Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) erhöht den Druck auf den Bundesrat in der Energiefrage weiter. Zur Bewältigung einer möglichen Strommangellage stellt er drei konkrete Forderungen an die Bundesräte Parmelin und Sommaruga zur Entlastung der Wirtschaft.

Der Brief des SGV an Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Der Verband hat ihn den beiden Magistraten am Dienstag per E-Mail und A-Post zugestellt. Dieser betrifft den aktuellen Umgang mit den Strompreisen, «unabhängig von der Mangellage», wie der SGV auf Nachfrage betonte.

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Zur Abfederung des rasanten Anstiegs der Strompreise verlangt der Verband erstens, dass Unternehmen, die ihren Strom auf dem freien Markt kaufen, zurück in die Grundversorgung optieren können. Gemäss den geltenden Bestimmungen im Stromversorgungsgesetz ist das nicht möglich: Wer einmal in den freien Markt gewechselt hat, kann nicht mehr zurück in die Grundversorgung. Es gilt also der Grundsatz «einmal frei, immer frei».

Ein Rückkehrrecht wäre aber laut den Angaben des SGV wichtig. So könne man den Druck auf die wenigen grossen Stromanbieter («Markt mit oligopolistischen Strukturen») aufrecht erhalten, die Preise nicht einfach beliebig zu erhöhen.

Frist für Abnahmeverträge erstrecken

Zweitens seien diesen Unternehmen die Fristen ihrer Abnahmeverträge zu erstrecken, damit sie nicht zu exorbitant hohen Preisen neue Verträge abschliessen müssten. Drittens müsse in der Grundversorgung der Kapitalzinssatz für die Stromnetze (WACC) möglichst tief berechnet werden. Für das Jahr 2023 wurde er von der Elektrizitätskommission (Elcom) auf 3,83 Prozent festgelegt.

Nur wenn diese drei Forderungen umgesetzt würden, liessen sich «die Preisfolgen des Politikversagens» korrigieren und die Wertschöpfung in der Schweiz sichern, so der SGV in seinem neusten Schreiben an die beiden Mitglieder der Landesregierung.

Letztlich gehe es für die Schweiz, ihre Bevölkerung und die Wirtschaft darum, die Versorgung mit Energie auch angesichts einer Mangellage möglichst preiseffizient zu gestalten. Leider sei der Bundesrat auf die vom SGV bereits im vergangenen Mai gemachten Ansätze zur Entschärfung der Lage nicht eingetreten.

Lieber Sparziele als Verbote

Auch am 16. August hatte der SGV Parmelin wieder mit einem Brief bedient, der am Wochenende von verschiedenen Medien publik gemacht wurde. Darin forderte er verhältnismässige Massnahmen beim Management einer Mangellage. Die Vereinbarung von Sparzielen mit den Branchen und Wertschöpfungsketten sei Verboten oder Abschaltungen vorzuziehen, ums den Stromverbrauch zu senken.

Für Firmen, die ihren Strom auf dem freien Markt beziehen und keine langfristigen Verträge abgeschlossen haben, könnte die nähere und mittlere Zukunft besonders happig werden. Die an der Börse gehandelten Strompreise steigen steil an. In der Schweiz sind davon über 23'000 Unternehmen betroffen. Auf die Konsumenten durchschlagen dürften die x-fach höheren Strompreise erstmals 2023.

Wirtschaftsminister Parmelin hatte am Montag im Westschweizer Radio RTS angekündigt, der Bundesrat werde seine Pläne und Verordnungen zur Bewältigung einer möglichem Strommangellage demnächst vorstellen. Gleichzeitig rief er dazu auf, «Dramatisierungen zu vermeiden». (sda/ise)