Vier Sanktionspakete hat die EU wegen des Kriegs gegen die Ukraine bereits gegen Russland beschlossen. Präsident Putin lenkt dennoch nicht ein. Deshalb legt die Brüsseler EU-Kommission nun ein einen Vorschlag für ein fünftes Paket mit Sanktionen vor – ein Kernbereich ist Kohle.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das Paket unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. «Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben», sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
Druck auf Russland erhöhen
Es sei wichtig, in dieser Phase den grösstmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.
Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie liess am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte.
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle-Lieferungen sein werde. Er unterstützt das Importverbot grundsätzlich, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erfuhr. Es entspreche der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen.
Weitere Bankensanktionen
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrösste Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.
Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
Um die russischen Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel.
Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen ausserdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge ausserdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen.
Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld von Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden.
In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden.
AWP/sas