Die grosse Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Nationalrat Piero Marchesi (SVP/TI) angenommen - mit 108 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Gemäss Motionstext soll der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesänderungen vorlegen, um den Verkauf von gesundheitsgefährdendem Kinderspielzeug im Internet einzuschränken. Oft würden solche Artikel «zu Spottpreisen» online angeboten, machte Marchesi geltend.
Es müssten geeignete Massnahmen getroffen werden, um die Gesundheit der Kinder zu schützen, sagte Marchesi. Den Eltern solle dabei geholfen werden, keine Produkte zu kaufen, die die Gesundheit ihrer Kinder gefährden.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider wies auf die geltenden Gesetze hin, welche die Sicherheit von Spielzeugen umfänglich regelten. Der Import von Spielzeug für den privaten häuslichen Gebrauch erfolge jedoch grundsätzlich in Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu gehörten auch Bestellungen im Internet.
Eine Mehrheit des EU-Parlaments hatte kürzlich für eine Verschärfung der aktuellen Regeln gestimmt. Besonders geht es dabei um bestimmte Chemikalien, die nicht mehr bei der Herstellung von Spielzeug innerhalb der EU verwendet werden sollen.