Er hat am Mittwoch das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt - gut anderthalb Jahre später als zunächst angekündigt. Bereits im April 2023 hatte die Landesregierung bekanntgegeben, dass eine Regulierung grosser Plattformen angestrebt werde. Mitunter wegen des US-Zollstreits wurde das Geschäft seither mehrmals verschoben.
Der nun präsentierte Vorentwurf beschränkt sich auf sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Diese beeinflussten aufgrund ihrer Reichweite die öffentliche Debatte und Meinungsbildung stark, schreibt der Bundesrat. Als sehr gross gelten Dienste, die monatlich durchschnittlich von zehn Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung genutzt werden - das sind aktuell rund 900'000 Nutzende.
