Die US-Regierung droht Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. «Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Massnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: «Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.» Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu «diplomatischen Diskussionen» mit Deutschland äussern, sagte er.
In den USA sind vor dem Besuch von Scholz Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nato-Partners Deutschland laut geworden. Kritik gibt es besonders daran, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern möchte. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Die Pipeline, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.
Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern - aber auch aus den USA - vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. Erst nach langem Zögern legte der SPD-Politiker Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch - und das auch nur verdeckt, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen. Biden empfängt Scholz an diesem Montag im Weissen Haus.
(sda/gku)