Die Ukraine soll doppelt so viel Geld für Waffenkäufe wie bisher erhalten. Uneins sind sich die EU-Mitglieder hingegen über einen möglichen Import-Stopp für Energie aus Russland.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Brüssel, die EU werde das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen schnell realisiert würden, sagte sie am Rande von Beratungen der EU-Aussen- und Verteidigungsminister. Man könne aber «nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es hier um Leben und Tod» gehe.

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Baerbock: «Das sin eindeutig Kriegsverbrechen»

Baerbock kritisierte scharf das Vorgehen des russischen Militärs. Letztlich müssten Gerichte darüber entscheiden, «aber für mich sind das klar und eindeutig Kriegsverbrechen», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Berichte über Angriffe gegen zivile Ziele wie etwa Krankenhäuser.

Die Bilder, die die EU aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien «einfach herzzerreissend». Dies mache es umso notwendiger, dass die Europäische Union und die Weltgemeinschaft, die an eine regelbasierte Ordnung glaubten, «dieses Regime isolieren müssen». Zugleich gehe es darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden. Daran arbeite die Bundesregierung «unter Hochdruck».

Landsbergis: EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie möglich

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hält in diesem Zusammenhang auch EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die EU müsse bereit sein, die Sanktionen zu verschärfen, sollte Russland den Krieg in der Ukraine eskalieren, sagte Landsbergis in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.

Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU-Aussenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen russische Öl-Exporte. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, seine Regierung sei offen dafür.

Die deutsche Bundesregierung ist dagegen weiterhin der Ansicht, derzeit nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten zu können. Hier müssten die nächsten Tage abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Baerbock betonte in Brüssel: «Es ist nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, sondern eine Frage, wie sehr wir von dem Öl abhängen.» Neben Deutschland gebe es auch andere EU-Staaten, die nicht von heute auf morgen auf russisches Öl verzichten könnten. «Wenn wir es könnten, würden wir es automatisch tun.» Jetzt müsse alles dafür getan werden, dies «sehr schnell» machen zu können. Auch die Niederlande betonen, ein sofortiger Importstopp sei nicht möglich.