Machtkampf der Republikaner: Kevin McCarthy ist auch nach elf Wahlgängen nicht Speaker

Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist wegen einer parteiinternen Rebellion in den vergangenen Tagen bereits in insgesamt elf Wahlgängen durchgefallen. Das Wahldrama lähmt den Kongress und ist für den 57-Jährigen eine historische Blamage.

Rang drei nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten

Die Republikaner haben in der Kammer nur eine ganz knappe Mehrheit. Daher bräuchte McCarthy fast alle Stimmen seiner Parteikollegen, um auf den mächtigen Posten gewählt zu werden, der in der staatlichen Rangfolge in den USA auf Rang drei nach dem Präsidenten und dessen Vize folgt. Doch diverse Republikaner vom rechten Rand der Fraktion verweigerten McCarthy die Unterstützung. Dadurch erreichte er nicht die nötige Zahl an Stimmen.

Trotz immer neuer Zugeständnisse McCarthys an seine Gegner sind diese bislang hart geblieben in ihrem Widerstand. Am Donnerstag stimmten wie schon zuvor 20 Republikaner hartnäckig für alternative Kandidaten aus ihrer Partei, stellten McCarthy damit bloss und versagten ihm einen Wahlsieg. Eine weitere republikanische Abgeordnete enthielt sich. Eine Lösung für die verfahrene Situation ist bislang nicht in Sicht - trotz angestrengter Verhandlungen hinter den Kulissen.

Auch Donald Trump als Speaker nominiert

Im elften Wahlgang für den mächtigen Posten im US-Parlament schickte Matt Gaetz am Donnerstagabend (Ortszeit) den Ex-Präsidenten Donald Trump formal ins Rennen. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind.

Trump holte aber nur die Stimme von Gaetz. Es handelte sich damit eher um eine symbolische Protestaktion. Trump selber hatte sich hinter McCarthy gestellt.

McCarthy sieht «gute Fortschritte»

McCarthy sagte am Donnerstagabend nach der Sitzung: «Wir machen gute Fortschritte.» Konkreter wurde er nicht. Der republikanische Fraktionschef bemühte sich einmal mehr, die interne Revolte gegen ihn kleinzureden und wies zurück, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwäche. Mit Blick auf das historische Ausmass des Dramas sagte er: «Ich mag es, Geschichte zu schreiben.» Er halte schliesslich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.

Die aktuelle Abstimmung über den Spitzenposten gehört bereits jetzt zu den längsten in der US-Geschichte. Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie derzeit. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen.

Repräsentantenhaus kann Arbeit nicht aufnehmen

Wie lange das Gezerre diesmal andauern wird, ist völlig unklar. Es zieht sich bereits seit Dienstag hin: Das Repräsentantenhaus war da zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl im November zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen wieder die Kontrolle in der Kongresskammer, wenn auch nur mit ganz knapper Mehrheit.

Doch anstatt ihre neue politische Stärke zu demonstrieren, stürzte die Partei die Kammer in Chaos und brachte die Arbeit des Parlaments zum Stillstand. Denn bis der Vorsitz geklärt ist, geht im Repräsentantenhaus gar nichts: Die Kammer kann ihre Arbeit nicht aufnehmen. Nicht mal die bei neuen Abgeordneten können vereidigt werden. An gesetzgeberische Arbeit ist erst gar nicht zu denken.