Schweiz macht genug»

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Ranking des Kiel Institut für Weltwirtschaft liegt die Schweiz bei der Unterstützung der Ukraine im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Dies liegt allerdings auch daran, dass sie keine militärischen Güter liefert.

Nicht eingerechnet ist zudem die finanzielle Hilfe von Schweizer Kantonen, Gemeinden und Städten. Diese Summe konnten bisher weder das EDA, die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren noch der Städteverband schätzen. Konkrete Zahlen dürften erst im Herbst 2023 vorliegen.

Aufgrund des Vergleichs aus Kiel ist in den vergangenen Tagen Kritik laut und die Frage aufgeworfen geworden, ob die Schweiz genügend Hilfe an die Ukraine leistet. «Die Schweiz macht genug, ich werde nicht rot», sagte Cassis auf eine Journalistenfrage. Man könne immer mehr tun, aber die Schweiz werde geachtet und respektiert.